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BFG RS/7100041/2024Bezeichnung einer nicht existenten steuerlichen Vertretung mit Zustellvollmacht wurde in diesem Fall geheilt (§ 9 Abs 3 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2024

…dieser an der Adresse einer anderen, bestimmt bezeichneten Person (zur Zeit) erreichbar sei. In Hinsicht darauf kann in der wiedergegebenen Adressenbezeichnung des Berufungsschriftsatzes nach dem Sprachgebrauch lediglich die Anschrift erkannt werden, an die dem Beschwerdeführer zugestellt werden soll" (VwGH 12.11.1976, 2131/75). Für…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 2/3

1.) Auf den Seiten 1 - 5 sowie 10 - 20 seiner Berufungsschrift moniert die rechtsfreundliche Vertretung stereotyp, für jedes einzelne geprüfte Jahr sowie jeden einzelnen Bescheid immer wiederkehrend, dass die Neuerungstatbestände nicht erkennbar seien, diese mit Begründungsmängel behaftet wären und unklar sei für wen sie bestimmt…

BFG RV/5100068/2022Werbungskosten und Sonderausgaben eines Generalrevisors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 2/2

…daher kein wirksamer Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden. In der Beschwerde und im Vorlagenantrag ersuchte der Beschwerdeführer um Durchführung einer mündlichen Verhandlung, "sollte die Berufungsbehörde nicht bereits auf Basis der vorliegenden Berufungsschrift und den übermittelten Beilagen meinem Begehren stattgeben". Bedingte Anbringen sind grundsätzlich unzulässig…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

…6.2011 im Beisein seines Steuerberaters (Punkt 11). Es ist für das BFG nicht nachvollziehbar, warum nicht gleich bei der Einvernahme auf die erst in der Berufungsschrift vorgenommene Differenzierung hingewiesen wurde, wenn eine solche tatsächlich bestanden hat. Schließlich ist für das BFG ebenfalls nicht nachvollziehbar…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 2/2

…für den betroffenen Zeitraum 2006-2009 ohnedies nur der zutreffende Sachverhalt (eben die nicht gegebenen Fremdüblichkeit) entscheidungsrelevant. Auf die entscheidungsrelevante Tatsache der Tätigkeit des H***** Kurt auch in der Landwirtschaft des H***** Karl sowie in der ungarischen Gesellschaft wird in der Berufungsschrift wohlweislich nicht eingegangen…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/3

…behaupteten formellen Mangel behaftet ist. 1. b) Behauptete Befangenheit "Wiederaufnahmegrund gem. § 303 BAO": Nach den Ausführungen der Berufungsschrift läge (offenbar für die im Prüfungsverfahren ergangenen berichtigten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008) kein Wiederaufnahmegrund- Neuerungstatbestand - gem. § 303 BAO vor. Zu dieser Behauptung wird berichtet…

BFG RV/7103722/2015Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…für offene Abgabenschuldigkeiten der GmbH zur Haftung herangezogen. Der Haftungsbescheid wurde am 4. Mai 2012 durch Hinterlegung zugestellt. Dagegen richtet sich die mit 23. Mai 2012 datierte Berufungsschrift. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Steuerberater am 16. Mai 2012 gegen den Umsatzsteuerbescheid elektronisch Berufung…

BFG RV/1100311/2014Literaturaufwendungen einer angestellten Buchhändlerin als Werbungskosten (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…834,45 € als Fortbildungskosten geltend. Das Finanzamt versagte den Kosten unter Hinweis auf die Begründung des für 2008 ergangenen Einkommensteuerbescheides die steuerliche Anerkennung als Werbungskosten. In ihrer dagegen erhobenen Berufung verwies die Bf auf ihre Berufungsschrift für das Jahr 2008. Darin hatte sie ausgeführt…

BFG RV/7102639/2013Fehlender Wiederaufnahmsgrund ist im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…zulässig. Entscheidungsgründe Fraglich ist, ob die belangte Behörde zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 2010 verfügen und den neuen Sachbescheid erlassen durfte. Der steuerlich vertretene Berufungswerber (Bw) vertritt dazu mit dem Berufungsschriftsatz zunächst die Rechtsauffassung, dass die belangte Behörde…

BFG RV/6100048/2011Kein Verlustabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…2011 Berufung ein. In der Rechtsmittelschrift bringt sie vor, mit Berufungsschriftsatz vom 23.07.2010 (richtig: 29.07.2010) und Vorlageantrag vom 29.10.2010 sei gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2006 und 2007 Berufung erhoben worden, da in diesen Jahren ein Schadenersatzaufwand in Höhe von ca…

BFG RV/7100574/2012Der Mittelpunkt der Tätigkeit gemäß § 26 Z 4 S 3 EStG 1988 kann auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat liegen (Revision zugelassen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…gemeinsamem Berufungsschriftsatz vom 02.09.2011 berief der Bf gegen die Abweisungsbescheide und trug vor, dass er neben der via Finanz-Online beantragten Veranlagung bereits Belege postalisch übermittelt habe. Aufgrund der Abweisungsbescheide gehe er davon aus, dass die Sendung verloren gegangen sei. Mit dem Berufungsschriftsatz…

BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 2/2

…aus. Aus diesem Grund sind auch die von der Bf beantragten Zeugeneinvernahmen entbehrlich, sollte die Bf mit den Ausführungen im Berufungsschriftsatz “Beweise: alle Ärzte als Zeugen, insbesondere Dr. C.D. “ etwa auf einen derartigen Beweisantrag abgezielt haben. Die Abgabenbehörde geht auch mit der Rechtslage konform…

BFG RV/4100175/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…wird ausgeführt, dass sämtliche Waren nachweislich ins Gemeinschaftsgebiet verbracht worden seien, was den in Kopie dem Berufungsschriftsatz beigelegten Verbringungsnachweisen bzw. der Kopie eines bulgarischen Zulassungsscheines betreffend den Bescheid für 05/2010 entnommen werden könne. In ihrer Stellungnahme zur Berufung führte die Prüferin aus, dass es…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…verfahrensrelevanten Unterlagen, insbesondere die Sachverständigengutachten, sind Bestandteil des Aktes, sodass sich eine Beilage zur gegenständlichen Berufungsschrift erübrigt. Neu hinzu kommen die beigelegten Stellungnahmen der drei Gutachter Herr IH, Frau MS und Herr MB zum Schreiben des BMF vom 29.5.2013, Fachbereich für Bodenbewertung, HR…

BFG RV/7100905/2023Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, da Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…ihr Sohn an Diabetes I erkrankt und habe sie deswegen und wegen fehlender Einnahmen der Geschäfte schließen müssen. Das Gewerbe sei gelöscht worden. Händisch ist auf der Berufungsschrift noch ergänzt, dass an das Arbeitsmarktservice monatlich Einkommensteuererklärungen gesendet worden seien. Diese Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2019…

BFG RV/5100068/2022Werbungskosten und Sonderausgaben eines Generalrevisors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…der Berücksichtigung dieser Eventualanträge ergäbe sich eine Einkommensteuergutschrift von 10.913,00 €. Abschließend führte der Beschwerdeführer aus: "Sollte die Berufungsbehörde nicht bereits auf Basis der vorliegenden Berufungsschrift und den übermittelten Anlagen meinem Begehren vollinhaltlich stattgeben, ersuche ich um die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung". Zu…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 3/5

…Bömelburg, Vorbereitung der Unternehmensbewertung, in: Peemöller (Hrsg.) Praxishandbuch der Unternehmensbewertung (2009) 166 f;) An der Beurteilung der - durch die Berufungsschrift aufgeworfenen - Frage, ob die "***TU***"-Transaktion aus dem Jahr 1996 mit der gegenständlichen Transaktion in 2008 vergleichbar ist, musste die Abgabenbehörde zwangsläufig auch scheitern, zumal…

BFG RV/7100986/2013Mängelbehebungsverfahren - keine Einwendungen gegen die Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2022

…Juli 2012 zu beheben, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte. Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die stattgebende Erledigung der Berufung im Wege der Kassation und in eventu die volle Stattgabe auf Basis der Berufungsschrift vom 6. Juni 2012. Eine Begründung zur…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…2010. Auf die näheren Ausführungen in der Berufungsschrift und dem in Beantwortung der Stellungnahme der Betriebsprüferin vom 14.11.2012 erfolgten Schriftsatz vom 14.12.2012 wird verwiesen. In weiterer Folge legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Gemäß Art. 151…

BFG RV/5100196/2013Verdeckte Ausschüttung - Schwimmbecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2021

…Auf die näheren Ausführungen in der Berufungsschrift und dem in Beantwortung der Stellungnahme der Betriebsprüferin vom 13.11.2012 erfolgten Schriftsatz vom 17.12.2012 wird verwiesen. Mit Vorlagebericht vom 25.2.2013 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Gemäß…