…dass es bei dieser Übertragung neben den vom Bf. angeführten familieninternen Gründen (Vermeidung von firmeninternen Schwierigkeiten) auch darum gegangen ist, die Gefahr, dass der Sohn doch noch das schriftliche Anbot der Mutter vom 22.04.2002 (nachdem er davon Kenntnis erlangt hatte) annimmt und danach…

…Abschlusses des Notariatsaktes über die schenkungsweise Abtretung des GmbH-Geschäftsanteiles anzusehen ist. Den Einlassungen des Bf. in seinem letzten Schriftsatz nach sei für ihn keine Schenkungssteuerschuld entstanden. Er sei durch die Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils weder objektiv bereichert worden noch sei bei der Zuwendenden Bereicherungsabsicht…

…8Ob28/10s). Gleiches gilt für die Bereicherungsabsicht bei einer freigebigen Zuwendung. Zum einen spricht bereits das den Vertragsparteien bekannte objektive Missverhältnis des Wertes von Leistung und Gegenleistung iVm dem familiären Naheverhältnis für eine Bereicherungsabsicht des Bf. Zum anderen hat der Bf. in seiner Stellungnahme des…

…mit Fremdenzimmern und einer Privatwohnung, weshalb davon auszugehen sei, dass die Bf. als Mieterin des Gebäudes bei Abschluss der Mietvereinbarung von einem benützbaren Gebäude ausgegangen ist (kein fremder Mieter würde ein desolates Gebäude mieten, dass er zur Deckung seines Bedarfes nicht nutzen kann und nicht…

…Objekt nicht geschenkt werde, zu erlösen seien. Bei Abschluss des Kaufvertrages sei dem Beschwerdeführer wie auch dem damaligen steuerlichen Vertreter klar gewesen, dass bei Zugrundelegung des von Mag. SV2 erkannbar falsch ermittelten Verkehrswertes erhebliche steuerliche und strafrechtliche Probleme ausgelöst werden könnten, sodass sich der Preis…

…nicht bewusst, es genügt, dass er durch sie auf Kosten und mit Willen des Zuwendenden bereichert wird. (Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, zu § 3, Rz 7). Zu freigebigen Zuwendungen kann es bei Auseinandersetzungen von Erben, Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmern kommen. Ist die Erbschaft angefallen, dann…

…dieser Position gar keine Einnahmen erzielt wurden und bei kürzeren Mieten der Zuschuss zumindest teilweise rückerstattet wird, auch wenn vertraglich eine Nichtrückzahlbarkeit vereinbart ist. Ungeklärt blieb, wie hoch tatsächlich die Kosten der Schlammbaggerungsarbeiten sind, zu denen bereits die verkaufende GmbH von der Gemeinde verpflichtet wurde…

…Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Als ein Wert, der von der Absatzseite her zu bestimmen ist, kann er daher nicht von den seinerzeitigen Anschaffungskosten (und…

…Geschäftsführer seiner Mutter grundlos einen Vorteil einräumen, andererseits bei sich selbst und seinem Bruder aber auf strikte Compliance achten sollte. Von einem derart widersprüchlichen Handeln ist denklogisch nicht auszugehen. Somit mangelte es offenkundig an jeder Bereicherungsabsicht gegenüber der Mieterin, sodass auch das subjektive Tatbild einer…

…seien und somit der BF niemals die subjektive Absicht gehabt habe, sich durch den Abschluss der Abtretungsverträge zu bereichern, wobei die Kosten der Abtretung das Schicksal der Abtretung teilen würden. Tz 3: Die subjektive Bereicherungsabsicht des BF sei nicht gegeben. Bei jährlichen Lohnkosten von rd…

…2002 (Zeitpunkt des Abschlusses des bedingten Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags) und was war ungefähr der fiktive Wert des Erb- und Pflichtteils von Dr. ***15*** im Jahr 2002? Dr. ***35*** schätzt den Wert des Vermögens des Dr. ***18*** sen im Jahr 2002 bei rund EUR 120 mio…

…ergibt, liegt eine solche Zuwendung bei Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen im Rahmen von gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen nicht vor (Wiedermann, RWZ 2015, 40). Die Bf. betonte in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG wiederholt, dass sie nicht in (subjektiver) Bereicherungsabsicht gehandelt habe…

…und zwar ausgehend von einem objektiven Maßstab (VwGH 16.12.2014, 2013/16/0168, und VwGH 29.11.2001, 2001/16/0296). Bei einer derartigen Ermittlung des gemeinen Wertes im Wege der Preisschätzung ist insbesondere erforderlich, dass das Ergebnis der von der Behörde durchgeführten Beweiswürdigung…

…weil der Pflichtteilsberechtigte von Gesetzes wegen (erb- und pflichtteilsrechtliche Vorschriften des ABGB) eine Forderung gegenüber der Privatstiftung habe. Deren Begleichung stelle eine reine Vermögensumschichtung dar, jedoch keine objektive Bereicherung. Zudem wäre zu prüfen gewesen, ob es sich bei den Zuwendungen um steuerneutrale Substanzauszahlungen gehandelt habe…

…Motive für die allseitige Vertragsunterfertigung des Notariatsaktes vom 15.12.2020 und den Abschluss der wechselseitigen - in einem inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang stehenden - Vereinbarungen liegen in einer Bereicherungsabsicht der (Schwieger-)Eltern zugunsten der (Schwieger-)Kinder und einem Versorgungsgedanken von nahen Angehörigen auf Seiten der Beschwerdeführer…

…der vorstehenden rechtlichen Ausführungen kommen bei der schenkungsweisen Übertragung von GmbH-Anteilen dem Geschenknehmer diese Anteile erst mit Unterfertigung des dafür gesetzlich vorgesehenen Notariatsaktes durch die Vertragsparteien zu. Im vorliegenden Fall ist daher als der, für die Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht und der Feststellung der Steuerklasse…

…oder eine natürliche Person ist. Bei der Privatstiftung ergäbe sich die KESt-Belastung der Pflichtteile rein aus der Besonderheit der Rechtsform des Steuerpflichtigen. Da es sich beim Erwerb des Pflichtteilsberechtigten stets um einen Erwerb von Todes wegen handelt und nach der Rsp des VwGH daher…

…dem Verkauf der GmbH-Anteile und aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens nachvollziehbar und zudem durch den Prüferhinweis auf die Retournierung von AP-Unterlagen an die L-GmbH nach AP-Abschluss bestätigt (AP-Akt OZ 4). Dennoch unterblieben im AP-Verfahren etwa Nachforschungen bei der Fa A.…

…aus der Stiftung zu erhalten haben. Insofern kann also von einer freiwilligen Zuwendung an die pflichtteilsberechtigten Töchter nicht ausgegangen werden, da der Vorstand mit dem Abschluss des Pflichtteilsübereinkommens und der Auszahlung der Pflichtteile der gerichtlichen Anordnung lediglich zuvorgekommen ist, was aber nicht als freiwillige Zuwendung…

…bei der Stimmabgabe zu Fragen der Verwaltung des Wohnungseigentumsobjektes - einer Eigentumsübertragung durch den Ehegatten an einen Dritten zuzustimmen, ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Eine teilweise bzw. zeitweise nicht mögliche einvernehmliche Stimmabgabe stürzt die Bf auch nicht in eine existenzbedrohende Notlage und wird dies von…