…Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder…

…eine Begründung zu enthalten. § 85 Abs 2 BAO bestimmt: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung…

…deren Höhe von den tatsächlichen Umsätzen zum Teil abgewichen seien, berechtigten nicht zur Wiederaufnahme bzw. zur gegenständlichen Schätzung. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 20.07.2011 wurde die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren abgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 20./25.07.2011 wurde den Beschwerden…

…Fahrzeughalter im In- und Ausland zu nutzen. Der Bf hat seine Beschwerde im Wesentlichen damit begründet, der PKW sei Eigentum der Zweigniederlassung und sei er durch Gesellschafterbeschluss berechtigt gewesen, das Fahrzeug für berufliche Fahrten im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit für die Zweigniederlassung zu nutzen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des J***** S*****, ******Adresse*****, vertreten durch Kitzler & Wabra, Rechtsanwälte, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom…

…Diese Vorgangsweise sei rechtswidrig, zumal es kein generelles gesetzliches Verbot von Filmaufnahmen einer Amtshandlung im Verwaltungsrecht gebe. Die Bf. habe jedenfalls ein berechtigtes Interesse an der Aufzeichnung der Amtshandlung, zumal sich die einschreitenden Organe rechtswidrig Verhalten haben. Dieses Interesse überwiege jedenfalls dem Interesse der belangten…

Andere Beschwerdevorbringen in Bezug auf eine zu Unrecht verfügte Wiederaufnahme wurden hingegen keine erstattet. Zusammenfassend ist daher berechtigter Weise davon auszugehen, dass die amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 zulässig war und die angefochtenen Bescheide…

…aus dem Verkauf von Anteilen an der ***A1*** Aktiengesellschaft, wobei der Bf. als wirtschaftlich Berechtigter der ***FL1*** angesehen wurde und ihm daher auch der von ***FL1*** erzielte Veräußerungsgewinn zugerechnet wurde (1998: € 1.904.322,58; 1999: Kaufpreisanpassung € 480.876,14). 2. Der Bf…

…2017, RM/7100042/2015 noch vertretenen Rechtsansicht folgt somit daraus, dass nunmehr Steuerberater wie die eingeschrittene Vertreterin der Beschwerdeführerin Betroffene bei Baustellenkontrollen der Finanzpolizei wie verfahrensgegenständlich vertreten dürfen, wobei sie - davon abgeleitet - auch berechtigt wären, ihre Mandantschaft im fortgesetzten Verwaltungsverfahren bzw. Verwaltungsstrafverfahren zu vertreten. Mit…

…dieses beschleunigten Verfahrens ist es insbesondere, eine rasche Befassung des Verfassungsgerichtshofes mit einer derartigen Beschwerde zu ermöglichen, um die verfassungsrechtliche Frage zu klären und der Partei (§ 78 BAO) im Fall berechtigter Bedenken die Anlassfallwirkung nach Art. 139 Abs. 6 B-VG oder Art. 140 Abs…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vt***, Rechtsanwalt, ***Vt-Adr***, betreffend Beschwerde vom 23. Oktober 2023 gegen die (berichtigte) Erledigung des Zollamtes Österreich vom 26. September 2023, GZ: ***1***, betreffend Verweigerung der Akteneinsicht beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht…

…der Akteneinsicht ausgenommen sind aber, alle sonstigen Schriftstücke, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen (***7*** Co. Ltd.) herbeiführen würden. Damit können Ihnen ausschließlich jene - bereits zugestellten und Ihnen auch vorliegenden - Mitteilungen der Zolldienststellen über die Anhaltung von Waren, bei denen der Verdacht besteht…

…Zustellungsbevollmächtigter im Sinne dieses Absatzes vorhanden, so sind die Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe an den Rechtsträger zuzustellen." Gemäß § 111 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen…

…ehemaligen Geschäftspartner übergeben. Die Übernahme dieses Betrages wurde vom [Beschwerdeführer] schriftlich bestätigt. Somit war er wirtschaftlich Berechtigter dieses Geldbetrages. K/S: Aus diesem Projekt wurden Provisionen im Gesamtbetrag von EUR 350.000,00 bezahlt, welche in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem [Beschwerdeführer] zugerechnet werden. Aus dem Schriftverkehr…

…bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehe, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben. Demnach sei der Anspruch…

…Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehe, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben. Demnach…

…Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehe, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben. Demnach…

…Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehe, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben. Demnach…

…Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehen würden, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben…

…2020 § 10 WiEReG dahingehend geändert worden, dass nun jedermann im elektronischen Wege einen Auszug aus dem Register anfordern könne, der Nachweis berechtigter Interessen sei sohin nicht mehr erforderlich. Durch eine entsprechende Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers würde dieser immensen Gefahren, Opfer von schwerwiegenden Straftaten zu werden…