…Behörde diesen als Empfänger zu bezeichnen. Das Wesen der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Gemäß § 9 Abs 3 ZustG hat die Behörde, wenn ein Zustellbevollmächtigter bestellt ist…

…9.2016 bekämpft wird. Zustellvollmacht: Das Wesen der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Gemäß § 9 Abs 1 ZustG hat die Behörde (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt…

…amtswegige Vertreterbestellung nach § 81 Abs 2 BAO anschließenden Zustellakte sind nur unter der Voraussetzung wirksam, dass eine Benachrichtigung aller Gesellschafter (Mitglieder) erfolgt ist (vgl Stoll, BAO-Kommentar, 801; Ritz, BA02, § 81 Tz 3). Aus der Regelung des § 81 Abs 2 BAO erhellt, dass die Bestellung…

…Es liegt im Ermessen der Behörde, im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung unmittelbar dem Vollmachtgeber zuzustellen. Dies ist jedoch nur rechtmäßig, wenn dies aus Gründen der "Zweckmäßigkeit" erfolgt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist dies bei Sicherstellungsaufträgen zweckmäßig, wenn Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar nach der…

…er die Benachrichtigung einer Hinterlegung eines Schreiben gesehen und sei am nächsten Tag in der Früh sofort zur Postfiliale gegangen. Seine Frau könne den Vorfall bestätigen. Sein Mitarbeiter habe mitbekommen, dass er einige Tage im Büro geschlafen habe. Das FA kam dem Antrag des steuerlichen…

…Innsbruck, über die Beschwerde vom 29. November 2024 gegen den Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs 2 COFAG-NoAG des Finanzamtes für Großbetriebe vom 14. Oktober 2024 betreffend Ausfallsbonus III für 03/2022 in Höhe von 80.000,00 Euro zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber zugestellt werden“. Nach der Gesetzeslage sind also Zustellungsbevollmächtigungen auch bei Erledigungen nach dem 6. Abschnitt der BAO grundsätzlich zu beachten. Es liegt aber im Ermessen der Behörde Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO) ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung unmittelbar dem Vollmachtgeber…

…Finanzamt von der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu benachrichtigen (bzw. ohne die bisherige Vertreterin zu beauftragen, die Vollmachtsauflösung bekannt zu geben). Als ein in mehreren europäischen Ländern tätiger Geschäftsführer einer slowakischen Handelsfirma kann dem Bf. angesichts dieser Vorgangsweise ein minderer Grad des Versehens nicht zu Gute…

…Zustimmung des Bf. zu verfügen, alle ihm aufgrund des Eigentumsrechtes zukommenden Rechte nur entsprechend der vom Treugeber erteilten Aufträge zu verfahren, den Treugeber von allen Verständigungen, Benachrichtigungen, Ereignissen in Bezug auf den Gegenstand, kurzum von allem zu unterrichten, was geeignet ist, die Interessen des Treugebers…

…Rechtsanwaltskammer hievon zu benachrichtigen. Gemäß § 292 Abs. 11 BAO hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer mit Beschluss den Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt zu bestellen, dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat. Wünschen der Partei über die Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes…

…2. Satz können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können gemäß § 9 ZustG die Parteien und Beteiligten andere…

…namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014 bis 2017 und 1-11/2018 beschlossen: Die Beschwerde gilt als zurückgenommen. Gegen…

…Frist erfolgte und somit offensichtlich die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zum Ziel hatte, während eine Veranlassung für den Bf., eine Vollmacht (allein) für das Abgabenverfahren einzureichen, nicht ersichtlich ist. Die Anführung der Steuernummer in der Vollmachtsurkunde ist im Zusammenhang mit den dort angeführten allgemeinen Daten (Vollmachtgeber…

…Vollmacht selbst auf den Sterbfall des Gewaltgebers; so hat der Gewalthaber das Recht und die Pflicht, das Geschäft zu vollenden. Eingangs ist festzuhalten, dass ein Vertreter grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde die erfolgte Bevollmächtigung nachzuweisen hat, wobei die Vollmachtsurkunde vom Vollmachtgeber eigenhändig unterschrieben sein muss…

…verwiesen werde, dass die Bevollmächtigung auch Zustellvollmacht im gesamten Beschwerdeverfahren beinhalte. - Das zuständige Finanzamt erließ mit 6.7.2017 hinsichtlich dieses Fristverlängerungsantrags einen Zurückweisungsbescheid zu Handen des Rechtsanwalts (X) der Bf, da er verspätet eingebracht worden war (die Zustellung der betreffenden Bescheide erfolgte lt. Rückschein…

…September 2009, 2009/15/0096). Im gegenständlichen Fall bringt der Beschwerdeführer vor, dass er von der Benachrichtigung des Finanzamtes vom 15. Jänner 2025 nicht (rechtzeitig) Kenntnis erlangt habe, da er über deren Eingang in seine FinanzOnline-Databox nicht (wie sonst) per E-Mail informiert worden…

…88/14/0114; VwGH19.5.1992, 92/14/0011) bzw. bei Benachrichtigung des Berechtigten über die jederzeit behebbare Gutbuchung auf einem Verrechnungskonto. Im gegenständlichen Fall liegt keine Gutschrift der L1 AG an den Bf. vor, bei der der Betrag dem Bf. jederzeit und tatsächlich zur…

…anzunehmen. Der Gläubiger könne insbesondere dann jederzeit über die Forderung verfügen, wenn ihm der Schuldner eine Auszahlungsverfügung in die Hand gegeben hätte oder bei Benachrichtigung des Berechtigten über die jederzeit behebbare Gutbuchung auf einem Verrechnungskonto. Eine Gutschrift begründe unter anderem aber dann keinen Zufluss, wenn…

…ausländischen Amtshilfeersuchen betroffenen, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kreditinstitut verfügungsberechtigten Personen sind nach erfolgter Prüfung … unverzüglich über das ausländische Amtshilfeersuchen und die erbetenen Auskünfte von der für die Durchführung des Amtshilfeverfahrens in Österreich zuständigen Behörde unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Kreditinstituts zu verständigen. § 4 Abs…

…1*** auszugsweise) - die Benachrichtigung von der Insolvenzeröffnung (***2***) - der Beschluss von der Benachrichtigung des Drittschuldners von der Insolvenzeröffnung (Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens mit 21.08.2025) - der Beschluss über die pfandweise Beschreibung und Inventarisierung (***3***) - der Beschluss über die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens (Eigenverwaltung - darin ist u…