…im Sinne des Art. 1 lit. q der VO (EG) Nr. 883/2004 mit strukturiertem elektronischem Datenformat (SED) R017 am 22.6.2023 ein Beitreibungsersuchen im Sinne des Art. 78 VO (EG) Nr. 987/2009 betreffend die Beschwerdeführerin beim Finanzamt Österreich ein. Darin wurden drei…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Beitreibungsersuchen der deutschen Zollverwaltung vom 23.8.2012 wurde eine Forderung in Höhe von € 504,01 zuzüglich entstandener Säumniszuschläge des Hauptzollamtes K geltend gemacht (Haftungsbescheid). Die Forderung war am 17.5.2010 fällig und…

…Jänner 2017 als unbegründet ab. Die Prüfung, ob die dem Beitreibungsersuchen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten bestehen, sei jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des um Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen, da dessen Behörden an die Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates…

…beide Fälle der später beginnenden Fünfjahresfrist beziehe; es sei kein Grund für eine Differenzierung erkennbar. Völlig klar werde das freilich aus der Text-Gliederung des Artikel 18 Abs. 2 der Betreibungs-Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 16. März 2010, RL 2010/24/EU…

…2 lit. a und b der genannten Richtlinie, nämlich dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel nicht angefochten und Beitreibungsmaßnahmen bereits durchgeführt worden wären, vorliegen würden. Daraufhin erging am 15. September 2008 an die Drittschuldnerin E-GmbH ein Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer der Bw…

…Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004), entschieden: Die Beschwerde wird als…

…die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Aus dem Ersuchen der polnischen Zollverwaltung vom 26. Mai 2009 um Beitreibung von Forderungen im Gesamtbetrag von € 3.743,35 gemäß Art. 6 der Richtlinie 2008/55/EG ergibt sich für die Erledigung der Beschwerde im Wesentlichen: …

…vorübergehend bestehend darstellt. Neben den angeführten Gründen ist zu berücksichtigen, dass der Sitz der Bf. als Zollschuldnerin in der Schweiz liegt und weder die Europäische Union noch die Republik Österreich mit der Schweiz ein entsprechendes Beitreibungsabkommen haben. Der Verpflichtung des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe…

…ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ermöglicht. Art. 12: (Abs. 1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der…

…GZ 2022-0.201.316) ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer, Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und…

…AÖFV Nr. 239/2003 betreffend die Durchführung der Vollstreckungsamtshilfe nach dem EG-VAHG (EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz) ist durch Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (vgl…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund des am 24.10.2025 über ***Beh_ersuchender_MS*** übermittelten Beitreibungsersuchens pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 24.11.2025 dem Beschwerdeführer (Bf) gegen den Drittschuldner zustehende Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis gem. §…

…Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 12 der Beitreibungsrichtlinie. Er muss in Österreich weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt werden. Dem Vollstreckungsersuchen können weitere…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Beitreibungsersuchen der deutschen Zollverwaltung vom 23.8.2012 wurde eine Forderung in Höhe von € 504,01 zuzüglich entstandener Säumniszuschläge des Hauptzollamtes K geltend gemacht (Haftungsbescheid). Die Forderung war am 17.5.2010 fällig und…

…1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung des Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 (Beitreibungsrichtlinie) anerkannte das Zollamt Wien mit Bescheid vom 5. Mai 2010, Zl. zZz, gemäß…

…BGBl Nr. 249/1955, das Finanzamt Linz um Beitreibung in einer Rückstandsanzeige vom selben Tag ausgewiesener Abgaben in Höhe von insgesamt 163.309,08 €. Der Rückstand umfasst Einkommensteuern 2005 bis 2009 mit mehreren Schuldbeträgen je Kalenderjahr und unterschiedlichen Fälligkeiten, wobei ein Großteil dieser Abgaben…

…vom 24. September 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Da sich die Einwände des Bf. in der zuletzt genannten Eingabe im Wesentlichen gegen die Rechtmäßigkeit der dem Beitreibungsverfahren zugrunde liegenden Forderung beziehen, wertete das Zollamt Wien die Berufung als nicht nur gegen den o.a. Anerkennungsbescheid…

…rechtswidrig, dass die deutsche Zollbehörde das materielle Zollverfahren nicht und statt dessen ein Anerkenntnis der Vollstreckbarkeit in Österreich betreibe. In der Folge wurde die Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Wien unter Aussetzung der Beitreibung an die ersuchende deutsche Behörde weitergeleitet und der Bw. hierüber…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. April 2007, GZ 100000/85052/2007-1, anerkannte das Zollamt Wien "in Anwendung des Artikels 8 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates (Beitreibungsrichtlinie)" gemäß § 119 Abs. 1 ZollR-DG und § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung 2004 die im Vollstreckungstitel …

…April 2002, Zl. 600/04057/2002 hat das Hauptzollamt Salzburg den im Beitreibungsersuchen der italienischen Zollverwaltung vom 11. Februar 2002 ausgewiesenen Abgabenrückstand in der Höhe von € 10.758,50 gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/308/EWG in Verbindung mit § 119 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG…