…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs für das im Spruch genannte Kind festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind seit Ende 1998 überwiegend in Griechenland aufhält. Aus dem aktenkundigen Beschluss des zuständigen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang ***Bf1*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMMJJ***; in der Folge auch als "Beihilfenbezieherin", "Kindesmutter" oder Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) sei Kindesmutter von ***Name Tochter*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMM01***; in der Folge auch als "Tochter" oder "Kind" bezeichnet) und…

…Bachel orstudium Bauingenieurwesen absolviert. Ab dem Wintersemester 2022/23 hat sie auf das Bachelorstudium Romanistik Spanisch gewechselt. Der Wechsel ist nach 4 Studiensemester erfolgt und ist somit beihilfenschädlich. Ab Oktober 2022 besteht für die Vorstudienzeit vom 4 Semestern kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der zu Unrecht…

…Nachsicht einzubringen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Tochter des Beschwerdeführers erst nach vier Semestern das Studium gewechselt habe und daher ein beihilfenschädlicher Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 1 Z…

…vorgelegten Unterlagen, aus einer Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichts in die dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel der Bf. betreffend die Jahre 2021 und 2022 und aus einer im Beihilfenakt befindlichen Sozialversicherungsabfrage betreffend die Versicherungsdaten der Bf. und ist unstrittig. Dass während der Berufsausbildung der Bf. in der Zeit…

…übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. (…)" Der Verwaltungsgerichtshof hat sich (mit Erkenntnis VwGH 18.11.2008…

…dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert worden. Nach der Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 besteht ein Beihilfenanspruch einer volljährigen Vollwaisen unter anderem dann, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25…

…ernsthaft und zielstrebig betreibt. Andernfalls hätte er es allein durch weitere Meldung für ein Studium - ohne dieses ernsthaft und zielstrebig zu betreiben - in der Hand, vordergründig einen beihilfenschädlichen Studienwechsel zu vermeiden, obwohl ein Studienwechsel tatsächlich bereits erfolgt ist (BFG 23.02.2016, RV/5100372/2015…

…Sommersemester 2022. Ab dem Wintersemester 2022 steht der Bf. aufgrund des beihilfenschädlichen Studienwechsels (von ***8***, begonnen im Wintersemester 2020, nach vier Semestern wieder zurück auf Sportwissenschaften) kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn mehr zu. Darüber hinaus wurde in den beiden Semestern vor dem Zurückwechseln…

…2). Nach dem ersten Studienwechsel im Wintersemester 2019/2020 verbrachte der Sohn der Bf. sieben Semester im Bachelorstudiengang Biologie. Im Sommersemester 2023 erfolgte daher ein beihilfenschädlicher Wechsel nach dem dritten Semester. Im Sinne des § 17 Abs 3 StudFG ist ein Studienwechsel nicht mehr zu beachten…

…1 lit b FLAG 1967 verlängert ein unvorhersehbares Ereignis wie zum Beispiel Krankheit die vorgesehene Studienzeit. Dies hat aber keinen positiven Einfluss auf einen getätigten beihilfenschädlichen Studienwechsel." Die Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte darin aus wie…

…FLAG vor, auf den die Bestimmungen des § 17 StudFG anzuwenden sind. Da dieser Studienwechsel erst erfolgte, nachdem das erste Studium bereits vier Semester betrieben worden war, lag ein beihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Zif 2 StudFG vor. Gemäß § 17 Abs. 3 StudFG…

…zurückgelegt haben, wie sie in dem gemäß Abs. 1 Z 2 zu spät gewechselten Studium verbracht haben. Da der Studienwechsel Ihres Sohnes nach 8 Semestern erfolgte und es sich somit um einen beihilfenschädlichen Studienwechsel handelt, war Ihre Beschwerde abzuweisen. Der Vorlageantrag vom 29. Jun 2022…

…Unter anderem auch die Anrechnungen meiner abgelegten Prüfungen für mein derzeitiges Studium, welche insgesamt 28 ECTS betragen. Daraufhin wurde die Beihilfe für weitere 2 Jahre bewilligt. Die Studienerfolgsnachweise wurden immer pünktlich eingereicht und seitens der Behörde kamen im Wintersemester 2018 und August 2020 keine Einsprüche…

…98/15/0001). Die Rechtsauffassung, dass ein Beihilfenanspruch für ein studierendes Kind im ersten Studienjahr nach den Gesetzesbestimmungen ausschließlich an die Bedingung knüpfe, dass dieses zu einem Studium zugelassen worden sei, widerspreche jedoch der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Für den Zeitraum 07/2016 und 05…

…für dieses Studium allerdings nur bis 30.4.2014 gemeldet. In diesem Studium abgelegte Prüfungen sind nicht aktenkundig. Den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank ist zu entnehmen, dass dem Finanzamt Mitschriften aus dem ersten Studienjahr vorgelegt wurden, weshalb von einer Rückforderung der Familienbeihilfe für diesen Zeitraum…

…Da in dieser Zeit jedoch Familienbeihilfe weiterhin bezogen worden wäre (Studienwechsel sei nicht bekannt gegeben worden), müsse die Beihilfe für den Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2016 rückgefordert werden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe frühestens wieder ab Oktober 2016. Dieser Bescheid wurde laut Rückschein durch…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer im hier maßgeblichen Zeitraum sowohl in Österreich als auch in Italien Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezogen hatte. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid…

…5.2015 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin für das Kind im Zeitraum August 2014 bis Oktober 2014 bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 761,10 € zurück. Ein Beihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines beihilfenschädlichen Studienwechsels der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt…