…2019/13/0029). Wird der Haftungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung, Erkenntnis oder Beschluss aufgehoben, so ist die gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch gerichtete Bescheidbeschwerde als unzulässig (geworden) gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl VwGH 14.10.1981, 81/13/0081) (vgl Ritz/Koran…

…gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. a) Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2010, Umsatzsteuerbescheid 2007 und Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2013 Aus § 248 BAO ergibt sich, dass der zur Haftung Herangezogene jedenfalls den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch…

…Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Nachdem der Berufungswerber mit Haftungsbescheid vom 30.10.2002 nicht für die gegenständlich strittige Lohnsteuer 7/1996 in Haftung genommen wurde, besteht für den Berufungswerber nicht die Möglichkeit…

…4.2006 offen stehenden Frist auch gegen einen Bescheid über den Abgabenanspruch aus Kapitalertragsteuer gegenüber einem Empfänger der Kapitalerträge (Gesellschafter der GmbH) berufen. Der mit dem Hinweis auf § 248 BAO bekämpfte Körperschaftsteuerbescheid 1999 an die GmbH ist kein solcher Bescheid, gegen den das Berufungsrecht gem…

…16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rsp des VwGH). Wird der Haftungsbescheid in Erledigung der gegen ihn gerichteten Beschwerde aufgehoben, so ist die Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (vgl Ritz, BAO6 …

…GmbH festgesetzt. Der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige darf innerhalb der für die Berufung gegen den Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid vom 10.4.2006 offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (KESt 1999 gegen einen oder beide Gesellschafter der GmbH als Empfänger der Kapitalerträge) berufen. Der Gewinnfeststellungsbescheid…

…151/1980 räumte dem Haftungspflichtigen im ersten Satz die Möglichkeit ein, innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den "Bescheid über den Abgabenanspruch" zu berufen. § 248 BAO in der geltenden Fassung räumt dem Haftungspflichtigen - ansonsten unverändert - das…

…den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080; VwGH 26.11.2002, 99/15/0189; VwGH 24.2.2004, 99/14/0278). Der Bw. hat innerhalb der für die Einbringung einer Berufung gegen den…

…die Rechtsmittelbefugnis gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch abhängt (vgl. Ritz, BAO3, § 248, Tz 16, mwN; § 277, Tz 4). 2.3. Es trifft zu, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides noch keine rechtskräftigen Abgabenfestsetzungen gegenüber der GmbH vorlagen, weil über die Berufungen der GmbH…

…11.7.2000, 2000/16/022). Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) der maßgeblichen Bescheide über den Abgabenanspruch, allenfalls durch Mitteilung des Bescheidinhaltes zu erfolgen (vgl. zB Ellinger/Wetzel, BAO, 194). Das Unterbleiben einer solchen Bekanntmachung macht den Haftungsbescheid rechtswidrig (Ritz, BAO3, …

…§ 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Aus…

…§ 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Aus…

…§ 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Aus…

…dem Umstand, dass die Berufung der GmbH gegen die dem Haftungsbescheid vorangegangenen Bescheide über die Abgabenansprüche noch unerledigt ist, ergibt sich kein Unbilligkeitsgrund, weil ein allfälliger (Teil)-Erfolg dieser Berufung im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung zu einer Haftungseinschränkung bzw. zum…

…7.2000, 2000/16/0227). Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) der maßgeblichen Bescheide über den Abgabenanspruch, allenfalls durch Mitteilung des Bescheidinhaltes zu erfolgen (vgl. zB Ellinger/Wetzel, BAO, 194). Das Unterbleiben einer solchen Bekanntmachung macht den Haftungsbescheid rechtswidrig (Ritz, BAO, 5…

…VwGH 18.3.1994, 92/17/0003) und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches (VwGH 22.6.2022, Ra 2020/13/0038). Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch, allenfalls durch Mitteilung des…

…Rechtes, dass dem Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist (vgl. VwGH 28. Mai 1993, 93/17/0049). Wurden die Abgaben schon mittels Bescheid festgesetzt und wird der zur Haftung Herangezogene darüber nicht rechtzeitig aufgeklärt…

…dass die Abgabenbehörde die dem Haftungsbescheid angeschlossenen Bescheide über den Abgabenanspruch zusätzlich auch in dessen Begründung nennt bzw. auflistet. Im Beschwerdefall wurde die Beschwerdeführerin erst anlässlich der Beschwerdevorentscheidung (OZ 3) mittels "Beilage 3" (OZ 9) über die Abgabenanspruchsbescheide in Kenntnis gesetzt (siehe das Schreiben der…

…Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann. 2.2. Der Bw. hat von diesem durch § 248 BAO eingeräumten Recht Gebrauch gemacht und sowohl gegen Haftung und Abgabenanspruch berufen…

… 248 BAO), sondern bloß potenzieller Haftender ist nicht beschwerdeberechtigt (§ 246 BAO). Eine dennoch von ihm im eigenen Namen eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch, für den er gegenenfalls künftig einzustehen hat, ist unzulässig (vgl VwGH 3. Oktober 1966, 1988/64 und VwGH 4…