…Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben, da noch ausreichend weiteres Immobilienvermögen vorhanden sei. Weiters sei korrekt, dass er ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für seine Mutter eingetragen habe. Mit diesem Vorgehen habe er in keinster Weise der Finanzverwaltung die Einbringung der Abgabenschuld erschweren, sondern einer unbedachten Vollstreckung…

…großteils mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie mit Pfandrechten belegt. Wie bereits beschrieben liegen schwere Mängel bei der Führung der Aufzeichnungen im Prüfungszeitraum vor. Das wurde auch schon bei der vorangegangenen Betriebsprüfung festgestellt. Dennoch wurde das Rechenwerk von der Abgabepflichtigen uneinsichtig weitergeführt und daraus versucht…

…Großteil mit Belastungs- und Veräußerungsverboten belastet waren bzw. sind. In der mündlichen Verhandlung gab das Finanzamt bekannt, dass d ie Bewertung der Liegenschaften im Wege der Abgabensicherung erfolgt ist. "Von dort wurde auch die Einstufung gemacht, dass diese zwei Liegenschaften (Nr. 25 und 39 der…

…von 40.000 € aufgehoben hat, kommt entscheidende Bedeutung zu. Es liegt daher ein Vorgang vor, der der entgeltlichen Aufgabe eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gleichkommt. Dieser Vorgang ist unter § 29 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren (VwGH vom 27.4.2017, Ra 2015/15/0067…

…Erwerber über; vom Tag der Unterfertigung des Vertrages an tragen die Erwerber alle Gefahren an den vertragsgegenständlichen Anteilen. Zugunsten der Bf. wurde gemäß § 5 des Vertrages auch ein (im Grundbuch eingetragenes) Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB vereinbart. Die Erwerber verzichten, solange die Bf. lebt…

…0105). Aber auch eine Kombination eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes mit einem (mit entsprechenden Erhaltungsverpflichtungen verbundenen) Fruchtgenussrecht vermag für sich noch kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum an den Liegenschaften zu begründen (vgl. VwGH 25.1.2006, 2002/13/0042 und VwGH 28.11.2007…

…aber auch mit absolut verfahrenswidrigen Argumenten, wenn sie behauptet, dass ich für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht und des Belastungs- und Veräußerungsverbot eine Abschlagszahlung in Höhe von € 500.000,00 erhalten hätte, da derartiges ausschließlich ihrer phantomhaften Erfindungsgabe entspricht, nachdem schon für den Bescheid…

…Fall: Die Kombination eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes mit einem Fruchtgenussrecht, das der Bf im Sinne der oben dargestellten Ausführungen unstrittig eingeräumt wurde, verschafft ihr noch kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum an den Liegenschaften. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot stellt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung der…

…schlossen die Bf und ihr Sohn einen in Form eines Notariatsaktes gekleideten Übergabsvertrag ab. Darin übertrug die Bf ihrem Sohn die ihr gehörige Liegenschaft samt allen Baulichkeiten (VP. "Erstens"). In Vertragspunkt "Drittens" behielt sich die Übergeberin auf Lebenszeit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie ein Fruchtgenussrecht…

…CHF. Beilage ./X (OZ 284) Beilage ./X enthält (unvollständige) Auszüge aus dem Grundbuch betreffend *****[S12]***** 206 (Anteil 1/1 ***[VN45]*** *****[N1]*****, geb. 1991, auf Grund Schenkungsvertrag aus 2015, Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Mag. Dr. *****[V1]***** und Mag. *****[V10]***** *****[N1]*****, Fruchtgenussrecht für Mag. Dr. *****[V1]***** *****[N1]*****…

…dies vermutet. In diesem Fall kann die Übernehmerin nach Ablauf von drei Monaten nach Eintritt dieses Falles frei über die vertragsgegenständliche Liegenschaft und die vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile verfügen. Es erlischt daher auch das zugunsten der Übergeber laut Punkt VI. vereinbarte Belastungs- und Veräußerungsverbot. X. Für Steuerzwecke…

…Die Bf. stützt ihr Vorbringen, dass sie wirtschaftliche Eigentümerin sei, vornehmlich auf das zu ihren Gunsten eingeräumte und einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie, dass sie die Vermietungstätigkeit nach der erfolgten Übergabe unverändert fortführe. Außer Streit steht, dass die Einkünfte der Bf. als Vorbehaltsfruchtgenussberechtigter zuzurechnen sind…

…die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB für Frau ***AEP*** ob der Immobilie in ***5*** ***Q***, ***Adr1***. […] 3. Vereinbarung vom 17.9.2015 Mit Vereinbarung vom 17.9.2015 (VertragserrichterNotar Dr. ***M***), abgeschlossen zwischen der Geschenkgeberin Frau ***EP*** und dem Bf wurde…

…daher ausgeschlossen. Die für die Sanierung der Liegenschaften notwendigen Kreditmittel werden ebenfalls von Frau ***Bf1*** als Fruchtgenussberechtigte aufgenommen. dies stellt ebenfalls ein wichtiges Indiz für das tatsächlich vereinbarte Belastungs- und Veräußerungsverbot der. Nach dem die Fruchtnießerin weiterhin alle mit den Bestandsobjekten verbundenen Kosten, wie insbesondere…

…an sie übertragen und bestand zugunsten der Eltern seitdem ein Wohnrecht sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot. Die Baukosten für den Zubau (lt. TZ 1 BP-Bericht ein Vorbereitungsraum und Kellerräumlichkeit) betreffend die betrieblich genutzten Räumlichkeiten wurden vom Beschwerdeführer in den Jahren 1998 und 1999 in…

…gekommen und hat als Geschäftsführer Herrn UV bekannt gegeben. Laut Auskunft sollen die Leistungen das Bauvorhaben in Ort6 betreffen. Dieses Grundstück hat vom 17.1.2017 bis 12.2.2018 Frau CD gehört. Zu Gunsten von Herrn CD gab es ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot…

…§ 509ff ABGB gewährt. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des Geschenkgebers ist nach dem Tod des Berechtigten am *****2006 im Grundbuch gelöscht worden. Im Jahr 2006 hat der Bf. mit der Erneuerung des damals sanierungsbedürftig gewesenen A-Hauses begonnen, um das Gebäude nach Abschluss des…

…ausschließlich privaten Gründe für die Beibehaltung des aktuellen (Familien)Wohnsitzes, da ein grundbücherliches Belastungs- und Veräußerungsverbot für die Haushälfte in X bestehe, "Haus verkaufen und ab mit den Eltern ins Altersheim" also nicht gehe. Aufwendungen für Heimfahrten würde man allerdings auch alleinstehenden Arbeitnehmern mit einer…

…die im Eigentum der Tochter der Bf. stehende Eigentumswohnung (W 7) im Hause ***1*** getroffen: - Schenkungsweise Einräumung des Rechtes auf Fruchtnießung und Begründung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten und auf Lebensdauer der Bf. - Erteilung der Vollmacht an die Bf. zum Verkauf der Wohnung unter Zufluss…

…festzuhalten: Dieses Haus sei ihm im Jahr 2013 von seiner Mutter unentgeltlich übertragen worden. Als Gegenleistung sei im Übertragungsvertrag von seiner Mutter nur ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Mutter Vorbehalten worden. 2. Hintergrund dieser Übertragung sei zunächst ein wirtschaftlicher gewesen…