…€ entrichtet worden. Damit liege die tatsächliche Abgabenquote (37,85 %) deutlich über der Gleichbehandlungsquote (12,88 %). Eine Benachteiligung der Abgabenbehörde sei somit ausgeschlossen; vielmehr sei die Abgabenbehörde gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigern bevorzugt worden. Bestehe - mangels ausreichender Mittel - nur eine Pflicht zur anteiligen Entrichtung, könne eine Pflichtverletzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Michael Tröthandl und Mag. Christina Juritsch, Rechtsanwälte in 2500 Baden, Hauptplatz 9-12, vom 17.08.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg…

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende…

…statt, im Gegenteil, es würde bei der Verrechnung des Pflegegeldes für das ganze Jahr beim einem nicht einmal einmonatigen Aufenthalt in einem Pflegeheim eine grobe Benachteiligung vorliegen. Als außergewöhnliche Belastung sind jedoch Aufwendungen nicht abzugsfähig, die dem Beschwerdeführer auch ohne den Pflegeheimaufenthalt entstanden wären. Ausgaben…

…im konkreten Fall auf die Gallenkrankheit. Würde der Prozentsatz auf die - alle Leiden einbeziehende - Erwerbsminderung (70%) Bezug nehmen, würde dies eine Ungleichbehandlung von betroffenen Personen und damit eine steuerliche Benachteiligung von Personen bedeuten, die zwar der gleichen Diätverpflegung bedürfen, aufgrund des Fehlens zusätzlicher Behinderungen aber…

…sind im ordentlichen Verfahren dann auch die subjektiven Bemessungskriterien zu beurteilen und würde die in der Strafverfügung schon „vorweggenommene“ Höhe der verhängten Strafe, nicht mehr überschritten. Eine derartige Benachteiligung von mit überhöhten Strafen in Strafverfügungen Bestraften wäre unsachlich und liefe dem Gesetzeszweck des § 49 Abs…

Ebenso geht das Vorbringen, den geleisteten Lohnzahlungen von € 5.740,00 entspreche eine Benachteiligung des Abgabengläubigers von € 1.148,00, ins Leere, da wie bereits dargestellt insgesamt wesentlich höhere Zahlungen von € 135.973,06 erfolgten bzw. liquide Mittel von € 135.660…

…detailliert die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger. Insbesondere ergebe sich aus der Berechnung, dass der Quotenschaden im gesamten Zeitraum negativ gewesen sei, dass also keine Benachteiligung des Finanzamts eingetreten sei. Ein negativer Quotenschaden zeige, dass das Finanzamt im Verhältnis zu anderen Gläubigern sogar einen Übergenuss erhalten habe…

…geblieben wäre, dass durch den für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführer im Rahmen der Bezahlung der Zug-um-Zug Geschäfte bei sonstiger weitgehender Zahlungseinstellung gegenüber der Abgabenbehörde (außer Lohnsteuer) und auch den anderen Gläubigern, eine Benachteiligung des Finanzamtes stattfindet würde. Dafür hatte der Bf. nach den…

…bringt im ergänzenden Schreiben vom 28. Oktober 2025 weiters vor, dass tatsächlich eine Doppelresidenz gelebt worden sei und die steuerliche Nichtberücksichtigung seiner Naturalaufwendungen (im Gegensatz zum Geldunterhalt) eine verfassungswidrige Benachteiligung der Doppelresidenz im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2015, G 152/2015…

…die Haftung für die in der Beilage genannten Abgabenbeträge auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den anderen Verbindlichkeiten der GmbH. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel vollstreckbare Abgaben einzubringen bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdränge…

…Studiengänge wirtschaftlich orientiert und es bestehe ein inhaltlicher Zusammenhang. Darüber hinaus könnten private Studienanbieter ihre Anrechnungsentscheidungen nicht ins öffentliche System einspielen, was zu einer faktischen Benachteiligung führe und § 17 StudFG 1992 eine unzulässige Ungleichbehandlung zur Folge habe. Außerdem greife eine Wartezeit im konkreten Fall nicht…

…Intention der Förderrichtlinien nicht entsprochen. Weiters sei die Änderung des Pächters im Hinblick auf die COFAG-Richtlinien erfolgt. Es hätte die Vorgabe der "Schadensminimierung" gegolten. Eine Verschiebung der Umsätze führe zu Benachteiligung des Fördernehmers, da die Beantragung der diversen Förderungen durch die ***X*** GmbH & Co…

…Durch die Rückzahlung der durch den Masseverwalter geforderten Beträge habe die Finanzverwaltung anerkannt, dass sie bis zum Konkurseröffnungsstichtag begünstigt worden war und somit dem Geschäftsführer keine Benachteiligung des Abgabengläubigers vorzuwerfen sei. Nach Erkennen der Zahlungsunfähigkeit Anfang November 2016 habe der Geschäftsführer versucht durch Umschuldungsmaßnahmen diese…

…Plus und des Pauschalbetrages für auswärtige Berufsausbildung (Schule samt Internat). Deren Nichtberücksichtigung stelle für die Bf. eine übermäßige soziale Benachteiligung und einen massiven finanziellen Nachteil dar. Es sei nicht in ihrem Einflussbereich gelegen, dass das zuständige Gericht die Unterhaltszahlungen nicht im Jahr 2023 festgestellt habe…

…Gerichtswegen als Angestellte bei vollen Bezügen gelte. Durch die Nichtberücksichtigung meines Einkommens für 2014 und Zurechnung zu den Steuerjahren 2015 und 2018 kommt es für mich aufgrund der Einmalzahlungen zu einer unverhältnismäßig hohen Steuerbelastung sowie enormer Benachteiligung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen mit regulärer Bezugsabrechnung…

…liege es im Ermessen des Finanzamtes, die Haftung für die genannten Abgabenbeträge auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den anderen Verbindlichkeiten der ***GmbH A*** (zB VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168). Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung…

…Sektoren nicht anzuwenden, stelle einen unsachlichen Systembruch, eine unsachliche Differenzierung zwischen Einlagensicherung und Liquiditätsverbund, eine sachwidrige Besteuerung gedeckter Einlagen, eine Benachteiligung gegenüber Kreditinstituten, die keinem Liquiditätsverbund angehören müssen, sowie eine gleichheitswidrige Differenzierung innerhalb der dezentralen Sektoren dar. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die…

…zu einem nochmaligen und späteren Beginn eines Fristenlaufs bspw. zwecks Einbringens einer Beschwerde. Alles andere würde nämlich auch zu einer krassen Benachteiligung von FON-Teilnehmern führen, die sich um das Lesen ihrer via FON zugestellten Schriftstücke kümmern bzw. zeitgerecht kümmern Die Beschwerde vom 02.05…

…Dazu sei das Anmeldungsverzeichnis aus dem Insolvenzverfahren sowie ein Auszug aus dem Unternehmenskonto (Geschäftskonto) herangezogen worden. Nach dieser Berechnung würde sich eine Benachteiligung des Finanzamtes gegenüber den übrigen Gläubigern iHv. 12,2% ergeben. Diese vorgelegte Quotenberechnung könne jedoch nach Ansicht des Finanzamtes nicht zur Beurteilung…