…im Sinne des Art. 1 lit. q der VO (EG) Nr. 883/2004 mit strukturiertem elektronischem Datenformat (SED) R017 am 22.6.2023 ein Beitreibungsersuchen im Sinne des Art. 78 VO (EG) Nr. 987/2009 betreffend die Beschwerdeführerin beim Finanzamt Österreich ein. Darin wurden drei…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Beitreibungsersuchen der deutschen Zollverwaltung vom 23.8.2012 wurde eine Forderung in Höhe von € 504,01 zuzüglich entstandener Säumniszuschläge des Hauptzollamtes K geltend gemacht (Haftungsbescheid). Die Forderung war am 17.5.2010 fällig und…

…Jänner 2017 als unbegründet ab. Die Prüfung, ob die dem Beitreibungsersuchen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten bestehen, sei jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des um Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen, da dessen Behörden an die Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates…

…beide Fälle der später beginnenden Fünfjahresfrist beziehe; es sei kein Grund für eine Differenzierung erkennbar. Völlig klar werde das freilich aus der Text-Gliederung des Artikel 18 Abs. 2 der Betreibungs-Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 16. März 2010, RL 2010/24/EU…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund des am 24.10.2025 über ***Beh_ersuchender_MS*** übermittelten Beitreibungsersuchens pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 24.11.2025 dem Beschwerdeführer (Bf) gegen den Drittschuldner zustehende Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis gem. §…

…Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 12 der Beitreibungsrichtlinie. Er muss in Österreich weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt werden. Dem Vollstreckungsersuchen können weitere…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Beitreibungsersuchen der deutschen Zollverwaltung vom 23.8.2012 wurde eine Forderung in Höhe von € 504,01 zuzüglich entstandener Säumniszuschläge des Hauptzollamtes K geltend gemacht (Haftungsbescheid). Die Forderung war am 17.5.2010 fällig und…

…01.04.2025 eingelangten Rechtshilfeersuchens ***Staat_A*** samt einheitlichem Vollstreckungstitel iSd Art. 12 der EU-Beitreibungsrichtlinie pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheiden vom 22.05.2025 der Beschwerdeführerin zustehende Geldforderungen bei zwei Banken. Mit Bescheid vom selben Datum setzte die Abgabenbehörde Pfändungsgebühren iHv € ***Betrag_1*…

…der sonst zur Abgabenentrichtung zur Verfügung gestanden wäre, wodurch das Finanzamt sohin ein erhebliches Verschulden "an der nunmehr eingetretenen Situation" treffe, wird ebenfalls kein Verhalten der Finanzbehörde bei der Beitreibung der Forderung aufgezeigt, das den Abgabepflichtigen mit schwerwiegenden, in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehenen Nachteilen belastet…

…International Cooperation (CLO)) um Informationen für den Zeitraum 2023 in Bezug auf die Festsetzung, Veranlagung und Erhebung von Steuern sowie die Beitreibung und Vollstreckung von Steuerforderungen (Einkommensteuer) gemäß Art. 25a Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem…

…auf beide Fälle der später beginnenden Fünfjahresfrist beziehe; es sei kein Grund für eine Differenzierung erkennbar. Völlig klar werde das freilich aus der Text-Gliederung des Artikel 18 Abs. 2 der Betreibungsrichtlinie des Rates der Europäischen Union vom 16. März 2010, RL 2010/24/EU…

…bei der Entscheidung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen dürfe (dazu VwGH, Ra 2014/17/0032). In der Unterlassung der Beitreibung der Forderung durch die Finanzbehörde zwischen 2014 und 2019 sei ein schwerwiegender, in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehener Nachteil für die Bf zu erblicken (VwGH…

…leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe in Steuersachen. Diese Amtshilfe kann gegebenenfalls auch Maßnahmen von Justizbehörden umfassen. (2) Die Amtshilfe umfasst a) den Informationsaustausch, einschließlich gleichzeitiger Steuerprüfungen und der Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, b) die Unterstützung bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, und c) die Zustellung…

…des § 9 BAO für aushaftende uneinbringliche Abgabenschulden der Abgabepflichtigen xxxLtd., zur Haftung heran. Die im Wege der Beitreibungsrichtlinie befasste zuständige Behörde in Bulgarien setzte die österreichischen Zollbehörden davon in Kenntnis, dass die Zustellung dieses Bescheides samt Übersetzung entsprechend den bulgarischen Rechtsbestimmungen am 28. Dezember 2014…

…berufen können, entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen (Rn 12).“ (3) Nach EuGH 11.11.2015, C…

…BGBl Nr. 249/1955, das Finanzamt FA um Beitreibung in einer Rückstandssache vom selben Tag ausgewiesener Abgaben in Höhe von insgesamt 63.531,23 €. Die Rückstandsanzeige enthielt die Bestätigung des Finanzamtes FaDt vom 21. Juli 2010: "Der in der Rückstandsanzeige ausgewiesene Anspruch im Gesamtbetrag…

…haben. Bei den in Rede stehenden Abgaben handelt es sich um Selbstbemessungsabgaben, welche ohne Zutun der Behörde zu entrichten gewesen wären." ODER VwGH 18.03.2013, 2011/16/0184: "Soweit der Beschwerdeführer geeignete Beitreibungsmaßnahmen des Finanzamtes vermisst, übersieht er, dass seine Pflichtverletzung darin bestanden hat…

…nicht entsprochen hatte. In diesem wurde er um Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zum Nachweis einer körperlichen oder geistigen Behinderung in beglaubigter Übersetzung ersucht. Im Mai 2017 hat der Bf - wohl aufgrund des bereits in Gang gesetzten Beitreibungsverfahrens - telefonisch Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen. Dabei hat…

…Kindern. Er habe keine Vermögenswerte und auf seinem Bankkonto befänden sich lediglich 150 Euro. Werde der Revision keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, so wäre er den Beitreibungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ausgesetzt, was ihn nicht nur finanziell, sondern auch psychisch über die Maßen belasten würde…

…Bf. seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt habe, wodurch Beitreibungsmaßnahmen des Finanzamtes noch zusätzlich erschwert würden. Durch die Errichtung eines internationalen Netzwerkes mit Sitzfirmen im Ausland in Verbindung mit der Verschleierung des Hauptwohnsitzes im Inland habe sich der Bf. seinen steuerlichen Verpflichtungen systematisch entzogen. Obwohl…