…2019/13/0029). Wird der Haftungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung, Erkenntnis oder Beschluss aufgehoben, so ist die gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch gerichtete Bescheidbeschwerde als unzulässig (geworden) gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl VwGH 14.10.1981, 81/13/0081) (vgl Ritz/Koran…

…gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. a) Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2010, Umsatzsteuerbescheid 2007 und Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2013 Aus § 248 BAO ergibt sich, dass der zur Haftung Herangezogene jedenfalls den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch…

…16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rsp des VwGH). Wird der Haftungsbescheid in Erledigung der gegen ihn gerichteten Beschwerde aufgehoben, so ist die Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (vgl Ritz, BAO6 …

…151/1980 räumte dem Haftungspflichtigen im ersten Satz die Möglichkeit ein, innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den "Bescheid über den Abgabenanspruch" zu berufen. § 248 BAO in der geltenden Fassung räumt dem Haftungspflichtigen - ansonsten unverändert - das…

…7.2000, 2000/16/0227). Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) der maßgeblichen Bescheide über den Abgabenanspruch, allenfalls durch Mitteilung des Bescheidinhaltes zu erfolgen (vgl. zB Ellinger/Wetzel, BAO, 194). Das Unterbleiben einer solchen Bekanntmachung macht den Haftungsbescheid rechtswidrig (Ritz, BAO, 5…

…VwGH 18.3.1994, 92/17/0003) und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches (VwGH 22.6.2022, Ra 2020/13/0038). Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch, allenfalls durch Mitteilung des…

…Rechtes, dass dem Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist (vgl. VwGH 28. Mai 1993, 93/17/0049). Wurden die Abgaben schon mittels Bescheid festgesetzt und wird der zur Haftung Herangezogene darüber nicht rechtzeitig aufgeklärt…

…dass die Abgabenbehörde die dem Haftungsbescheid angeschlossenen Bescheide über den Abgabenanspruch zusätzlich auch in dessen Begründung nennt bzw. auflistet. Im Beschwerdefall wurde die Beschwerdeführerin erst anlässlich der Beschwerdevorentscheidung (OZ 3) mittels "Beilage 3" (OZ 9) über die Abgabenanspruchsbescheide in Kenntnis gesetzt (siehe das Schreiben der…

… 248 BAO), sondern bloß potenzieller Haftender ist nicht beschwerdeberechtigt (§ 246 BAO). Eine dennoch von ihm im eigenen Namen eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch, für den er gegenenfalls künftig einzustehen hat, ist unzulässig (vgl VwGH 3. Oktober 1966, 1988/64 und VwGH 4…

…nach § 11 BAO nicht vom Sinn und Zweck des § 248 BAO erfasst seien und eine Änderung der Abgabenbescheide keine Auswirkung auf die Haftung hätte. Die Bestimmung sieht ein Beschwerderecht eines Haftungspflichtigen gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch vor. Dies hat seine Grundlage darin, dass eine…

…Bf. im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenansprüche gegenüber der Erstschuldnerin bescheidmäßig festgesetzt. Somit besteht im Haftungsverfahren Bindung an die Umsatzsteuer- und Verspätungszuschlagsbescheide 2011, 2012 vom 5.3.2015 sowie an den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.3.2015 und die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2011, 2012…

…Zur Begründung führte das FA aus, dass auf den Haftungskonto ein Betrag von 10.787,75 aushafte, der Lohnsteuer für 12/2007 betreffe. Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid könne, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sein, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg…

…Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (VwGH 24.02.2004, 99/14/0278). Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch gemäß § 248 BAO gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung…

… VwGH 22.6.2022, Ra 2020/13/0038). Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch, allenfalls durch konkrete Mitteilung des Bescheidinhalts zu erfolgen (vgl BFG 25.7.2023, RV/4100011/2022). Der Verwaltungsgerichtshof steht auf dem Standpunkt…

…nach § 11 BAO nicht vom Sinn und Zweck des § 248 BAO erfasst seien und eine Änderung der Abgabenbescheide keine Auswirkung auf die Haftung hätte. Die Bestimmung sieht ein Beschwerderecht eines Haftungspflichtigen gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch vor. Dies hat seine Grundlage darin, dass eine…

…0054; 6.9.2022, Ra 2021/13/0115; 3.3.2023, Ra 2020/13/0071), zumal von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 19.4.2007, 2005/15/0129; 9.11.2011, 2009/16/0260; 18.3.2013, 2012…

…Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066)…

…nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige jedoch unbeschadet der Berufung gegen die Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenen Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen". Zur Begründung der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf auf Mängelbehebungsauftrag vom 24…

…zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2…

…zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2…