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BFG RV/5100346/2014Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Erhöhung des Hebesatzes unter Beachtung des Vertrauensgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…keine Rede sein. Hat das Finanzamt für das betreffende Jahr, in welchem die Erhöhung in Kraft getreten ist, bereits einen Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erlassen, so hindert dies das Finanzamt nicht, für dieses Jahr einen weiteren Bescheid zu erlassen…

BFG RV/2100271/2014Erhöhung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgrund einer gesetzlichen Anhebung der Hebesätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes AB vom 24.10.2013, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…Gebarungen zu lohnabhängigen Abgaben und Meldungen zur Krankenkasse offiziell nicht verfügt hat. Der tatsächliche Aufwand für eingesetzte Arbeiter ist zahlenmäßig nicht ermittelbar. Durch den Geschäftsführer ***R*** erfolgten Abhebungen am Bankomaten, die unbestrittenermaßen als Geschäftsführerbezügen zu werten sind. Vom Betrieb wurden die SVA-Beiträge und Verkehrsstrafen …

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die zitierte Norm schränkt somit das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (=z.B. ein Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen (in Ihrem Fall ist das der Feststellungsbescheid vom 1…

BFG RV/7102047/2014Geltungsbereich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idF vom 2. Dezember 1996, Nr. 118/97 zur Anwendung der Systeme sozialer Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern im Hinblick auf Beiträge und Abgabe Land- und Forstwirtschaftlicher Betriebe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2014

…von Sozialversicherungsträgern und der Ausgabe von Schuldverschreibungen. " Aus diesem Urteil des EuGH ist zunächst ableitbar, dass es für die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 nicht auf die rechtliche Ausgestaltung der Geldleistung bzw. ihre Qualifikation nach dem nationalen Rechtssystem (als Abgabe oder sonstiger Beitrag) ankommt…

BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…2011-2014 mehrmals in Österreich tätig gewesen. Aufgrund der langjährigen Tätigkeit in Österreich und den sich aus den Kooperationsverträgen ergebenden Pflichten des Gestellers ("Pflicht alle Steuern, SV-Beiträge und Abgaben nach österreichischem Recht abzuführen") sei ferner davon auszugehen, dass der ausländische Gesteller mit dem österreichischen…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Jänner 2010 (Nachveranlagung gem. § 22 GrStG 1955, Steuernummer, und 3) Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben vom 31. Jänner 2012, Steuernummer, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…Jänner 2010. Am 1. Februar 2012 erging ein Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2010-2012 in Höhe von je 513,30 €. Mit Schriftsatz vom 26.02.2012 wurde Berufung, nun mehr Beschwerde, gegen den Feststellungsbescheid sowie…

BFG RV/3100206/2019Arbeitnehmerveranlagung: Art und Weise der Berechnung des Selbstbehaltes von außergewöhnlichen Belastungen gem. § 34 Abs. 4 EStG, Sonderausgaben: Meldung der Spenden durch Verein ohne Veranlassung des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…ausdrücklich untersagt hat. In diesem Fall darf bis zum Widerruf für sämtliche Leistungen des betreffenden Kalenderjahres und der Folgejahre keine Übermittlung erfolgen. b) Zum Zweck der Datenübermittlung an die Abgabenbehörde sind die Empfänger von Beiträgen und Zuwendungen im Sinne der Z 1 berechtigt, wie Auftraggeber…

BFG RV/7101103/2020Keine alternative Wahlmöglichkeit der Beilage einer Spendenbestätigung im Abgabenjahr 2018 zwecks Sonderausgabenberücksichtigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…ausdrücklich untersagt hat. In diesem Fall darf bis zum Widerruf für sämtliche Leistungen des betreffenden Kalenderjahres und der Folgejahre keine Übermittlung erfolgen. b) Zum Zweck der Datenübermittlung an die Abgabenbehörde sind die Empfänger von Beiträgen und Zuwendungen im Sinne der Z 1 berechtigt, wie Auftraggeber…

BFG RV/7101234/20171. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis erbracht 3. Höhe und Zeitpunkt der gezahlten Löhne nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung für nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 3.853,55 eingeschränkt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Lohnsteuer | 12/2012 | 1.625,43 | Lohnsteuer | 02/2013 | 1.011,90 | Lohnsteuer…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…zugerechnet werden können. Von diesen Subunternehmen werden dann planmäßig bei der Geschäftstätigkeit anfallende SV-Beiträge und Abgaben nicht entrichtet. Während die Briefkasten-GesmbH's dann ihre Tätigkeit entfalteten, tauchen die ausländischen Gesellschafter und Geschäftsführer unter und sind für die Behörden nicht mehr greifbar. Die Gesellschaftsorgane…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 5/5

…in diese Liste stellte den Bauunternehmer von seiner Haftung für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Subunternehmern frei. Wurde der Subunternehmer nicht auf der HFU-Liste geführt, konnte sich der Bauunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…| 7.709,60 € c. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2018 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage wird - ohne Änderung der Abgabenbeträge - mit 1.824,00 € festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

BFG RV/2100529/2012Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…die Bescheide der belangten Behörde FA Y vom 16.04.2012, betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2012 als auch Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7101230/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…ein Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von je 1.329,50 € für die Jahre 2009-2012. Mit Schriftsatz vom 20. 03. 2012 wurde Berufung, nun mehr Beschwerde, gegen den Feststellungsbescheid sowie den Grundsteuermessbescheid und mit Schreiben vom…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 2/5

…in diese Liste stellte den Bauunternehmer von seiner Haftung für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Subunternehmern frei. Wurde der Subunternehmer nicht auf der HFU-Liste geführt, konnte sich der Bauunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…Ansicht war, dass mit der Zahlung der Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Steuern betreffend die Pachteinnahmen abgegolten seien. Selbstverständlich ist das Argument der belangten Behörde, dass der Bf. als Leiter der Finanzabteilung eines Gemeindeamtes mit dem Abgabenrecht betraut war, nicht ganz…

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 1/3

…bezahlte diese Abgaben zu Unrecht im guten Glauben. Der Beschwerdeführer behält sich die Rückerstattung dieser Beträge vor. Eine Revitalisierung des Landwirtschaftsbetriebes ist auch in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Der Ordnung halber wird darauf hingewiesen, dass bereits das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel mit…