…und Abfuhr von Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2020 bis 2024 erlassen. Laut Bescheidbegründung habe die Bf Arbeitnehmer über längere Zeiträume an ein und denselben Beschäftigerbetrieb überlassen. Es sei keiner der beiden Dienstreisetatbestände des § 26 Z 4…

…gebeten. (2) Sachverhalt Taggelder Im Vorlageantrag vom 27.09.2010 sei ua. auch ausgeführt worden, dass spätestens bei Verlassen des Beschäftigerbetriebes Dienstreisen nach lohngestaltenden Vorschriften vorliegen würden, was z.B. bei XY6-7 und bei vielen Auslandseinsätzen anderer Mitarbeiter der Fall gewesen sei. Die Bf…

…Arbeitskräfteüberlasser, VIII. Regelung für auswärtige Arbeiten, B. Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftigerbetriebe, Pkt. 12.: "Wird der Arbeitnehmer in einen Betrieb überlassen, der mehr als 120 km vom Wohnort des Arbeitnehmers entfernt ist (Wegstrecke bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel) und eine Nächtigung angeordnet, besteht…

…Der BF war im Jahr 2020 Dienstnehmer der ungarischen Fa. B und wurde von dieser im Beschwerdejahr nach Österreich überlassen, wo er für den inländischen Beschäftigerbetrieb E auf verschiedenen Baustellen in Wien tätig war. Die Fa. B hat die auf die österreichischen Einkünfte des BF…

…ab 01.09.2016 werden Sie zur weiteren Arbeitsleistung an die Firma ***CR*** SPA in …, als neuem Beschäftiger zugewiesen. Kollektivvertrag Beschäftigerbetrieb: Allgemeines Gewerbe (Ang) Kollektivvertragliche Einstufung: Verwendungsgruppe VWGR IV im 10. Verwendungsgruppenjahr Ort(e) der Beschäftigung: Wien Voraussichtliche Dauer: unbefristet Kontaktperson beim Beschäftiger: Dr…

…verweigerte jedwede Kontaktaufnahme. Die Bf schloss mit den im Bericht genannten Personen in den strittigen Jahren Werkverträge ab. Diese wurden dann von der Bf an Dritte (Beschäftigerbetriebe) zur Erfüllung der Werkverträge überlassen. Als Werkleistungen wurde in den vorliegenden Fällen das Gießen von Eisenteilen (z.B…

…Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftigerbetriebe. Fahrtenaufzeichnungen für 2017 liegen bei Gesamt Fahrten: 115 x 279 km = 32.085 km Maximum: 30.000 km x 0,42 € = 12.600,00 € Ausbezahlt laut Lohnkonto 8.208,31 € Restbetrag Werbungskosten…

…2012 bis November 2012 Arbeitskräfte zur Arbeitsverrichtung überlassen. Die vom Beschäftigerbetrieb X GmbH & Co KG angemieteten Arbeitskräfte hielten sich jeweils weniger als 183 Tage im Kalenderjahr 2012 in Österreich auf. Für diese Arbeitskräfte wurde in Österreich keine Lohnsteuer abgeführt. X GmbH & Co KG hat jedoch…

…Das Arbeitsverhältnis hätte mit 23.5.2016 begonnen. Darin wird unter anderem festgehalten: "Im Falle der Entsendung des Arbeitnehmers durch den Überlasser in einen mehr als 60 km bzw. mehr als 120 km vom Wohnort des Arbeitnehmers entfernten Beschäftigerbetrieb gelten die Punkte VIII. B Zi…

…vorgegebenen Vertriebsziele selbstständige Kundenakquise/—betreuung und Durchführung der Aufträge 7. Befugnisse: Selbstständige Auswahl der Transitarbeitskräfte nach Zuweisung durch das AMS Selbstständige Auswahl der Beschäftigerbetriebe Begründungen und Beendigungen von Dienstverhältnissen mit Transitarbeitskräften (in Vertretung der Geschäftsführung) 8. Wichtige Aufgaben: Akquise von arbeitslosen Personen (je nach Zielgruppe…

…Sonderbestimmung vor, wonach eine Dienstreise dann vorliegt, wenn der Angestellte zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages seinen Dienstort verlässt, wobei als Dienstort - soweit nichts anderes bestimmt ist - der Standort des Beschäftigerbetriebes gilt. In einer auf § 9 Abs. 3 ArbVG gestützten Betriebsvereinbarung vom 27. September 2004…

…des Einzelunternehmens des Geschäftsführers. Als Leiharbeiter/Monteur arbeite der Geschäftsführer im Auftrag und unter Anleitung der Beschwerdeführerin und der jeweiligen Beschäftigerbetriebe. Laut Aufzeichnungen sei der Geschäftsführer fast ausschließlich nur für die Beschäftigerbetriebe C AG und die Firma D GmbH tätig gewesen. Bei den Tätigkeiten handle…

…sondern in einem nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnis bei den Beschäftigern tätig waren. Dies bedingt eine Prüfung, inwieweit die betroffenen Personen von der Bf im Sinne des AÜG (Arbeitsüberlassungsgesetz) als Arbeitskräfte an die Beschäftigerbetriebe überlassen wurden. Gemäß § 1 Abs. 1 AÜG gilt das Arbeitsüberlassungsgesetz für die Beschäftigung von…

…dieses Dienstverhältnisses schließen. Die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist betrug laut dem laut Arbeitsvertrag anwendbaren Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe und Handwerk und in der Dienstleistung sowie auf Basis des für den Beschäftigerbetrieb geltenden Kollektivvertrages für Angestellte in Information und Consulting den Bf. im Jahr 2023…

…Als Beschäftigerbetrieb werden jedoch gerade nicht die Bf, sondern ein anderes rechtlich existentes Unternehmen mit der Bezeichnung "Fremdunternehmen)" angeführt, auch die mit dem Vorlageantrag übermittelten Entsendemeldungen weisen als Beschäftigerbetrieb nicht die Bf sondern ebenfalls das vorgenannte andere Unternehmen mit der Bezeichnung "Fremdunternehmen" auf. Die Subunternehmen…

…dass diese bei der Sozialversicherung angemeldet waren und die Passfotos der Arbeiter. Nicht vorgelegt wurden die allenfalls notwendigen Beschäftigungsbewilligungen, die Entsendebewilligungen mit der Bf als Beschäftigerbetrieb, die EU-Entsendebestätigungen oder die Anzeigebestätigungen. Die vorgelegten Unterlagen beweisen nach Auffassung des Gerichtes zwar die rechtliche Existenz des…

…Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt sieht § 10 Abs. 1 AÜG vor, dass auf die im Beschäftigerbetrieb für vergleichbare Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten geltenden sonstigen verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art bzw. auf kollektivvertragliche Entgeltsregelungen Bedacht zu nehmen ist. Im Gegensatz zu § 7b Abs. 1 AVRAG enthält…

…StGem***, ***Adr.0***, aus oder vor Ort in den Räumlichkeiten der ***B-GmbH*** als Beschäftiger. Demnach wurden auch Anliegen der Leiharbeitskräfte bei Problemen vor Ort im Beschäftigerbetrieb, telefonisch oder im Büro in ***StGem*** entgegengenommen und behandelt. Bewerbungsgespräche fanden in der Niederlassung ***StGem***, in Ausnahmefällen für…

…händigten diese aus. Die Bearbeitung von Urlaubsansuchen, Krankmeldungen oder Ansuchen um Zeitausgleich erfolgte im Büro in ***StGem***, wo auch die Rechnungen an den Beschäftigerbetrieb, die ***B-GmbH***, anhand der für die überlassenen Arbeitskräfte erfassten Arbeitsstunden erstellt wurden. Die Archivierung von Unterlagen (z.B. der Dienstverträge…

…zugesichert. Werde ein Arbeitnehmer auf Dauer überlassen, sei für die Beurteilung der Angemessenheit auf das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmer für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlende kollektiv oder gesetzlich festgelegte Entgelt Rücksicht zu nehmen. Ein Entgeltanspruch werde somit einerseits gesetzlich und nicht durch einen Kollektivvertrag gewährt, andererseits…