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BFG RV/5300009/2015Verfahrenshilfe wegen eines sich aus den gravierenden Strafauswirkungen ergebendem rechtlichen Interesse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…ergibt. Was den (weiteren) Beschwerdeeinwand betreffend die Heranziehung von (abgabenbehördlichen) Schätzungen für finanzstrafrechtliche Zwecke bzw. ein sich allenfalls schon daraus ergebendes rechtliches Interesse iSd § 77 Abs. 3 FinStrG angeht, ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass durchaus auch die Ergebnisse im Abgabenverfahren durchgeführter Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen gemäß …

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…die mangels Vorlage von überprüfbaren Lohnkonten im Schätzungsweg ermittelt werden mussten. Zur Übernehmbarkeit der abgabenbehördlichen Schätzungen für Zwecke des Strafverfahrens wird wiederum auf den Punkt objektiver Tatbestand verwiesen. Eine Umsatzsteuernachschau wurde ebenfalls ohne Mitwirkung des Beschuldigten durchgeführt, weswegen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden mussten…

BFG RV/5300003/20181. Schwarzumsätze eines Diskothekenbetreibers; 2. Abgrenzung der Vorbereitungshandlungen zur versuchten Hinterziehung der Jahressteuern; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…im Jahre 2012, nachdem er trotz seines Wissens um seine Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärungen deren Übersendung an die Abgabenbehörde unterlassen hat, mit dem Ergehen von Steuerbescheiden im Schätzungswege gerechnet und es dabei auch zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass diese Schätzungen entsprechend den…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…dies am Beginn der Prüfung im Rahmen einer Selbstanzeige darzulegen und damit seinen Erklärungspflichten spätestens in diesem Zeitpunkt nachzukommen. Die offensichtlich dazu weitaus weitere Sicht des Spruchsenates würde in der Praxis dazu führen, dass bei jeglichen Schätzungen von Umsatzsteuervoranmeldungen sofort Finanzstrafverfahren einzuleiten wären und selbst…

BFG RV/5101048/2012"Schwarzlohnzahlungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…bekannt ist. " Daraus ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zu ersehen, dass die Auszahlung von Schwarzlohn bei der Fa. BK MP GmbH regelmäßig und ausnahmslos ("System") an alle Arbeitnehmer vorgenommen wurde. Bestätigt wird dies u.a. durch das im Strafverfahren vom Sachverständigen Mag. Dr. KK erstellte…

BFG RV/7300031/2013Betriebsprüfung, Gastgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…getätigten Angaben steht, keinen Grund für ein Abgehen von den im behördlichen Strafverfahren angesetzten strafbestimmenden Wertbeträgen gefunden. Die abgabenbehördlichen Schätzungen können auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens herangezogen werden. Gegen die ihm angelastete Nichtentrichtung der lohnabhängigen Abgaben bei deren Fälligkeit hat der Bf. in der…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 1/4

…völlig aus), ist an einen Indizienbeweis im eigentlichen Sinn von vornherein nicht zu denken. Das setzt sich bei den Erfahrungssätzen fort, die zuweilen - so auch hier - ein bloßes Vehikel sind, um ein subjektiv für richtig empfundenes Ergebnis (scheinbar) zu begründen. Bezogen auf die Schätzung (§ 184…

BFG RV/7300005/2013Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Die abgabenbehördlichen Schätzungen können somit auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bedenkenlos auch für Zwecke des Strafverfahrens übernommen werden. Wie die Finanzstrafbehörde im angefochtenen Erkenntnis zutreffend ausführt, wurde durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen hinsichtlich der objektiven Tatseite die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für die Jahre 2006 und…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 1/2

…Wr. Taxitarifs für eine durchschnittliche Fuhr im Wr. Raum ohne Funk unter Berücksichtigung von einem ca. 40%igen Leerfahrtenanteil. Das ergibt einen geschätzten Umsatz von € 3.900.- pro Taxi. Besch.: Die Schätzungen sind meiner Ansicht nach zu hoch. V: Es wurde auch berücksichtigt, dass…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 1/6

…der Schätzung im Betriebsprüfungsverfahren und auch im Prüfungsverfahren der lohnabhängigen Abgaben anhand der bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen "schwarzen" Aufzeichnungen, in denen vom Zweitbeschuldigten minutiös die Tageslosungen und auch die Auszahlungen an die Dienstnehmer aufgezeichnet wurden, ermittelt wurden. Diese vorgefundenen schwarzenUmsätze und schwarzen Lohnauszahlungen wurden von…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…seine Bereitschaft, der Behörde zukünftig ein Fahrtenbuch mit Vermerk von Datum, Zeit, Fahrtstrecke und privat oder beruflich bedingt vorzulegen, ohne Angaben über den Fahrtzweck bzw. die dabei erzielten Ergebnisse unter Bezug auf § 31 MedienG zu machen. Den abgabenbehördlichen Ausführungen zur Schätzung erwiderte der Bf., dass…

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

…betont, dass auch dieser Betrag nicht im Sinne der im Strafverfahren erforderlichen Konkretisierung bewiesen sei, aber selbst wenn man davon ausginge, ergäbe sich durch die Halbierung der Strafdrohung bei bloß fahrlässiger Begehung und noch vor Berücksichtigung der angeführten zusätzlichen Milderungsgründe 1/10 der verhängten Geldstrafe…

BFG RV/7300039/2018Abgabenhinterziehung, Schätzung für Zwecke des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…stets zu prüfen, ob die Parameter, die im Abgabenverfahren für eine Schätzung herangezogen wurden auch den strengeren Anforderungen an eine Beweislage im Strafverfahren entsprechen. Den Annahmen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren stehen, den Einwand der Beschwerdeführer berücksichtigend, dass die Schätzungsgrundlagen zu hoch angenommen worden seien, als Bewertungsmaßstab…

BFG RV/1300007/2022Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2025Teil 1/2

…nunmehr im Spruchsenat im Strafverfahren dieser Sicherheitszuschlag, welcher den rechtskräftigen Abgabenbescheiden zugrunde lag, negiert und in eine abgabenbehördliche Schätzung umgedeutet wird. Es werden daher selbst die Ergebnisse des Abgabenverfahrens zum Nachteil des Beschuldigten uminterpretiert, da Sicherheitszuschläge regelmäßig bei Ermittlung des strafrechtlichen Verkürzungsbetrages nicht zu berücksichtigen…

BFG RV/4300008/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024

…Einkommensteuer: Euro 2.717,00 Abgabennachforderung: Euro 7.263,00 Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt das Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer wieder auf und setzte die Einkommensteuer ausgehend von einem Einkommen iHv € 79.661,53 iHv € 11.407,00 fest…

BFG RV/7300045/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2017

…auch darauf hinzuweisen, dass offensichtlich von der Betriebsprüfung auch keinerlei Eigenverbrauch oder Personalverbrauch in branchenüblichem Umfang berücksichtigt worden sei) nicht zu berücksichtigen, als unzulässig dar. Auch im Branchendurchschnitt könne die Schätzung bei einem Unternehmen gegenständlicher Größenordnung mit mehreren Dienstnehmern und entsprechenden branchenüblichen Betriebsaufwendungen, wie zirka…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 2/4

…dem eine Nachforderung in Höhe von 901.675,01 € resultierte. In der Begründung dieses Bescheides wurde auf eine abgabenbehördliche Umsatzsteuersonderprüfung verwiesen, der eine finanzpolizeiliche Kontrolle des Glückspiellokals in ***71***, am 11. Juni 2016 vorausging. Bei dieser Kontrolle wurden im Lokal nicht nur 24 Glückspielgeräte…

BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 1/2

…Umsatzsteuervorauszahlungen. Da der Bf. jedoch nicht nachzuweisen war, dass sie die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 15ten des zweitfolgenden Monats tatsächlich kannte, wurde unter Berücksichtigung ihrer Verantwortungslinie im verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren davon ausgegangen, dass sie es lediglich vorsätzlich unterlassen hat, der Verpflichtung zur Abfuhr…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 3/6

…Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu hoch sind. Letztgenanntes ändert nichts daran, dass wir uns voll unseres strafbaren Handelns bewusst sind und dieses auch bereuen, sohin ein Geständnis - Zugeben der Anschuldigung in wesentlichen Punkten - vorliegt, eine Schadensgutmachung durch Bezahlung aller Abgaben erfolgte. Im…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…zusammenarbeite. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Lieferungen der Firma ***3*** in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 an den Bf. aufgedeckt und der Schätzung zu Grunde gelegt. Fahrzeuglieferungen der Auto ***9*** GmbH konnte die Prüfung jedoch nicht feststellen, von dieser Firma…