…Aus dem bekämpften Bescheid geht nicht hervor, dass der Bf. vor oder während des vorschriftswidrigen Verbringens konkrete Beitragshandlungen gesetzt hatte, ohne die der Einfuhrschmugge überhaupt nicht möglich gewesen wäre.l Die Festsetzung der Eingangsabgaben gemäß Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK gegenüber dem Bf…

…Rz 40 mit Verweis auf § 12 StGB Fall 3). Die Beitragshandlung muss für ihre Strafbarkeit dem Beitragstäter objektiv zurechenbar sein, was dann gegeben ist, wenn der Tatbeitrag das Risiko der Tatbildverwirklichung durch den unmittelbaren Täter in rechtlich missbilligter Weise schafft oder erhöht (OGH 22.6…

…konkreten Person die Hinterziehung der Abgabe vorzuwerfen ist und es dabei auf die Verletzung von Sorgfalts- und Prüfpflichten nicht ankommt. Voraussetzungen der Beitragstäterschaft im vorliegenden Fall: Infrage kommt eine Beitragshandlung oder eine Unterlassung. Eine Beitragshandlung kann in einer physischen oder psychischen Unterstützung des Täters bestehen…

…die geeignet sei, objektiv eine Abgabenverkürzung zu bewirken. Zur Beschuldigten A. FN führte der Verteidiger aus, dass bereits die Annahme einer Beitragshandlung fraglich erscheine. Frau FN habe keine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung getroffen, die Herkunft der Gelder mit Unterhaltscharakter zu überprüfen. Zudem vertraute auch Frau…

…GmbH vor, über eine Beitragshandlung zu einer nicht zustehenden Geltendmachung von Vorsteuern bei der ***13*** wurde durch den Spruchsenat nicht abgesprochen, daher ist dies auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beim BFG. Anlastungen zur Beschuldigten ***Bf2*** als Geschäftsführerin der ***6***: Die ***6*** wurde am 04.06…

…der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. Nachdem der Schmuggel schon am 19.7.2017 vollendet wurde, ist eine nachträgliche Beitragshandlung von Mitarbeitern der ***Bf1*** aus dem Akt nicht ersichtlich. Dass allenfalls nachträglich noch eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist möglich gewesen wäre und mittels Selbstanzeige das Finanzvergehen…

…Was ist das denn für eine Beitragstäterschaft? Dr. S.: Ein sonstiger Tatbeitrag iS von § 11 dritter Fall FinStrG. SB: Aber da gibt es ja verschiedene Varianten: Die psychische oder physische Beitragshandlung und die Unterlassungshandlung. Was davon soll es sein? Psychisch, ist die GmbH „gestoßen“ worden…

…Rz 40 mit Verweis auf § 12 StGB Fall 3). Die Beitragshandlung muss für ihre Strafbarkeit dem Beitragstäter objektiv zurechenbar sein, was dann gegeben ist, wenn der Tatbeitrag das Risiko der Tatbildverwirklichung durch den unmittelbaren Täter in rechtlich missbilligter Weise schafft oder erhöht (OGH 22.6…

…erst ermöglichte. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Unterstützungshandlung laut Spruchpunkt I/B/2 tatsächlich eine Beitragshandlung oder eine straflose Vorbereitungshandlung darstellt. Straflose Vorbereitungshandlungen sind laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes diejenigen Handlungen, die den Tatbestandshandlungen vorausgehend deren Vornahme ermöglichen oder erleichtern sollen, selbst aber noch…

…80 BAO abzuleitenden Garantenstellung (vgl. Leitner/Toifl/Brandl, aaO, Rz 145) bzw. einer entsprechenden, im Fall einer (bloßen) Duldung der unmittelbaren Tat, allerdings strikt zu handhabenden Kausalität der Beitragshandlung (vgl. dazu WK, § 12 Rz 82, 83 und 90). Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt (bereits…

…alleine aus dieser Tatsache abzuleiten würde unserer Ansicht nach reine Sippenhaftung bedeuten. Mangels verwertbarer und objektivierbarer Beitragshandlungen der ***Bf1*** (aus dem Akt lässt sich valide nichts ableiten, außer der vorhandenen nicht nachweisbaren Vermutungen) ist die angeordnete Sicherstellung nicht nachvollziehbar. Welche Beitragshandlungen lassen sich schlüssig nachvollziehen…

…Beitragstäterschaft auf der anderen Seite unterschieden. Letztere beschränkt sich auf die Einflussnahme auf die Psyche eines anderen Tatbeteiligten. An intellektuellen Beitragshandlungen kommen jede Art von Belehrungen und Ratschlägen, aber auch das Bestärken in einem bereits gefassten Tatentschluss in Betracht (Fabrizy in Höpfel/Ratz, WK2 StGB …

…Beitragstäterschaft auf der anderen Seite unterschieden. Letztere beschränkt sich auf die Einflussnahme auf die Psyche eines anderen Tatbeteiligten. An intellektuellen Beitragshandlungen kommen jede Art von Belehrungen und Ratschlägen, aber auch das Bestärken in einem bereits gefassten Tatentschluss in Betracht (Fabrizy in Höpfel/Ratz, WK2 StGB …

…nach § 109b Abs. 6 EStG 1988 verstrichen ist. Für das vorliegende Finanzstrafverfahren ergibt sich daraus, dass hinsichtlich der inkriminierten Beitragshandlungen zur Herstellung von illegalen Tabakerzeugnissen am 21. September 2016 eine freiwillige Nachschau stattgefunden hat, bei der der Beschuldigte - und weitere Mittäter - festgenommen wurden. Aufgrund dieser…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter in der Beschwerdesache A., Adresse, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 06.06.2017, Zahl**, betreffend Altlastenbeitrag nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. GmbH, Adr1, als Gesamtrechtsnachfolgerin der B. GmbH, Adr.2, vertreten durch C., über die Beschwerde vom 10.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Z. vom 06.06…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch Mag. Barbara Cizek, Hochweg 4, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu…

Auch hier gebe es keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gleicher Tatbestände: der Besteuerung von "Zufallsgewinnen" von Energieerzeugern. Auch hier könne die EU-Notfallmaßnahmen-VO nicht als Rechtfertigung dienen, da Österreich explizit von der Möglichkeit von der Verordnung abzuweichen Gebrauch gemacht habe, und der EKB…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***Vt***, ***Vt-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 22. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. März 2025 betreffend Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung…