…im angefochtenen Bescheid erwähnt, formlos Folge geleistet. Eine bescheidmäßige Absprache hatte nur zu St.Nr. StNr_pers zu erfolgen, betreffend welcher diesem Antrag mit dem angefochtenen Bescheid nicht entsprochen wurde. Wie oben, unter Verweis auf den angefochtenen Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung dargestellt, erfolgte die Abweisung…

…bescheidmäßiger Absprache und auf ein Verkehrskonzept zurückzuweisen gewesen. Soweit der Bf. ein "einheitliches Verfahren" beantragt, sehe § 22 UMG ein Verfahren zur Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides auf Antrag einer Organisation vor. Nachbarn komme ein solches Antragsrecht aber nicht zu. Das AVG sehe die Zusammenziehung von Verfahren…

…Februar 2017 auf das behördliche Schreiben vom 8. Februar 2016, mit dem das Einlangen des Ansuchens auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt wurde, dass der verfahrenseinleitende Antrag, wenn auch nicht vollständig, so jedoch wirksam, eingebracht wurde. Dass die rechtswirksame Zustellung der bescheidmäßigen Absprache über die…

…Februar 2017 auf das behördliche Schreiben vom 8. Februar 2016, mit dem das Einlangen des Ansuchens auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt wurde, dass der verfahrenseinleitende Antrag, wenn auch nicht vollständig, so jedoch wirksam, eingebracht wurde. Dass die rechtswirksame Zustellung der bescheidmäßigen Absprache über die…

…mit dem die unbefristete Berufsunfähigkeitspension - bescheidmäßig - zuerkannt wurde, findet sich auf Seite 4 eine "Information über die Anweisung". Aus dieser Information ist ersichtlich, dass vom Bruttobetrag in Höhe von € 100.238,80 insgesamt € 12.875,57 an Lohnsteuer (neben Krankenversicherungsbeiträgen) einbehalten wurde und…

…Parteienvertreter den Antrag auf Anlegen von Verschlussmittel in Form von Siegel gemäß § 89 Abs. 5 FinStrG, welchem auch entsprochen wurde. Am 12.07.2019 erging der Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates über die "Beschlagnahme gem. § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit…

…Parteienvertreter den Antrag auf Anlegen von Verschlussmittel in Form von Siegel gemäß § 89 Abs. 5 FinStrG, welchem auch entsprochen wurde. Am 12.07.2019 erging der Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates über die "Beschlagnahme gem. § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit…

…mit dem die unbefristete Berufsunfähigkeitspension - bescheidmäßig - zuerkannt wurde, findet sich auf Seite 4 eine "Information über die Anweisung". Aus dieser Information ist ersichtlich, dass vom Bruttobetrag in Höhe von € 100.238,80 insgesamt € 12.875,57 an Lohnsteuer (neben Krankenversicherungsbeiträgen) einbehalten wurde und…

…Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Artikel 138 ZK: Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt. Artikel 204 ZK: (1) Eine…

…die Zustellung der Anordnungen von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 05.03.2019 der Steuerfahndung kam als ,nicht behoben' am 09.04.2019 wieder retour. Diese Darstellung zeigt, wie der Verdächtige A versucht, weder für Banken noch für Behörden greifbar zu sein, um eine…

…wurde ein bescheidmäßiger Abspruch über die Befangenheit eines Organs. Mangels subjektiven Ablehnungsrechts und diesbezüglichen Antragsrechts des Beschwerdeführers wurde der Antrag zurückgewiesen. 2 Beantragt wurde der bescheidmäßige Abspruch über eine nach Ansicht des Beschwerdeführers verweigerte Akteneinsicht. Mangels Antragsrechts auf Erlassung eines Bescheides, der allenfalls von Amts…

…über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. VwGH 22.4.2010, 2008/07/0076). Diesbezüglich ist zugleich dem Vorbringen des Bf in der Äußerung zur Gegenschrift, die belangte Behörde habe geradezu damit rechnen müssen, dass aufgrund des Ratenansuchens der Antrag auf Strafaufschub bescheidmäßig…

…dass im Falle der Nichtentrichtung der Abgabenschuld bis 2.11.2018 neuerlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen beantragt werde. Am z.z.2018 stellte die Republik Österreich (Finanzamt Innsbruck) vertreten durch die Finanzprokuratur an das Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…ob eine solche Vereinbarung vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind. Artikel 139 B-VG: (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen 1.auf Antrag eines Gerichtes; 2.von Amts…

…1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit 120 Euro, …" Aus all dem folgt, dass die Parkometerabgabe eine Gemeindeabgabe ist und es sich bei ihr um eine öffentlich-rechtlich (hoheitlich) zu vollziehende Angelegenheit handelt. Über den verfahrensgegenständliche Antrag auf Festsetzung und…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reichte am 12.9.2013 über FinanzOnline Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für die in Griechenland geborenen Kinder ***4*** (nunmehr ***K2…

…Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. § 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien…

…in der Zeit von 1.11.2018 bis 31.5.2019 in Rumänien keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und im Zeitraum 1.11.2018 bis 30.6.2019 von diesem auch kein Antrag auf Gewährung von rumänischen Familienleistungen gestellt wurde. In einer Mitteilung vom 19…

…0278). Das Absprechen über eine bestimmte Sache ist für die Behörden verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar (Stoll BAO 943). In den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden kann nur insoweit eingegriffen werden, als entsprechende auf die Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete gesetzliche Tatbestände vorgesehen sind. Eine neuerliche Entscheidung…

…der Partei über die Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen. (12) Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für…