…Stifterrechte gemeinschaftlich auszuüben. Es wäre grundsätzlich eine Mehrheitsentscheidung möglich gewesen, hinsichtlich Änderungen des Stiftungszwecks im Bereich der Begünstigten- oder Letztbegünstigtenregelungen, hinsichtlich Widerruf oder Beiratsregelungen wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig gewesen. In der Stiftungsurkunde Punkt XIII. werde ausgeführt, dass die Stifter ausdrücklich berechtigt seien, Änderungen der…

…verschafft) (Seite 1). Um langfristig über ausreichend Kapital für die Sanierungsschritte zu verfügen, hätten nach seiner Kenntnis die stets zum Beiratsmeeting eingeladenen Geschäftsführer beim meist monatlich tagenden Beirat jederzeit den benötigten Finanzbedarf anmelden können. Als "Leiter Konzernrechnungswesen" habe er monatlich stets umfangreiche, detaillierte Unterlagen wie…

…verschafft) (Seite 1). Um langfristig über ausreichend Kapital für die Sanierungsschritte zu verfügen, hätten nach seiner Kenntnis die stets zum Beiratsmeeting eingeladenen Geschäftsführer beim meist monatlich tagenden Beirat jederzeit den benötigten Finanzbedarf anmelden können. Als "Leiter Konzernrechnungswesen" habe er monatlich stets umfangreiche, detaillierte Unterlagen wie…

…nicht erschienen. Ihr Rechtsvertreter verwies auf die vorliegenden Dokumente, die belegten, dass die Rücktrittserklärung der Bf. vom 05.02.2020 datiere und auch zu diesem Zeitpunkt dem Beirat der Stiftung, B, bekannt gegeben worden sei. Aus § 5 und § 6 der Stiftungsurkunde ergäben sich die Zuständigkeiten…

…Zustimmungsrechte gem. § 164 HGB stehen Kommanditisten und Treugebern zu, soweit diese Rechte nicht bereits durch den Beirat oder die Gesellschafterversammlung im Rahmen von Beschlussfassungen ausgeübt werden. Kontrollrechte aus § 166 HGB können Kommanditisten und auch Treugeber - auf eigene Kosten - nur durch einen Wirtschaftsprüfer wahrnehmen lassen. Der…

…würde. KR PL habe in seiner letztwilligen Verfügung angeordnet, dass seine Tochter ML als Geschäftsführerin der konzernleitenden österreichischen Gesellschaft eingesetzt werden solle. Die Funktion des Beirates in der P Familienstiftung sei an seinen langjährigen Freund und Taufpaten seiner Tochter ML, Herrn GK, übertragen worden. Die…

…auszubezahlen. Grund der Schadenersatzforderungen der vormaligen Dienstgeberin an Mag. XY sei die Behauptung, dass er als Geschäftsführer der A Gesellschaft - ohne Zustimmung der Gremien (Beirat und Generalversammlung) - zwei Bankinstitute, nämlich die Raiffeisenbank D und die E Bank AG ersucht hätte, zu Gunsten der W GmbH…

…Weiteren wurden in § 2 Regelungen hinsichtlich der Begünstigten im Ablebensfall beider Stifter getroffen. §§ 3 – 6 enthalten Bestimmungen zum Vorstand, Beirat und Aufsichtsrat. In § 4 (2) ist festgehalten, dass sich der Vorstand mindestens dreimal im Jahr versammelt. In Ziffer (10) ist festgehalten, dass „über alle Verhandlungen…

…und im Fall, dass diese nicht mehr handlungsfähig sein sollte, ein Beirat errichtet wird, der die Tochter der Stifterin oder ein von ihr bestimmter Vertreter angehört. In der geänderten Stiftungszusatzurkunde heißt es, dass der in der Stiftungsurkunde festgelegte Stiftungszweck hinsichtlich der Begünstigten dahingehend präzisiert wird…

…Mandatsverträge bestehen: * schriftliche eidesstaatliche Erklärung aller Stiftungsräte, dass aktuell keine Mandatsverträge bestehen und auch in der Vergangenheit keine bestanden haben und keine Weisungsgebundenheit gegenüber sonstigen Personen oder Gremien besteht oder bestanden hat (z.B. Stifter, Begünstigte, andere Stiftungsorgane wie etwa Beiräte, Protektor, Kurator, Kollator); - Bankbestätigung…

…B/12. Im Mai 2011 bzw. im Februar 2012 traten die beiden vom Stifter als Beiräte bestimmten Enkelinnen von dieser Funktion zurück. Anlässlich des Rücktritts wurden die Töchter T 3 und T 2 als Beiratsmitglieder namhaft gemacht. In der Folge begehrten diese beiden Töchter, die…

…einer mündlichen Verhandlung am 21. September 2021 und einer am 07. Oktober 2021 durchgeführten Beratung in Anwesenheit der Schriftführerin Mag. Anna-Maria Peschl zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…der Gesellschaft denkunmöglich. Im Falle von Frau GesGF1 ist die Tätigkeit als Architektin im Auftrag unserer Gesellschaft nur eine von mehreren Tätigkeiten, welche im Rahmen des freien Berufes ausgeübt wird. Frau GesGF1 ist in mehreren Beiräten und Jurys vertreten, sodass die oben angeführte Eingliederung bzw…

…das sind solche, die insbesondere durch finanzielle Hilfeleistungen und/oder durch individuelle und beratende Unterstützung die Interessen des Vereines fördern. Punkt V. Erwerb der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine schriftliche Beitrittserklärung und die Annahme des Vereinsbeitritts durch Beschluss des Vorstandes und ist mit…

…wobei die KESt von der Stiftung direkt an das Finanzamt abzuführen ist; c) Beschluss des Beirates der PRIVATSTIFTUNG, wonach die monatlichen ordentlichen Zuwendungen aus der PRIVATSTIFTUNG an die verzichtende Partei als Begünstigte dieser Stiftung wertgesichert werden sollen. d) Überweisung einer Ausschüttung aus der PRIVATSTIFTUNG von…

…S. 3). Der GF mietete im Namen der bf GmbH ab 2011 Büroräume in CCV, insbesondere, um dort Besprechungen mit Vertretern von beauftragten Dienstleistern oder Beratern abhalten zu können . Der GF nahm von Anfang an davon Abstand, im Namen der bf GmbH teure Anlagegüter, z…

…Ausgestaltung der Förderung der Allgemeinheit, insbesondere auch die Auswahl konkreter Projekte und Fördermaßnahmen, obliegt dem Stiftungsvorstand. Der Beirat ist vor der Auswahl konkreter Projekte anzuhören. …" Die Privatstiftung war Mieterin der Räumlichkeiten, in denen die Ordination des Beschwerdeführers betrieben wurde. Die Nutzung der Räumlichkeiten erfolgte…

…glauben wir nicht, dass es richtig ist, einen Nicht-JMEM-Vorstand zu bilden. Die UofN hat einen internationalen Beirat, der hauptsächlich aus Nicht-JMEM-Vertretern besteht. 4. UofN unterhält einen Stab von freiwilligen Missionaren, die unabhängig von ihrer Position an der Universität ihre eigene Unterstützung…

… vor deren Erlassung oder Änderung ist der Beirat (§ 10 Abs 3) anzuhören. Das SMS hat gemäß § 8 Abs 1 APflG die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Ausbildungspflicht zu setzen sowie die Bürogeschäfte für die Steuerungsgruppe und den Beirat zu führen. Das SMS kann sich gemäß…

…Konzession sowie zur Interessensbekundung und den dabei verpflichtend vorzulegenden Unterlagen sowie eine angemessene Frist für die Interessensbekundung zu enthalten hat. Das Finanzamt Österreich kann für die Begutachtung der Interessensbekundungen einen beratenden Beirat einrichten. (2) Eine Konzession nach Abs. 1 darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden…