…ist die mich irreführende Formulierung in dem für die Antragstellung erforderlichen Formular LI ab für 2020: ,Außergewöhnliche Belastung ab Behinderungsgrad von 25 % oder bei Pflegegeldbezug.' Ich beziehe Pflegegeld, trotzdem wird zusätzlich ein Behindertenausweis verlangt." Aktenvermerk vom 18. Oktober 2022 mit Bruder der Bf Der Bruder…

…0036). Für den Vertrauensschutz ist essentiell, dass die zuständige Abgabenbehörde eine rechtswidrige Auskunft erteilt hat und die Bf im Vertrauen auf diese Auskunft bestimmte Handlungen (hier Antrag auf Behindertenausweis) bewusst nicht gesetzt hat. Das Finanzamt Österreich als belangte Behörde hat jedoch kein Verhalten gesetzt, durch…

…angewiesen sei. Aus dem vorliegenden Akteninhalt ist ersichtlich, dass sowohl der Behindertenpass als auch der Parkausweis für Behinderte am 24.3.2017 mit Gültigkeit ab 9.2.2017 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ausgestellt wurden, weshalb eine rückwirkende Berücksichtigung der mit der Behinderung iZhg…

…11.1.2016 via FinanzOnline beim Finanzamt Wien 4/5/10 (belangte Behörde) ein. Neben Ausgaben für Wohnraumschaffung beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen. Dazu wurde die Nummer des Behindertenpasses Nr. ***1 sowie der Grad der Behinderung mit **% eingetragen. Zusätzlich wurde noch angekreuzt…

…festgestellte Einkommen. Er entrichtete Unterhalt für seine Tochter, für die bis August 2019 Familienbeihilfe bezogen wurde. Der Beschwerdeführer besitzt einen ab 21.1.2020 gültigen Behindertenpass. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt…

…sind nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Nach früherer Rechtslage musste eine Abgabenerklärung (Formular "Kr 21") im Original beim Versicherungsträger eingereicht sowie das Vorliegen der Behinderung durch einen Behindertenpass gem. § 40 ff BBG (mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Diana Sammer, die Richterin Mag. Sonja Stradner sowie die fachkundigen Laienrichter Manfred Fiala und Mag. Andrea Prozekin der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch R & P Korneuburg Steuerberatung GmbH, Sudetendeutsche Straße 7, 2100 Korneuburg…

…2016 gewesen, der Verwaltungsgerichtshof habe ihrer Beschwerde Recht gegeben. Deshalb ersuche sie um Rückerstattung der zuviel bezahlten motorbezogenen Versicherungssteuer. Diesem Antrag wurden jeweils in Kopie beigelegt: der Behindertenpass, worauf das Ausstellungsdatum 3. Oktober 2017 und der Vermerk „gültig ab 17.02.2016“ ersichtlich sind; sowie…

… 29b Abs. 2 bis 4 StVO) sollen nunmehr für Personen gelten, die einen Behindertenpass mit Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" haben. Die Voraussetzung für die Erlangung eines Parkausweises ist also ein vom Sozialministeriumservice ausgestellter Behindertenpass gemäß §§ 40 ff…

…außergewöhnliche Belastung für einen Grad der Behinderung von 50% geltend. Er gab die Nummer seines Behindertenpasses bekannt. Im Einkommensteuerbescheid wurde die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt. Dagegen wurde durch Herrn X rechtzeitig Beschwerde erhoben. Er begründete dies mit einem Behinderten KFZ und einem Ausweis…

…mit Bescheid vom 08.08.2024 bei der Beschwerdeführerin einen Grad der Behinderung von 30 % festgestellt. Der anlässlich des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses festgestellte Grad der Behinderung von 30 % besteht zumindest seit 1997. Die Diätverpflegung steht ausschließlich im Zusammenhang mit Zuckerkrankheit. Der festgestellte Sachverhalt…

…Befreiung von Parkometerabgabe auch dann nicht auslösen, wenn sie von befugten Personen verwendet würden. Nach dem Wortlaut des § 29b Abs. 4 StVO 1960 habe der Inhaber eines Behindertenausweises beim Parken oder Halten auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen den Ausweis bei…

…Ybbs vor. Die Behörde fertigte in diesem Zusammenhang folgenden Scan des Ausweises an und übermittelte diesen der Magistratsabteilung 67: [...] Bereits im Jahr 2017 wurde seitens des Magistrats Wien (damals jedoch anderes Kontrollorgan als im Jahr 2022) die Verwendung einer Farbkopie des Behindertenausweises des Bf. beanstandet…

…Rechtsfragen beschränkten sich nicht über den Einzelfall hinausgehende Sachverhaltsfragen bzw. die Beweiswürdigung. Die Rechtsfragen zur Verwendung von kopierten Behindertenausweisen ist durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen (VwGH 30.1.2015, Ra 2015/02/0015)…

…Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern bzw. in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice); dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach § 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen…

…für Kosten der Heilbehandlung von 131,50 Euro geltend. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte der Bf zahlreiche Belege ein, u.a. den Behindertenpass, den Parkausweis für Behinderte, die PKW Zulassungsbescheinigung und Belege zu den Medikamenten. Im Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 6.12.2016 wurden die…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Der laut Behindertenpass mit einem Grad von 50% behinderte Beschwerdeführer hat in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 das erhöhte Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG…

…hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand, da der im Fahrzeug angebrachte Behindertenausweis kopiert gewesen sei: Externe Notiz:bh ausweis sw kopie Diesbezüglich wurden auch vom Parkraumüberwachungsorgan Fotos angefertigt, wobei ein Foto den Schwerbehindertenausweis wie folgt zeigt (Foto und Geschäftszahl…

…Oktober 2011 ersuchte der Nationalrat die Bundesregierung, die Begutachtung für die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29 b StVO und für die Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz zu vereinheitlichen. Mit 1. Jänner 2014 wurde die Straßenverkehrsordnung 1960 durch die…

- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen…