…2020 von der Deutschen Post mit dem Vermerk "Empfänger an der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" an die Magistratsabteilung 67 retourniert. In Beantwortung der Anfrage der Magistratsabteilung 67 teilte die Stadt Stadt (Der Bürgermeister) mit Schreiben vom 20. Februar 2020 (Behördenauskunft) mit, dass der Bf…

…Tätigkeit als Straßenbahnlenker nicht erkennbar ist. Dieser Auffassung möchte ich mit folgender Begründung entgegentreten: "a) Entgegen der in der Behördenauskunft vom 20.02.2014 vertretenen Rechtsansicht ist der für die Beurteilung der außerordentlichen Erschwernis des/der WagenführerIn einer Straßenbahn relevante Vergleichsrahmen meines Erachtens sehr wohl…

…weiterhin erhalten werde, ist er darauf hinzuweisen, dass eine gesetzwidrige Verwaltungsübung bzw. eine unzutreffend gegebene Behördenauskunft nicht zu einer fortgesetzten falschen Rechtsanwendung führen darf. Entsprechend dem Legalitätsprinzip ist die gesamte staatliche Verwaltung in Österreich auf Grundlage der Gesetze auszuüben (Art. 18 Abs. 1 B-VG…

…hat klare Kriterien entwickelt, die kumulativ vorliegen müssen, damit eine falsche Behördenauskunft als sachliche Unbilligkeit anerkannt wird: 1. Zuständigkeit der auskunftserteilenden Behörde: Die Auskunft muss von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde stammen Es besteht kein Vertrauensschutz bei Auskünften unzuständiger Behörden 2. Qualität und Form…

…Werner Doralt, 2007 [im Folgenden: FS Doralt], 27). So gesehen war die allfällige Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die "unrichtige Behördenauskunft" des Finanzamtes ***Fa*** betreffend die Frage, ob der Beschwerdeführerin der aus den Rechnungen der ***BI*** geltend gemachte Vorsteuerabzug zustand, allein im…

…zu Lasten des Beschwerdeführers. Daran kann auch die behauptete, unrichtige Behördenauskunft nichts ändern: Auf die Ausstellung einer Organstrafverfügung besteht kein Rechtsanspruch und deren Verlust (mit allen korrekten und erforderlichen Zahlungsinformationen) ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Darüber hinaus war die Behörde anhand des irrtümlich falsch angegebenen behördlichen…

…13., 14. und Purkersdorf/NÖ) entrückt und statt seiner das Finanzamt Amstetten/Melk/Scheibbs/NÖ eingeschaltet. Dies erfolgte laut Behördenauskunft in der Art einer "Nachbarschaftshilfe", wie sie das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung (OHB) vorsehen soll. Dazu ist vorweg zu bemerken, dass die ab Ende März 2014…

…13., 14. und Purkersdorf/NÖ) entrückt und statt seiner das Finanzamt Amstetten/Melk/Scheibbs/NÖ eingeschaltet. Dies erfolgte laut Behördenauskunft in der Art einer "Nachbarschaftshilfe", wie sie das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung (OHB) vorsehen soll. Dazu ist vorweg zu bemerken, dass die ab Ende März 2014…

…13., 14. und Purkersdorf/NÖ) entrückt und statt seiner das Finanzamt Amstetten/Melk/Scheibbs/NÖ eingeschaltet. Dies erfolgte laut Behördenauskunft in der Art einer "Nachbarschaftshilfe", wie sie das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung (OHB) vorsehen soll. Dazu ist vorweg zu bemerken, dass die ab Ende März 2014…

…ihrer Söhne Beifahrer war (dieser war beim Arzt vis a vis). Dies bestätigt die Aussage der (auch weiteren) privaten Verwendung durch Frau ***9***. Durch entsprechende Behördenauskunft wurde weiters festgestellt, dass auf Frau ***9*** kein Fahrzeug zugelassen war und ist, welches einer adäquaten Privatnutzung dienen würde…

…Tatsachen zu begründen und nachzuweisen, und mangels irgendwelcher Anhaltspunkten in der Vereinbarung oder für eine unrichtige Behördenauskunft einen durch Behördenverhalten veranlassten Rechtsirrtum nicht glaubhaft zu machen. Mangels Glaubhaftmachung eines durch Behördenverhalten veranlassten Rechtsirrtums und damit des Vorliegens eines solchen Ausnahmefalles, der die Unkenntnis über die…

…X. (Beschluss des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt vom 08.03.2019). X. ist österreichischer Staatsbürger (Behördenauskunft aus dem Zentralen Melderegister, Schreiben des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes B. vom 08.05.2019) und lebt und arbeitet ununterbrochen seit über 20 Jahren in Österreich (Abgabeninformationssystemabfragen). Hatte sich die Bf…

… unbeschadet einer allfälligen behördlichen Mitteilung über eine behördeninterne problemlose richtigen Zuordnung infolge der umgehenden Irrtumsmeldung seitens des Bf., und unbeschadet einer allfälligen Behördenauskunft über die "Erledigung der Angelegenheit". Auf der Rückseite von Organstrafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien ist wörtlich Folgendes vermerkt: "Für die verhängte…

…205 BAO erfüllt ist, die Anspruchszinsen festzusetzen hat. Nur wenn die belangte Behörde einen Ermessensspielraum hätte, könnte allenfalls eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Falle der Erteilung einer unrichtigen Behördenauskunft Berücksichtigung finden. Somit ist allein ausschlaggebend, ob der Tatbestand des § 205 BAO…

…Auskunft entsprechend eingerichtet und irreversible Dispositionen getroffen hat, nachträglich aber eine von der Auskunft abweichende, nachteilige Besteuerung einsetzt, sodass die Besteuerung nach dem Maßstab der Behördenauskunft aus Gründen, die nicht dem Verschulden des Abgabepflichtigen anzulasten sind, nicht durchgesetzt werden kann, kann darin eine (sachliche) Unbilligkeit…

…seinen Vorlageanträgen ergänzt der Bf. sein Vorbringen ua. wie folgt: "(…) Auf die in der Beschwerde angeführte durchgeführte Akteneinsicht und den darin erkennbaren Behördenauskünften wurde in der BVE nur peripher eingegangen und lediglich festgestellt, dass daraus nicht abzuleiten gewesen wäre, dass die Finanzbehörde in den…

…Sachverhalt: Gewerblicher Grundstückshandel oder Gelegenheitsverkäufe im Rahmen der LuF Kein Betriebsausgabenabzug und kein Vorsteuerabzug für Gartenfest Beweismittel: Erhebungen des Prüfers Befragung von Auskunftspersonen Behördenauskünfte Stellungnahme: Die Abweisung des Beschwerdebegehrens wird beantragt. Weiterer Akteninhalt Dem elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt ist ferner zu entnehmen: Auskünfte Makler Mit E…

…wie mangelndes oder geringes Verschulden zu berücksichtigen sind. Bei einer solchen Ermessensentscheidung könnte der Tatsache, dass im gegenständlichen Fall letztlich Behördenauskünfte für die verspätete Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ursächlich gewesen waren, somit Gewicht beigemessen und der Verspätungszuschlag reduziert werden. IV. Zum Abspruch über die Revision: Gegen…

…sich somit als eindeutiger und klarer Inhalt dahingehend, dass auf der Grundlage nicht näher bezeichneter Behördenauskünfte (lediglich) ein weiterer Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gestellt werde. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist aber eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des…

…Bf ging hervor, dass er sich bewusst war, dass die Einkommensgrenzen im Jahr 2011 überschritten waren und ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld folglich nicht zustand. Berief er sich auf mehrfache Behördenauskünfte, die in eindeutigem Widerspruch zum KBGG standen, wäre es an ihm gelegen gewesen, diese durch…