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BFG RV/6100031/2014Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…vom 13. Jänner 2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2013 gemäß § 308 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Dem Antrag wird Folge gegeben. Die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0686-S/11, vom 4. Dezember 2013 scheidet aus…

BFG RV/5101292/2018Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…worden. g. Beantragt werde dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben, die Bescheide aufzuheben und die Arbeitnehmerveranlagung wie beantragt durchzuführen. Begehrt werde die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und/oder eines Verfahrens vor dem gesamten Berufungssenat. 4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2013 wurde die Berufung vom 23. Juli 2013…

BFG RV/7100788/2023Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. November 2021 betreffend…

BFG RV/7103069/2013Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2014

…eines Materialaufwandes in Höhe von € 44.582,50 und beantragte die Anpassung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011. Weiters beantragte die Bf. die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs…

BFG RV/4100226/2025Kein günstiger Studienerfolg, wenn das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Keine Verkürzung der Wartezeit, wenn die Anrechnungen von Prüfungen aus dem Vorstudium zwar möglich, jedoch tatsächlich nicht erfolgt sind. Ein gutgläubiger Verbrauch steht einer Rückforderung nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Maria Daniel, die Richterin MMag. Elisabeth Brunner sowie den fachkundigen Laienrichter Ing. Mag. Herwig Draxler und die fachkundige Laienrichterin Mag. Melanie Preiss in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Juni…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…trotz einer ihr in eigener Sache bekannten Entscheidung des Berufungssenates I der damaligen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, GZ. RVxxx, vom 17. Mai 1999 bezüglich der nicht anerkannten Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes für 1997 nicht zweifelsfrei unterstellt werden kann. Dieser damaligen Berufungsentscheidung lag nämlich - abweichend von der nunmehrigen…

BFG RV/6200011/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2021

…November 2004 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat die ***GmbH*** mit Schreiben vom 12. September 2013 im Namen und Auftrag des Bf Berufung erhoben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) vom 13. November 2013…

BFG RV/6200012/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2021

…November 2005 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat die ***GmbH*** mit Schreiben vom 12. September 2013 im Namen und Auftrag des Bf Berufung erhoben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) vom 13. November 2013…

BFG RV/6200013/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2021

…November 2006 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat die ***GmbH*** mit Schreiben vom 12. September 2013 im Namen und Auftrag des Bf Berufung erhoben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) vom 13. November 2013…

BFG RV/7102726/2009Gegenstandsloserklärung wegen Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2020

…22. Juli 2009 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Gleichzeitig wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 zog der steuerliche Vertreter im Auftrag der Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 21. Jänner 2009 zurück. Gleichzeitig…

BFG RV/7102249/2012Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2019

…Mit gleichem Anbringen wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Am 19.06.2012 erließ das Finanzamt eine den Bescheid abändernde Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung). Am 16.07.2012 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 2/3

…nun § 274 Abs. 1 z 1 lit. a) BAO den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Sollte der UFS (nun Bundesfinanzgericht) die Auffassung vertreten, es läge hinsichtlich der Vermietung des Objektes Strasse ertragsteuerlich Liebhaberei vor, wird der Antrag (Eventualantrag) gestellt, dass…

BFG RV/2100769/2012Verfügung des Ablaufes der Aussetzung nur nach Erledigung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…2004 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 bis 1995 des Beschwerdeführers (=Bf.). Gleichzeitig setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen iHv 4.876,90 Euro fest. Grund für die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung war die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat…

BFG RV/1100460/2012Geschäftsführerhaftung, Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/3

…418,03). Für den Fall der unmittelbaren Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat beantragen wir die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.“ In der Berufung vom 2.2.2011 betreffend Haftungsbescheide hinsichtlich KESt für die Jahre 2006 bis 2008…

BFG RV/2100251/2013Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…vom 04.01.2013. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im April 2013 zur Entscheidung vor. Den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat hat der Beschwerdeführer mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 05.02.2014 zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß …

BFG RV/7100202/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe betreffend Einkommensteuererklärung 2021 über € 150,00 ersatzlos aufzuheben. Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde und Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt (§ 272 Abs…

BFG RV/7101232/2022Anerkennung von Vorsteuern im Ausmaß der jeweiligen betrieblichen Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…prozentuelles Ausmaß der nicht direkt zuordenbaren Kosten von 58,8 % ergeben habe. Über die Berufungen sei durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu befinden. Beschluss des BFG vom 22. Februar 2021 In der Folge wurde die gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007…

BFG RV/6100106/2025Verdeckte Gewinnausschüttung - Aufteilung nach Maßgabe der Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…sollte dieser Beschwerde nicht vollinhaltlich entsprochen werden, eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.11.2024 einen Vorlageantrag ein. Die belangte…

BFG RV/7101231/2022Zurückweisung einer - gegen einen ins Leere gegangenen Feststellungsbescheid - erhobenen Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2026

…dass sowohl in der Berufung vom 2.10.2009 als auch im Vorlageantrag vom 6.12.2011 der Antrag auf Entscheidung durch den gesamtem Berufungssenat sowie jener auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Rechtsunwirksamkeit des Gewinnfeststellungbescheides für das Jahr 2005 Wie an oberer Stelle…

BFG RV/5300033/2018Finanzstrafrecht - Einspruchsfrist nicht verlängerbar und Zweckbegründung für Gestattung der Akteneinsicht nicht erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…auch eine Akteneinsicht zur Vorbereitung der Begründung des Einspruchs nicht mehr zu gestatten sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 8. August 2017 eine begründete Beschwerde und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung sowie die Entscheidung durch den gesamten "Berufungssenat" (§ 272 Abs. 1 BAO) und gemäß …