…der Mehrfachbesteuerung, aus diesem Grund muss auf die im Abkommen normierten Methoden zurückgegriffen werden. Dabei bedient sich Belgien - in der Rolle des Ansässigkeitsstaates - der Befreiungsmethode. Als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung gelten vor allem Bezüge aus der gesetzlichen Pflichtversicherung. Auch Rentenbezüge einer Kammer, die als…

…Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt, als auch bereits in den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien besteuerte Pensionen bezogen hat. Angefochten sind die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2018. Strittig ist, ob die Pensionen aus den EU-Mitgliedstaaten…

…Artikel 23 Abs.1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung werde die Doppelbesteuerung bei der Ausschüttung von Dividenden dadurch vermieden, dass die in Belgien erhobene Steuer auf die von diesen Einkünften in Österreich erhobene Steuer anzurechnen sei…

…Mai 2012 zugestellt. Ich habe erst im Februar 2013 durch meinen steuerlichen Vertreter Kenntnis über die DBA rechtlichen Auswirkungen des genannten Sachverhalt erlangt und reiche dementsprechend eine korrigierte Steuererklärung für meine Einkünfte entfallend auf meine Arbeitstage in Belgien als auch Österreich ein. Für meine in…

…P*****, bin alleinige Eigentümerin der Wohnung *****Adresse_Stiefmutter*****. Ich bestätige hiermit, dass mein Stiefsohn während der Zeit seiner Entsendung nach Belgien aufgrund einer zwischen uns getroffenen mündlichen Vereinbarung jederzeit sowohl sein Zimmer als auch die anderen gemeinsamen Räumlichkeiten (Küche, Bad etc.) in der *****Adresse_Stiefmutter*****…

b) Der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufgehalten haben oder aufhalten, gilt bis zum 30. Juni 2022 in Bezug auf die Höhe als rechtmäßig zuerkannt. 410. a) § 33…

…18. 11. 2015 an die der Behörde bekannt gegeben Anschrift des Bf in *****Adresse_Belgien*****mit internationalem Zustellschein versandt. Mit E-Mail vom 15. 12.2015 übermittelte die belangte Behörde ein PDF des ihr von der belgischen Post zurückgestellten Kuverts des Schreibens vom 18. 11…

…Kaufvertrag vom 1.10.2014 erwarb der Gatte der Beschwerdeführerin, *M.*, in Belgien ein beschädigtes Kraftfahrzeug der Marke "*X.*" (in der Folge: Kfz) und importierte es nach Österreich, wo er es umbauen und reparieren ließ. Am 27.1.2015 wurde das Fahrzeug mit dem Kennzeichen…

…Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***GmbH***, ***GmbH-Adr***, und Rechtsanwalt ***RA***, ***RA-Adr***, Belgien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 Abs 1 BAO betreffend 1. Annahme einer Zollanmeldung vom 27. Jänner 2022 und 2. Antrag vom 2. Februar 2022 auf Erteilung eines Feststellungsbescheides beschlossen…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (folglich kurz Bf.) ist ein in Belgien ansässiges Unternehmen, dass auch in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst ist und über eine österreichische UID verfügt. Bei der Bf. wurde eine…

…ZS*** des damaligen Zollamtes ***ZA*** mit vier Anmeldungen im Zeitraum April bis Juni 2011 als indirekte Vertreterin eines in Belgien ansässigen Empfängers die Überführung von Tonerkartuschen mit Ursprungsland Türkei in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach…

…Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) erwarb mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 2014 ein beschädigtes Kraftfahrzeug der Marke "Land Rover Defender 110 Station Wagon" von der Firma "***2***" in Belgien und importierte es nach Österreich, wo er es reparieren und umbauen ließ. Mit Bescheid vom 20…

…Rechtes (NV) ohne Betriebstätte im Inland - fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. In ihren Prüfungsfeststellungen führte die Außenprüfung Folgendes aus: "Die Bf. mit Sitz in A., Belgien, ohne Betriebsstätte in Österreich, handelt mit Glukose (S.). Sie verfügt über eine belgische (BE0405xxxxxx) und eine österreichische (ATU619xxxxx) UID…

…wird beantragt die Beschwerde abzuweisen." Aus nicht näher erklärbaren Gründen hat die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 20.3.2019 ein zweites Mal vorgelegt und Folgendes ausgeführt: "Sachverhalt: Die Bf. mit Sitz in A., Belgien, ohne Betriebsstätte in Österreich, handelt mit Glukose (S.)…

…liegt – wie in den Vorjahren – folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die Firma A hat der Bf. Werbeartikel verkauft und diese an das Event Logistics Warehouse der Bf. in Belgien versandt. Dafür wurde der Bf. österr. Umsatzsteuer im Gesamtausmaß von 4.452,81 Euro in Rechnung gestellt…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die A-Privatstiftung (im folgenden Bf.) brachte in ihren Körperschaftsteuerererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 jeweils an zwei in Belgien bzw. Deutschland ansässige Begünstigte getätigte Zuwendungen, von denen sie Kapitalertragsteuer…

…nicht vorliegen, für folgende Mitgliedstaaten die abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung entfallen und somit von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die Zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt: Belgien, Bulgarien, Deutschland…

…Finanzamt ein von ihr am 11.04.2024 verfasstes Schreiben übermittelt, dem zu Folge die Kindesmutter und die Kinder von Oktober 2021 bis 14.02.2024 keinen Wohnsitz in Österreich gehabt hätten, da sie mit einem Wohnmobil durch Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Spanien, Portugal, Italien…

…Düsseldorf Deutschland, Dresden Rumänien, Siebenbürgen u. Donaudelta Tschechien, Bahntour Nord Mähren Tschechien, Rad-/Bahntour 2012: Tschechien, Pilsen Deutschland, Frankfurt Belgien, Brüssel Tschechien, Liberec Tschechien, Bocek-Kromeriz Tschechien, Sonata-Marianska 2013: Italien, Cote d'Azur - Blumenriviera Deutschland, Städte in Norddeutschland Deutschland, Alsfeld 2014: Radreise Slowenien-Kärnten…

…übersteigen, wird in dieser Entscheidung schwerpunktmäßig die Möglichkeit einer Anerkennung dieses Betrages geprüft. Der Rechnung vom 7.5.2019 dazu ist zu entnehmen, dass sich der Bf in Belgien einer Behandlung unterzog, die durch Entnahme von Stammzellen, deren labormäßige Konzentration und gezielte bild- bzw. röntgengeführte…