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BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 1/5

…als gegenstandslos erklärt. 1.2.8. Berichtigte Erklärung zur Einkommensteuer 2013 1.2.8.1. Berücksichtigung von Konvertierungsverlusten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Zu obigem Punkt wurde seitens des Bf. ins Treffen geführt, dass aus Anlass der Erstellung der Einkommensteuererklärung für…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 2/5

…zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Bf. sei unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.09.1999, 99/15/0106 bereits die im Jahr 1998 zu Gebäudesanierungszwecken erfolgte Aufnahme des Fremdwährungskredit in Konnex mit einer betrieblichen Tätigkeit bzw. im Anschluss an die Übernahme von…

BFG RV/5100708/2013Berücksichtigung des Verlustabzugs ohne Bescheiderlassung im Verlustentstehungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…Jahr 2007 ergab sich auf Grund der Feststellungen des Prüfers ein körperschaftsteuerlicher Gewinn von 14.121,39 EUR. Zu einem in der Schlussbesprechung gestellten Antrag des Bf auf Berücksichtigung von vor dem Jahr 2007 iHv 14.873,12 EUR entstandenen Verlustvorträgen hielt der Prüfer fest…

BFG RV/7103624/2016Vorliegen von Gründen für die Wiederaufnahme des Verfahrens? Behaupteter Wiederaufnahmegrund schon bei Erlassung des Bescheides bekannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit wird beantragt, die Einkommensteuer 2013 ohne Berücksichtigung von Einkünften von Herrn X zu berechnen." Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13.5.2016 mit folgender Begründung ab: "Mit Eingabe vom 29. 04.2016 beantragte der steuerliche Vertreter des…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…a DBA USA-Ö auf die inländische Einkommensteuer angerechnet, allerdings nicht zur Gänze, was insbesondere auf die Berücksichtigung von Verlustabzügen zurückzuführen ist. Für die unter Artikel 11 zu subsumierenden Einkünfte, für die das Besteuerungsrecht nur Österreich zusteht - die USA haben kein Recht zur Erhebung einer…

BFG RV/1100226/2016Liebhabereibeurteilung einer GmbH im Zusammenhang mit deren errichtender Umwandlung auf eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…auch? Konsequenz daraus wäre, dass die Idee des Rechtsschutzes abgeschafft würde und das ganze verfahrensrechtliche Instrumentarium der Bescheidaufhebung, -berichtigung und -änderung überflüssig ist. 3. Verlustvorträge Zur Frage des Übergangs von Verlustvorträgen auch bei Nichtanwendbarkeit des Art. II UmgrStG sei auf den in Kofler, Umgründungssteuergesetz, zu …

BFG RV/7100148/2014Siebentelabschreibung als Vorgruppenverluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…Siebentel lediglich im Wege des Verlustvortrages in zukünftigen Perioden Berücksichtigung gefunden hätten. Der Beitritt in eine Gruppe hebe die Individualbesteuerung des Gruppenmitgliedes auf, es könnten aber Vorgänge vor diesem Zeitpunkt nicht der Individualbesteuerung des späteren Gruppenmitgliedes entzogen werden. Bei der von der Bf gewählten Vergehensweise…

BFG RV/7101738/2014Bekämpfung der Darstellung in Folgejahren verrechenbarer Verlustvorträge im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Verfahrensgang Mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes Ort vom 19.9.2012 wurde dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für das Jahr 2009 vorgeschrieben. Eine Berücksichtigung von Verlustvorträgen erfolgte nicht. Die Vorläufigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer begründete das Finanzamt wie folgt: " Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die…

BFG RV/7102620/2013Umwandlung, Übergang des Verlustvortrages auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…2010 der GmbH zu berücksichtigen wären. Mit Vorhalt vom 25. Juli 2014 ersuchte das Bundesfinanzgericht um Vorlage der Belegkopien der strittigen Betriebsausgaben im Betrag von € 2.003,51 und teilte dem Bf. mit, dass die Beschwerde betreffend Übergang des Verlustvortrages und der Mindestkörperschaftsteuer im…

BFG RV/6100080/2013Steuerbelastung lediglich aufgrund genereller Norm, keine sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018

…Wesentlichen damit, dass es keine sachliche Unbilligkeit der Abgabenerhebung darstelle, wenn eine Rechtsform die Berücksichtigung von Verlustvorträgen nicht vorsehe. Dies sei ein Nachteil der sich aus der gewählten Rechtsform ergebe. Darauf erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 3/4

…vorhanden, dem Finanzamt aber im jeweiligen (Jahres-)Verfahren nicht bereits bekannt waren (herrschender Lehre und Judikatur siehe für Viele: Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 303, Rz 14 - 44 und die dort zitierten Fundstellen). Es geht um die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen.

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 2/4

…ein Mischprogramm vorliegt, kommt eine Berücksichtigung von Reisekosten einschließlich Aufenthaltskosten nicht in Frage (VwGH 3.5.1983, 82/14/0279)." Mit am 13.07.2018 zur Post gegebenem und bei der belangten Behörde am 17.07.2018 eingelangten Vorlageantrag vom 13.07.2018 stellte die…

BFG RV/7100256/2021Zuordnung des Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…Kaufpreises (Deferred Purchase Price) im Jahr 2011 sowie eines Earn Outs im Jahr 2014 zur steuerfreien Beteiligungsveräußerung und zum steuerpflichtigen Betriebsverkauf strittig. Im Jahr 2015 geht es abschließend nur noch um die Berücksichtigung von Verlustvorträgen. Dies ist das fortgesetzte Verfahren der Entscheidung des VwGH (vgl…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 2/2

…Dem unstrittig verfolgten Ziel, einem Einkauf von Verlusten entgegenzuwirken, dient § 9 Abs. 6 Z 4 KStG 1988 nur im Rahmen der in § 18 Abs. 6 EStG 1988 und § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 besonders geregelten Berücksichtigung von Verlusten früherer Jahre, zu denen das…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 2/2

…wie von der Bf. vorgebracht ("Bei rechtsrichtiger Beurteilung [...] verbleibt für Wiederaufnahmen [...] kein Raum"). Die Beschwerde sei daher im Punkt Lagerstand abzuweisen gewesen. Mit dem Vorlageantrag wurde lediglich der Vollständigkeit halber vorgebracht, dass es begrüßenswert sei, Bescheide, aus denen die Verlustvorträge und verrechenbaren Mindestkörperschaftssteuern richtig hervorgehen…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 2/4

…ein Mischprogramm vorliegt, kommt eine Berücksichtigung von Reisekosten einschließlich Aufenthaltskosten nicht in Frage (VwGH 3.5.1983, 82/14/0279)." Mit am 13.07.2018 zur Post gegebenem und bei der belangten Behörde am 17.07.2018 eingelangten Vorlageantrag vom 13.07.2018 stellte die…

BFG RV/1100090/2024Bewirkt die Teilnahme an einer türkischen Steueramnestie, die in der Türkei zu Halbierung der Verluste führt, auch eine Halbierung der in Österreich dem Gruppenträger zuzurechnenden Verluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025

…erheblichen Steuerfolgen im Sinne eines Mehrergebnisses führen dürfte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Vortrag von Verlusten in der Türkei mit 5 Jahren begrenzt ist und vermutlich darin begründet ist, warum die "Steueramnestie" als Sanktion den Wegfall von 50% von Verlustvorträgen vorsieht. Insbesondere bei Steuerpflichtigen…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 4/4

…lange Sicht von der Inflation vernichtet werden. Hintergrund der Berücksichtigung einer Wachstumsquote lt. Gutachter Dr. Aschauer ist, dass ein Unternehmen inflationsbedingte Preiserhöhungen zu einem gewissen Teil auf die Kunden überwälzen kann. 2.2.3 Zusammengefasste Darstellung des Bewertungsergebnisses: Unter Berücksichtigung der steuerlichen Verlustvorträge stellen sich…

BFG RV/6100138/2015Verlustabzug nach § 18 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…der Reihenfolge der Verwertung der Verlustvorträge zuerst die ältesten Verlustvorträge und somit jene des A zu berücksichtigen. Bei dieser Vorgangsweise sei zusätzlich bis auf das Jahr 2011 zurück zu rechnen. Für 2011 habe die Bf Verluste des A in Höhe von 6.819,34 Euro…

BFG RV/4100828/2014Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes infolge eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…ausgehend von einem offenen Saldo auf diesem Konto von 1,414.520,37 unter Berücksichtigung einer Abschlagszahlung von Euro 350.000,00 (Auflistung siehe im Detail im Punkt A 8.) ermittelt. Dem Schriftsatz der Bank vom 05.05.2010 zufolge betraf das Vergleichsangebot unzweifelhaft Verbindlichkeiten…