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1 202 Treffer1698 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100581/2012Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame oder in Turnierform und des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

Auch der Begriff „Ausspielungen“ habe einen historischen, verfassungskonformen Wesensgehalt, demnach Ausspielungen öffentliche Angebote von Belohnungen für die Teilnahme an bestimmten Glücksspielen mit einem unvorhersehbaren und nicht voraussagbaren Ausgang bedeuten würden. Ausspielungen seien einseitige entgeltliche Rechtsgeschäfte iSd § 860 ABGB, somit eine Art von entgeltlicher Auslobung. Pokerkartenspiele…

BFG RV/5100777/2025Die Umqualifizierung einer 2022 steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 muss im Kalenderjahr 2022 vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 2/2

…zu einem Betrag von insgesamt 3 000 Euro pro Jahr steuerfrei sein. Die Zahlungen dürfen üblicherweise bisher nicht gewährt worden sein; Belohnungen die aufgrund von Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, fallen daher nicht unter diese Befreiung. Im Lichte der bereits eingetretenen Preissteigerung setzt die Steuerbefreiung bis 2…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

…In diesen Fällen besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017). Der Beschwerdeführer wirkte nur insoweit bei der Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dieser Belohnung mit, als er angab, dass diese Beträge "zum Teil aus dem privaten Vermögen" und…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…sei, das Finanzamt keine zweite Chance zum Nachbessern habe. Eine solche liefe im Ergebnis auf eine "Belohnung" des Finanzamtes für unzureichende Arbeit hinaus, die an Unverständlichkeit und Ungerechtigkeit kaum mehr zu überbieten wäre. Die Unzulässigkeit der Verfahrenswiederaufnahme mache den nachgelagerten Sachbescheid zwar nicht unwirksam, jedoch…

BFG RV/7102423/2020Umsatzsteuerpflicht von Entlohnungszahlungen für die Tätigkeit als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…als Sachwalterin eingesetzt. Mit 08.04.2019 übermittelte die Bf die Umsatzsteuererklärung 2018 und legte dazu mit Schreiben vom 08.04.2019 offen, dass in genannter Erklärung die Einnahmen betreffend die "Belohnung" als Sachwalterin im Sinne des § 276 ABGB (in der Fassung vor dem 2…

BFG RV/7102845/2015Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…03.11.2014) offen, dass in genannter Erklärung die Einnahmen betreffend die "Belohnung" als Sachwalterin in der Höhe von 25.960,22 € brutto (die bereits Gegenstand der Außenprüfung gewesen waren) nunmehr in der Umsatzsteuererklärung 2013 wiederum nicht enthalten seien, da aus Sicht der Bf…

BFG RV/7101205/2017Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…vom 20.01.2017 offen, dass in genannter Erklärung die Einnahmen betreffend die "Belohnung" als Sachwalterin in der Höhe von 10.279,54 € brutto (die bereits Gegenstand der Außenprüfung gewesen waren) nunmehr in der Umsatzsteuererklärung 2015 wiederum nicht enthalten seien, da aus Sicht der…

BFG RV/7100410/2016Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…als Sachwalterin eingesetzt. Mit 30.11.2015 übermittelte die Bf die Umsatzsteuererklärung 2014 und legte dazu mit Schreiben vom 01.12.2015 offen, dass in genannter Erklärung die Einnahmen betreffend die "Belohnung" als Sachwalterin im Sinne des § 276 ABGB (in der Fassung vor dem 2…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/2

…sogenannte Coinbase-Transaktion vom Miner hinzugefügt. Die Coinbase-Transaktion sei die erste Transaktion eines jeden (Anwärter-)Blocks. Diese Transaktion werde vom Miner erzeugt und beinhalte die Belohnung (Block Reward + Transaktionsgebühren) für seine Validierungsdienstleistung. Die Coinbase-Transaktion beinhalte eine Anweisung, dass der Block Reward und die…

BFG RV/2100420/2023Mining von Kryptowährungen vor 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024

…Lösung der Rechenaufgabe untereinander und nur derjenige Miner, der die Rechenaufgabe am schnellsten löst, bekommt die Belohnung. Die Rechenleistung wurde im konkreten Fall nicht durch eigene Hardware im Inland, sondern durch "gemietete" Hardware (VPS-Server) in Litauen bezogen. Eine Anmietung von Servern in Österreich wäre…

BFG RV/2100384/2012Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen, Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…Gruppe seien, ebenso nicht bestimmte Arbeitnehmer, denen eine Belohnung gewährt werden soll. Es sei festgestellt worden, dass der Arbeitgeber ***Bf1*** ein gewisses Vorschlagsrecht bei der Zuteilung der Wandelschuldverschreibungen wahrnehmen hätte können und auch die Beträge an die Bf ausbezahlt wurden mit dem Hinweis, dass die…

BFG RV/7100881/2014SV-Beiträge für sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…der sozialversicherungsrechtlich in die allgemeine Beitragsgrundlage fällt (z.B. eine außerordentliche Prämie oder eine Belohnung), ist auch in diesem Fall für Zwecke der Lohnsteuerberechnung zuerst der sonstige Bezug (abgestellt auf die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage) und in der Folge der laufende Bezug abzurechnen." Mit Schreiben vom 28…

BFG RV/2100460/2017Werbungskosten einer Jugendbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…Die Kinder hätten auch Essen und Getränke bekommen, um die Konzentration für gemeinsames Arbeiten aufrecht zu halten. Geschenke seien als Mittel zur Belohnung und Motivation zur Erreichung der pädagogischen Ziele verteilt worden. Lediglich für diese Anlässe habe die Bf Ausgaben für Lebensmittel etc. geltend gemacht…

BFG RV/5200067/2015Verbotswidriger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Traiskirchen und St. Valentin Teile der Ladung entladen wurden. Für den in Rede stehenden Transport verwendete C.D. eine Belohnungsgenehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Nummer 33333 für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei. Der Zollwert der der Zugmaschine…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 4/6

…eben ohne einen Spieleinsatz seitens des Kunden gewährt, um die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Spielteilnahmen dieses Kunden zu erhöhen. Der Spielanbieter erhält gerade keine Gegenleistung für die (zusätzlich als Belohnung oder Anreiz) gewährte Gewinnchance. Es macht dementsprechend einen Unterschied, ob der Spielteilnehmer ein Geldgeschenk von Verwandten oder…

BFG RV/6100154/2024Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro …………

BFG RV/1100019/2025Verfassungswidrigkeit des § 67 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025

…Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro……………

BFG RV/1100259/2023Nichtanerkennung einer pauschalen Umzugsvergütung als sonstigen Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge | 1. | für die ersten 620 Euro | 0%, | 2. | für die…

BFG RV/5100701/2021Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…besonders vorsichtiges oder gewissenhaftes Agieren kompensiert, sondern durch Persönlichkeitsfaktoren einer unreifen, impulsiven Persönlichkeitsstruktur verstärkt: Der Beschwerdeführer imponiere beeinflussbar, wenig weitsichtig mit unzureichender Fähigkeit zum Belohnungsaufschub. Er selbst beschreibe die Stimmung labil, könne auf sich gestellt seinen Verpflichtungen nur unzureichend nachkommen. Die Kombination von unreifer Persönlichkeit…

BFG RV/5100720/2020Abweichung der Monatslohnzettel vom Jahreslohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro 0%…