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BFG RV/7102446/2020Zuzugsfreibetrag - Berechnung des Mindesteinkommens für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses nach § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…Grund seiner nichtselbständigen Forschungstätigkeit vom Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016 im Beobachtungszeitraum zu zahlenden Vergütungen zu ermitteln und dem Grenzbetrag, das ist das anteilige Mindestgehalt nach § 12c AuslBG von € 53.906 gegenüberzustellen. Wie sich aus dem Wortlaut des § 2 Abs…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 5/5

Die vorgebrachte generelle Entbehrlichkeit eines mehrjährigen Beobachtungszeitraumes bei „großen Vermietungen“ fußt auf dem Rechtsstandpunkt, dass aufgrund der ausschließlichen Maßgeblichkeit des subjektiven Gewinnerzielungsstrebens im Bereich des § 1 Abs.1 LVO und der Anwendbarkeit der Kriterienprüfung nach § 2 Abs.1 LVO, auch im Bereich der entgeltlichen Gebäudeüberlassung…

BFG RV/2100262/20091. Liebhabereibeurteilung einer "kleinen Vermietung" (§1 Abs. 2 LVO) nach vorzeitiger, unentgeltlicher Übertragung des Mietobjekts; 2. kein Abzug pauschaler Betriebsausgaben nach §17 EStG bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Stille Beteiligung); 3. Wiederaufnahmebefugnis nach § 303 BAO/ Neuerungstatbestand (unentgeltliche Übertragung des Mietobjekts als Indiz für ursprünglich befristet geplante Vermietung u.a.);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…gemäß § 1 Abs. 2 LVO eine Einstufung als Liebhaberei zur Folge habe. Im Übrigen wäre die Vermietungstätigkeit der Bf auch zur Erreichung eines positiven Gesamtüberschusses binnen des üblichen Beobachtungszeitraumes der LVO von 25 Jahren objektiv nicht geeignet gewesen. Die Einstufung als Liebhaberei nach § 1 Abs…

BFG RV/7103267/20171. Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide mangels tauglicher Wiederaufnahmegründe 2. Teilweise fremdunübliche Vermietung an die Ehegattin 3. Änderung der Bewirtschaftung nach Generalsanierung des Mietobjekts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…bereits im Jahr 2015 eine Reduzierung der Zehntelabsetzungen und Reparaturen ergebe, welche sich in den nächsten Jahren fortsetzen werde und somit am Ende des Beobachtungszeitraumes ein positiver Abschluss zu erwarten sei. Mit Bescheiden vom 12. Juli 2016 nahm die belangte Behörde die Verfahren betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7101686/2017Liebhabereibeurteilung - akademischer Musiker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…einer solchen aus, da der Bf. auch nichtselbständige Einkünfte aus der Tätigkeit als Musiker erzielt. Die Betriebsprüfung gehe ab 2012 vom Vorliegen eines eigenständigen Beobachtungszeitraumes aus, in dem ein Streben nach der Erzielung eines Gewinnes nicht mehr erkennbar sei. Weiters wurde ausgeführt, dass einerseits ein…

BFG RV/7105751/20161. Betriebsausgaben - private bzw betriebliche Veranlassung 2. Liebhaberei Gestüt/Pferdezucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025Teil 2/2

…unerwarteten Umstände auf, die ein Ausbleiben des Gesamterfolges bewirkten. Angemessener Beobachtungszeitraum der Abgabenbehörde Die Beurteilung, ob innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein wirtschaftlicher Gesamterfolg erzielt werden kann, ist grundsätzlich erst nach Ablauf eines nach Lage des Einzelfalles tauglichen Beobachtungszeitraumes möglich (VwGH 18.3.1992, 92/14…

BFG RV/1100336/2021Aliquotierung des Zinsenabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024

…2 LVO zwar wahrscheinlich, aber noch ungewiß. Nach Ablauf eines mehrjährigen Beobachtungszeitraumes wird überprüft, ob die Vermietung der Wohnung ***4*** 7, ***3*** in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten läßt." Die Beilage zum Betriebsprüfungsbericht vom 17.09.2019 hat im…

BFG RV/3100615/2022Kein Säumniszuschlag bei Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis nach § 217 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Mai 2022, erst am 17. Juni 2022 und somit nach Fälligkeit entrichtet worden seien. Damit sei es innerhalb des Beobachtungszeitraumes von sechs Monaten zu einer weiteren Säumnis gekommen, womit die Ausnahmebestimmung des § 217 Abs. 5 BAO nicht zur Anwendung gelangen könne. Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 4/5

…legen sind, ist die Einkunftsquellenprüfung in diesem Fall für Zeiträume vor der Änderung der Bewirtschaftungsart und für die nachfolgenden Zeiträume getrennt vorzunehmen. Die Trennung löst zugleich einen neuen Beobachtungszeitraum aus. Maßstab für den Vergleich ist die auf den tatsächlichen Verhältnissen aufbauende ursprüngliche Planung. Auch dies…

BFG RV/3100412/2012Schätzung sonstiger Leistungen gemäß § 3a Abs.1a Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Das Erzielen eines Gesamtüberschusses der Einnahmen innerhalb des zwanzigjährigen Beobachtungszeitraumes ist nicht mehr möglich. Eine entsprechende Aufstellung über den gesamten Zeitraum der Vermietung wurde ihrer Steuerberaterin bereits übermittelt. In den vorläufig veranlagten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung waren auch die Einnahmen aus der Vermietung der…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/3

…bzw. dem Neubau eines Objektes zwecks Erzielung höherer Mieten sei eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erblicken, die zum Beginn eines neuen Beobachtungszeitraumes führe. Bei Umstellung der Bewirtschaftung auf eine mit Gewinnabsicht unternommene Betätigung nach Annahme von Liebhaberei sei der Beginn einer neuen Betätigung anzunehmen…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/2

…ist erst im Zeitpunkt oder der Periode des endgültigen Missglückens, sohin am Ende des Sanierungsversuches zulässig. Erst nach Ablauf eines Beobachtungszeitraumes (idR 3 Jahre und somit zum 31.1.2008) ist zu beurteilen, ob die Belebungsmaßnahme Erfolg hatte (VwGH 29.04.1992, 90/13/0228…

BFG RV/1100077/2020Steuerpflicht von Einkünften im Rahmen einer in Frankreich ausgeübten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Artikel 15 Abs. 2 DBA-Frankreich klar ausgeführt werde, in welchen Fällen dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht über Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zukomme. Die Normierung eines Beobachtungszeitraumes von 12 Monaten bei der 183-Tage-Regel wäre sinnlos, wenn es möglich wäre, davon tageweise abzugehen. Im DBA…

BFG RV/5101526/2017Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2021

…insgesamt 5.526,72 € ausbezahlt worden. Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handle es sich um eine Darlehen, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von sieben Jahren ab der Geburt des Kindes wieder zurückzuzahlen sei. Der Beschwerdeführer sei von der Kindesmutter mittlerweile getrennt, lt…

BFG RV/6100443/2014Gründe für die Erlassung vorläufiger Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…nicht für Instandsetzungskosten und Ersatzanschaffungen vorgesorgt. Unter Berücksichtigung derartiger, durch die BF bis dato nicht angeführten Aufwendungen würde sich innerhalb des Beobachtungszeitraumes kein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten mehr ergeben. Die vorläufige Feststellung der Einkünfte sei deswegen erfolgt, da derzeit nicht absehbar sei wie…

BFG RV/6100344/2018Eine verlustträchtige Vermietung von einem objektiv privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO ist umsatzsteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren (keine Umsatzsteuerpflicht; kein Vorsteuerabzug).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020Teil 1/2

…des Finanzamtes vom 12.12.2017 wurde jedoch festgestellt, dass die Prognoserechnung nicht den bisher tatsächlich erwirtschafteten Erlösen entspräche (fehlende Finanzierungskosten) und dass innerhalb des - der Beurteilung zugrunde zulegenden - Beobachtungszeitraumes ein Gesamtüberschuss nicht zu erzielen sei. Die Vermietungstätigkeit sei nicht als objektiv ertragsfähig und sohin…

BFG RV/7101292/2013Vermietung von vier Wohnungen Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2020Teil 2/2

…gelegener Beobachtungszeitraum dient der Gewinnung von Erkenntnissen über die Erfolgsaussichten der Tätigkeit. Wie der VwGH im Erkenntnis vom 24.3.1998, 93/14/0028, ausgeführt hat, ist ein Zurückbleiben der tatsächlichen Einnahmen wie auch das Auftreten höherer als der prognostizierten Werbungskosten in diesem Beobachtungszeitraum im…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 2/2

Nach Prüfung und zusammenfassender Wertung aller Umstände des Einzelfalles bei der gebotenen Betrachtung eines längeren Beobachtungszeitraums kommt das Bundesfinanzgericht zu der Ansicht, dass eine ausreichende Bindung des Bf. an Österreich erst ab dem 4. September 2016 bestand. Auch wenn der wirtschaftliche Anknüpfungspunkt des Bf. zu…

BFG RV/2101118/2017Teilwertabschreibung von Beteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…des Erwerbs der Beteiligung erwarteten Ergebnissen wurde seitens des Finanzamtes die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung nicht in Abrede gestellt, jedoch sei diese erst nach Ablauf eines Beobachtungszeitraumes von drei Jahren zulässig. Diese Auffassung steht in Widerspruch zu den Ausführungen in den EStR Rz 2245. Die Entscheidung…

BFG RV/3100490/2018Grobes Verschulden bei Säumnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…2016 säumig gewesen. Die Umsatzsteuervorauszahlung 04-06/2017 und die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2017 seien am 16.8.2017 fällig gewesen, die Zahlung sei erst am 28.8.2017 erfolgt. Diese Säumnis würde innerhalb des sechsmonatigen Beobachtungszeitraumes des § 217 Abs. 5 erster Satz. BAO liegen…