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BFG RV/6100454/2013Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2018Teil 1/2

…Dr. Beisteiner Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H. Lasserstraße 2A, 5020 Salzburg, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02. Oktober 2018 hinsichtlich der   1) Beschwerde gegen den vermeintlich ergangenen Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Juni 2013, mit dem die "Eingabe vom 12. Dezember 2012…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 1/2

…Bescheid als wirksam angesehen wird. U.a. gegen die vorgenannten Bescheide für 2006 und 2007 wurden Beschwerden (ursprünglich: Berufungen) erhoben. Einer der Beschwerdeführer war der Bf. Das Bundesfinanzgericht erließ hierzu eine einheitliche Entscheidung zu GZ. RV/7100470/2014, welche u.a. an den Bf. ergangen…

BFG RV/7100931/2009Zinsen, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer durch Veranlagung von Geldern der Gesellschaft erzielt und nicht an die Gesellschaft abgeführt wurden, stellen eine verdeckte Ausschüttung an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015Teil 2/2

…Sparbuchzinsen um einen vermeintlich doppelt erfassten Betrag zu vermindern sei. Dieses Vorbringen sei geeignet, die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Beschwerdeführerin den bekämpften Bescheiden zuerkennen wolle. Die Beschwerdeführerin trägt dem entgegen vor, sie habe in der Berufung nicht bloß…

BFG RV/7105122/2016Vorliegen von Wiederaufnahmegründen betreffend ein Gebührenfestsetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…dieser seinen Ausgang einzig in der Berufung des Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2010 gegen den in einem Verfahren nach dem Meldegesetz ergangenen Bescheid des Magistrates der Stadt A-Stadt. Diese Berufung war nicht entsprechend vergebührt worden, worüber aber weder eine andere Verwaltungsbehörde noch ein anderes…

BFG RV/7103343/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

…auch aufgehobene Bescheide ihre Auswirkung auf die Verjährung behalten und auch rechtswidrige Bescheide Verlängerungswirkung haben. Auch die Anpassung abgeleiteter Bescheide von „vermeintlich“ ergangenen Feststellungs- oder Nichtfeststellungsbescheiden stellt eine „Folge“ der Außenprüfung dar, weshalb den Einwendungen des steuerlichen Vertreters in Bezug auf das Vorliegen eines Denkfehlers…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 2/3

…dies eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar, die allenfalls in der Berufung gegen einen Bescheid, wenn sich gegen diesen sachliche Bedenken ergeben, geltend gemacht werden kann" (vgl VwGH 3.6.1997, 95/06/0227). Darüber hinaus sind Verfahrensmängel bei Überprüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides nur…

BFG RV/2101088/2019Zulässige Bescheidbehebung nach § 299 BAO eines stattgebenden Wiedereinsetzungsbescheides (§ 308 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…der Berschwerdeführerin über die Beschwerde vom 27.05.2019 gegen den nach § 299 BAO ergangenen Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 23.04.2019 betreffend Aufhebung des Bescheides vom 18.01.2019 über die Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt…

BFG RV/3100651/2012Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Rechtsirrtums über die Bescheidqualität einer Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2003 vom 5.10.2005. Die Begründung lautet wie folgt: „…Nach Qualifizierung der fälschlich als „Bescheide“ zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß …

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…ergangenen Sachbescheid ohne gleichzeitige Entscheidung über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid verstößt gegen § 307 Abs 1 BAO." (VwGH 27.02.1980, 1596/78; 09.11.1983, 82/13/0038; 18.10.1988, 87/14/0173, VwSlg 6357/F). bzw "Es widerspricht dem Gesetz, eine Berufung…

BFG RV/7105757/2018Der erweiterte Anwendungsbereich des § 295 Abs. 4 BAO i.d. Neufassung BGBl I Nr. 3/2021 schließt das Antragsrecht auch für Bescheide, die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangen sind, ein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2021

…4. Juni 2006 Berufung gegen den Nichtfeststellungsbescheid für 2002 erhoben. Körperschaftsteuer 2003 Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 erging erklärungsgemäß am 4. April 2004. Die Bf. sowie die atypisch stille Gesellschaft wurden einer weiteren Prüfung für die Jahre 2003 bis 2006 unterzogen. Aufgrund der Würdigung der Ap. bei…

BFG RV/7100205/2019bestimmte Dauer auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2021

…Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. Mai 2018 betreffend Gebühren 2018, Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7400172/2021Kommunalsteuernachverrechnung - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Mit Berufung vom 19. Juli 2012 wurden sämtliche ergangenen Bescheide bekämpft. Aufgrund des Rechtsmittels gegen die o.a. Bescheide (betreffend LSt, DB und DZ) vom 18. Juni 2012 wurde die Entscheidung über das Rechtsmittel vom 2. Juli 2014 gegen die Kommunalsteuer mit Bescheid der MA…

BFG RV/6100456/2013Kein Antrag auf Wiederaufnahme und gem. § 295 Abs. 4 BAO nach absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015Teil 1/2

…es sei ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften. Jede andere Auslegung würde dazu führen, dass § 295 Abs. 4 BAO seinen Zweck - nämlich die Vermeidung von vorsorglich eingebrachten Berufungen gegen Einkommensteuer- (Änderungsbescheide) zwecks Verhinderung des Eintritts der Verjährung - nicht erfüllen kann. Eine derartige Auslegung stünde…

BFG RV/2100438/2015Zufluss von Zinsen aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/2

…Euro und für das Jahr 2008 (Jänner bis einschließlich September) in Höhe von 4.466,73 Euro festgestellt. Gegen die unter Zugrundelegung dieser Prüfungsfeststellungen ergangenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 sowie gegen die Sachbescheide hat die Bf…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/3

…14. Jänner 2011 wandte sich der Vertreter insbesondere gegen die Behauptung, dass die Vergabe von Lizenzen den Schwerpunkt des Unternehmens darstelle. Er verwies auf die Ausführungen einer Berufung von Herrn Dr. Reich-Rohrwig vom 16. Juni 2010, die gegen die ursprünglich ergangenen Bescheide vom 8…

BFG RV/7103196/2015Ab Vorlage der Beschwerde an das BFG können Bescheide, Beschwerdevorentscheidungen usw. bei sonstiger Nichtigkeit von der Abgabenbehörde nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2017

…vom 18.12.2013 (= Eingangsdatum) gegen den Umsatz- bzw. Körperschaftsteuerbescheid „vom 13.11.2013“ abgewiesen wird. Weder richtet sich die Berufung vom 13.12.2013 gegen einen Umsatz- bzw. Körperschaftsteuerbescheid vom 13.11.2013 noch sind solche Bescheide existent. Bezogen auf diese Beschwerdevorentscheidungen vom…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 1/2

…2008 lt. bekämpftem Bescheid KSt 2008 vom …………………………….9.4.2010 Berufung gegen diverse Steuerbescheide vom 31.8.2010. …. Ad TZ 2: Am 11.2.2010 habe die Masseverwalterin nicht nur Unterlagen , sondern auch…

BFG RV/7104781/2020Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO trotz Nichtbescheid; Nach Bescheiderlassung ergangene Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…0155). Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 29.5.2013, der ebenfalls mit Bescheidbeschwerde vom 27.6.2013 angefochten ist, wurde aufgrund eines vermeintlich am 27.5.2013 zur ***BAT KG*** gem. § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheides nach § 295 Abs 1 BAO erlassen. Da auch…

BFG RV/4100268/2013Verjährungsbeginn bei vorläufigem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…19.10.2012 forderte das FA in Ergänzung der Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 – 2010 eine Prognoserechnung an. Diese wurden am 13.11.2012 vorgelegt. Mit Bescheid vom 15.11.2012 erklärte das FA die Berufungen gegen die vorläufig erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 für gegenstandslos…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/10

…eine missbräuchliche Praxis darstellen. Mit der Berufung gegen die Erstbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2001 und 2002 vom 28.Februar 2007 in Verbindung mit dem Schreiben vom 14.Jänner 2008 verwies der steuerliche Vertreter im Wesentlichen auf die Sachverhaltsdarstellungen im…