…DBA Deutschland als "juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden", erfasst. Allerdings lassen sich die Einkünfte der Mitglieder dieses wissenschaftlichen Beirats nicht unter Art. 16 DBA Schweiz subsumieren. Die Zuteilungsregel des Art. 16 DBA Schweiz umfasst nämlich nur Einkünfte…

  Besitzt die österreichische Tochter-GmbH einer deutschen Kapitalgesellschaft zwar keinen Aufsichtsrat, wohl aber einen Beirat, dessen Aufgaben lt. Gesellschaftsvertrag bestehen in: Überwachung der Geschäftsführung; unbeschränktes Recht auf Einholung von Auskünften seitens der Geschäftsführung; Mitwirkung an der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern; Wahl der Abschlussprüfer…

…weil das schweizerische Gesellschaftsrecht ein solches Gremium nicht vorsieht, und wird anstelle dessen im Gesellschaftsvertrag ein "Beirat" mit überwachender Funktion eingerichtet und nimmt weiters die Schweiz eine Besteuerung auf der Grundlage von Artikel 16 des Abkommens vor, dann wird auf österreichischer Seite im Allgemeinen (d…

…nur für Tätigkeiten bei juristischen Personen. Vergütungen, die ein nach Österreich zugezogenes Mitglied des Beirates einer deutschen Kommanditgesellschaft (GmbH & Co KG) für eine teils beaufsichtigende und teils beratende Tätigkeit bezieht, fallen demnach nicht unter Artikel 8 Abs. 4 und sind daher nicht auf Grund dieser…

…die Aufwendungen erzielen kann und wird. Da die unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit somit nur eine Quelle von Aufwendungen bildet, fehlt es schon an der vom Finanzamt auch im Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung verneinten Einkunftsquelleneigenschaft der Beiratstätigkeit. Eine steuerliche Berücksichtigung daraus resultierender Aufwendungen könnte nur dann erfolgen…

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bw. (Berufungswerber) übte im berufungsgegenständlichen Zeitraum die Tätigkeit eines Fitnesstrainers und Beirates in einem Verein aus. Mit 9. April 2010 wurden gegenüber dem Bw. erstmals Einkommensteuerbescheide…

…durch die Beteiligung mehrerer Stiller an einem Unternehmen entstehe, sondern nur durch entsprechenden Parteiwillen, welcher sich eindeutig in der Schaffung eines Beirates der Stillen und dessen erweiterten Mitverwaltungsrechten zeige, wobei in den vorliegenden Fällen ohnehin nichts auf erweiterte Mitverwaltungsrechte hindeutet. Jedenfalls deutet nichts darauf hin…

…110 ArbVG vom Betriebsrat in den Aufsichtsrat entsendeten Arbeitnehmervertreter. Die Tätigkeit anderer, primär im Eigentümerinteresse mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragter Personen, wie von Beiräten als Hilfsorgane der Aufsichtsräte, ist ebenfalls vermögensverwaltend. Ein Beamter, der von seiner Dienstbehörde (zB Landesregierung) als Aufsichtskommissär (zB bei der…

…Stifterrechte gemeinschaftlich auszuüben. Es wäre grundsätzlich eine Mehrheitsentscheidung möglich gewesen, hinsichtlich Änderungen des Stiftungszwecks im Bereich der Begünstigten- oder Letztbegünstigtenregelungen, hinsichtlich Widerruf oder Beiratsregelungen wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig gewesen. In der Stiftungsurkunde Punkt XIII. werde ausgeführt, dass die Stifter ausdrücklich berechtigt seien, Änderungen der…

…verschafft) (Seite 1). Um langfristig über ausreichend Kapital für die Sanierungsschritte zu verfügen, hätten nach seiner Kenntnis die stets zum Beiratsmeeting eingeladenen Geschäftsführer beim meist monatlich tagenden Beirat jederzeit den benötigten Finanzbedarf anmelden können. Als "Leiter Konzernrechnungswesen" habe er monatlich stets umfangreiche, detaillierte Unterlagen wie…

…verschafft) (Seite 1). Um langfristig über ausreichend Kapital für die Sanierungsschritte zu verfügen, hätten nach seiner Kenntnis die stets zum Beiratsmeeting eingeladenen Geschäftsführer beim meist monatlich tagenden Beirat jederzeit den benötigten Finanzbedarf anmelden können. Als "Leiter Konzernrechnungswesen" habe er monatlich stets umfangreiche, detaillierte Unterlagen wie…

…nicht erschienen. Ihr Rechtsvertreter verwies auf die vorliegenden Dokumente, die belegten, dass die Rücktrittserklärung der Bf. vom 05.02.2020 datiere und auch zu diesem Zeitpunkt dem Beirat der Stiftung, B, bekannt gegeben worden sei. Aus § 5 und § 6 der Stiftungsurkunde ergäben sich die Zuständigkeiten…

…Zustimmungsrechte gem. § 164 HGB stehen Kommanditisten und Treugebern zu, soweit diese Rechte nicht bereits durch den Beirat oder die Gesellschafterversammlung im Rahmen von Beschlussfassungen ausgeübt werden. Kontrollrechte aus § 166 HGB können Kommanditisten und auch Treugeber - auf eigene Kosten - nur durch einen Wirtschaftsprüfer wahrnehmen lassen. Der…

…würde. KR PL habe in seiner letztwilligen Verfügung angeordnet, dass seine Tochter ML als Geschäftsführerin der konzernleitenden österreichischen Gesellschaft eingesetzt werden solle. Die Funktion des Beirates in der P Familienstiftung sei an seinen langjährigen Freund und Taufpaten seiner Tochter ML, Herrn GK, übertragen worden. Die…

…auszubezahlen. Grund der Schadenersatzforderungen der vormaligen Dienstgeberin an Mag. XY sei die Behauptung, dass er als Geschäftsführer der A Gesellschaft - ohne Zustimmung der Gremien (Beirat und Generalversammlung) - zwei Bankinstitute, nämlich die Raiffeisenbank D und die E Bank AG ersucht hätte, zu Gunsten der W GmbH…

…Weiteren wurden in § 2 Regelungen hinsichtlich der Begünstigten im Ablebensfall beider Stifter getroffen. §§ 3 – 6 enthalten Bestimmungen zum Vorstand, Beirat und Aufsichtsrat. In § 4 (2) ist festgehalten, dass sich der Vorstand mindestens dreimal im Jahr versammelt. In Ziffer (10) ist festgehalten, dass „über alle Verhandlungen…

…und im Fall, dass diese nicht mehr handlungsfähig sein sollte, ein Beirat errichtet wird, der die Tochter der Stifterin oder ein von ihr bestimmter Vertreter angehört. In der geänderten Stiftungszusatzurkunde heißt es, dass der in der Stiftungsurkunde festgelegte Stiftungszweck hinsichtlich der Begünstigten dahingehend präzisiert wird…

…beschlossenen, gültigen Fassung der Beiratsgeschäftsordnung zugewiesenen Angelegenheiten, unter anderem über (i) die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Gesellschaft, (ii) die Festlegung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer, sowie (iii) die Erteilung von Prokuren in der Gesellschaft und in deren Beteiligungsgesellschaften. Beschlussfassungen des Beirates sind bindend, sie…

…Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Der Vollständigkeit halber ist zu betonen: Das in der handelsrechtlichen Literatur vertretene Konzept der zivilrechtlich drei- und mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft bei Vertragsgestaltung mit erweiterten Mitverwaltungsrechten der Stillen am Unternehmensträger durch einen Beirat aus Vertretern der Stillen (vgl Rebhahn in Jabornegg…

…Stifter A überträgt hiermit der Privatstiftung seinen...Geschäftsanteil an der GmbH... § 7 Organe Organe der Privatstiftung sind. (a) der Stiftungsvorstand, (b) der Stiftungsprüfer, (c) nach Maßgabe der Regelungen der Stiftungsurkunde gegebenenfalls ein Beirat und (d) der Aufsichtsrat, sofern ein solcher kraft zwingenden Rechts einzurichten ist.... …