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BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/2

…2011) sei zu sagen, dass dieses Kfz wieder zu Porsche Z. zurück gegangen sei. Zu 2012: Bei der NoVA würden die Berufungen die Nachzahlungen drastisch verringern, zur Differenzbesteuerung siehe oben. Die Frage, warum Rechnungen nicht mit dem Original übereinstimmten, werde damit erklärt, dass der Kunde…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…vom 10.03.2025 auf, die rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung und die in der Umsatzsteuererklärung ausgewiesenen Beträge zu überprüfen. Mit Eingabe vom 10.03.2025 beantwortete das Finanzamt für Großbetriebe die Frage zur umsatzsteuerlichen Beurteilung wie folgt: "Hier sieht man, dass nur 2016 die KZ…

BFG RV/7102097/2024Keine Differenzbesteuerung nach § 1 Abs. 4 GrEStG, wenn einem Vorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG (hier Anwachsung nach § 142 UGB) ein Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG (qualifizierte Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft) vorausgegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob es für eine Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung nach § 1 Abs. 4 GrEStG…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…die gegenständlichen Fahrzeuge an die Beschwerdeführerin als Gebrauchtfahrzeuge verkauft worden seien, ändere nichts daran, dass die Differenzbesteuerung bei neuen Fahrzeugen eben nicht zur Anwendung komme. Der Beschwerdeführerin komme diesbezüglich kein Wahlrecht zu. Hinsichtlich dieses Vorbringens, wonach es sich beim gegenständlichen Fahrzeug Lamborghini Huracan um ein…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 1/2

…§ 224 i.V.m. § 9 Bundesabgabenordnung) gründet sich auf folgende Umstände: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…einer Einzeldifferenzerfassung wurde somit nicht nachgekommen. Auch eine Gegenüberstellung von Einkaufs- und Verkaufspreisen iS einer Gesamtdifferenz erfolgte nicht. Wenn Aufzeichnungen fehlen oder die Aufzeichnungen für die Differenzbesteuerung nicht ausreichend sind, ist das Finanzamt nach § 184 BAO zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 1/2

…nicht alle Differenzen zur Gänze geklärt werden könnten. Die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages 2014 sei grundsätzlich nicht strittig, jedoch solle die Berechnung nicht vom Gesamtumsatz erfolgen, da dieser die Umsätze aus dem Verkauf der differenzbesteuerten Autos beinhalte. Die Auffassung in Bezug auf die Differenzbesteuerung gelte auch…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 1/2

…nicht alle Differenzen zur Gänze geklärt werden könnten. Die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages 2014 sei grundsätzlich nicht strittig, jedoch solle die Berechnung nicht vom Gesamtumsatz erfolgen, da dieser die Umsätze aus dem Verkauf der differenzbesteuerten Autos beinhalte. Die Auffassung in Bezug auf die Differenzbesteuerung gelte auch…

BFG RV/5100831/20181. Keine Differenzbesteuerung bei über die Instandsetzung hinausgehenden Arbeiten der Wiederverkäuferin am Gegenstand 2. Nichtigkeit einer Erledigung, mit der ein vorläufiger Bescheid nach der Vorlage der dagegen gerichteten Beschwerde an das Verwaltungsgericht abgeändert und für endgültig erklärt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2025

…Die Feststellungen bei Punkt 1.8. zur bisherigen Anwendung der Differenzbesteuerung beruhen auf den Feststellungen im Bericht der Außenprüfung und wurden von der Bf im Rahmen der kontradiktorischen mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt. Die Feststellungen bei Punkt 1.9. zum Umgang mit der Vorsteuer…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 1/2

…sodass gar kein sachlicher Grund für eine Entlastung mittels Differenzbesteuerung - zum Unterschied von körperlichen Gegenständen - besteht. Dass Hoheitsrechte durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht rechtswirksam übertragen werden können, ist unbestritten. Das ändert jedoch nichts daran, dass im obigen Beispiel der Händler und in weiterer Folge der Käufer…

BFG RV/7100883/2019Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung gem § 24 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…Besteuerung deutlich wiederspreche. Folgendes Beispiel verdeutliche diesen Umstand: Ein gebrauchter Traktor werde um € 105.000 eingekauft und um € 138.000 verkauft a) von einem Privaten, b) von einem nichtpauschalierten Landwirt, c) von einem umsatzsteuerpauschalierten Landwirt. zu a) Anwendung Differenzbesteuerung | Verkaufspreis | 138…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…mehrfach falsche Anwendung der Differenzbesteuerung ist unstrittig. Dass Schwarzverkäufe durch die Freischaltung der Kfz in der Genehmigungsdatenbank unmöglich wären, ist nur zum Teil richtig, denn die Freischaltung ist i.w. nur bei importierten bzw. exportierten Kfz notwendig. Zur diskutierten Gewinnmarge am Beispiel des Geschäftsfalles F…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 2/3

…durchgeführt werden. Der Hinweis des Prüfers in Pkt. 2 seiner Stellungnahme zur Bescheidbeschwerde vom 16.11.2020 betreffend den ***PKW 1*** in Bezug auf die Wertanlage (Verkaufserlös € 1.260,00) wäre irreführend, weil das angeführte Beispiel den ***PKW 3*** betreffen würde. Der ***PKW 1***…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 1/2

…einer gesetzmäßigen Begründung hat die belangte Behörde insbesondere aus den folgenden Gründen nicht entsprochen: 3.1. Zur Rechtmäßigkeit von Vorsteuerabzug und Differenzbesteuerung Damit der Vorsteuerabzug versagt werden kann (und ein zu sichernder "Anspruch" in dieser Hinsicht entsteht), musste der Unternehmer wissen oder hätte wissen müssen…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…wie zum Beispiel Verpflegung, Museumsbesuch, etc. erhalten. Dabei handelt es sich um Reiseleistungen, die der Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG zu unterziehen sind. Bisher wurde bei den Reisevorleistungen (Eintritte, Verpflegung, etc.) ein Vorsteuerabzug geltend gemacht. Der Erlös wurde auf verschiedene Konten aufgeteilt, und zur Gänze mit…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 1/3

…bisher als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und die nichtabzugsfähige Erwerbsteuer als Anschaffungskosten aktiviert worden. Das Fahrzeug wäre tatsächlich aber unter Anwendung der Differenzbesteuerung erworben worden. Steuerliche Auswirkungen | Zeitraum | 2017 | Umsatzsteuer U1 | | [070] innergem. Erwerbe | - 41.900,00 € | [072…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…Beiträge zur Deckung der Lebenshaltungskosten von Hrn. ***Bf1*** (***tt.mm.jjj***). Unter Berücksichtigung der im Zuge der Schlussbesprechung vorgebrachten Argumente werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 14.000,- geschätzt. Da Hr. ***Bf1*** überwiegend mit Gebrauchtfahrzeuge gehandelt hat, werden die Umsätze unter Anwendung der Differenzbesteuerung…

BFG RV/6100537/2014Abgabenfestsetzung gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…die genannten Bescheide aufzuheben. Unter Pkt. 2) “Materiellrechtliche Unrichtigkeit“ wendet der Bf ein, bei der Mehrzahl der verkauften Fahrzeuge komme die Differenzbesteuerung gem. § 24 UStG 1994 zur Anwendung, weil er die Fahrzeuge bereits in Deutschland differenzbesteuert einkaufe. In der von ihm berechneten und erzielten Handelsspanne…

BFG RV/7101266/20131. Voraussetzungen einer Differenzbesteuerung lagen vor, da für den Verkauf eines Musikinstrumentes an die beschwerdeführende GmbH Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. 2. Der Verkäufer des Musikinstrumentes hat sich im Abrechnungsverfahren einer dritten Person bedient, ohne dieser die Verfügungsmacht über den Gegenstand zu übertragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…in dieser Rechnung keine Umsatzsteuer enthalten ist, da es sich um einen Verkauf aus dem Privatvermögen handelt und kein Zwischenhandel erfolgt ist, führt nach Ansicht des Senates zur Schlussfolgerung, dass im konkreten Fall eine Differenzbesteuerung nie beabsichtigt war. Unterlagen oder Indizien, die Gegenteiliges beweisen würden…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang, einschließlich der Bereitstellung des Zugangs zu globalen Informationsnetzen. Artikel 25 Eine Dienstleistung kann unter anderem in einem der folgenden Umsätze…