…dem Jahr 2012 iHv EUR -14.429.33 nicht berücksichtigt worden sei. Mit Bescheid vom 28. Jänner 2020 wies die belangte Behörde einen Antrag auf Wideraufnahme des Verfahrens betreffend die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 ab, weil Verluste aus dem Jahr 2012 gemäß …

…6. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihren am ***TT.MM.JJJJ*** geborenen Sohn ab dessen Geburt, sohin ab Juni 2015. Diesen Antrag wies die belangte Behörde (bB) mit Bescheid vom 20. Juli 2017 ab; sie begründete die Abweisung unter anderem damit…

…7. Dezember 2023, Geschäftszahl **FV1**, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 5…

…hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Vertr., über die Beschwerde vom 18.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 14.06.2016 zu St.Nr. 000/0000, mit dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…§ 308 Tz 8 ff mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum sind zwar nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich keine Wiedereinsetzungsgründe und können nur in Ausnahmefällen einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde. Nach Fink (Wiedereinsetzung, 86) stellt ein Irrtum über…

…Großbetriebe vom 19.02.2026, mit welchen über die Beschwerde gegen die genannten Bescheide des Finanzamtes Österreichs vom 19.09.2024 abgesprochen wurde, werden wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…als Bescheid intendierte Erledigung vom 10. Februar 2025 betreffend die Abweisung des Antrags auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 (Evidenznummer ***1***) nennt als bescheiderlassende Behörde das "Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart". Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 AVOG 2010 idF…

…Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien…

…Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

…Wortlaut des § 284 Abs. 1 BAO kann eine Säumnisbeschwerde nur erhoben werden, wenn die Behörde mit der Erlassung eines Bescheides säumig ist. Nach dem klaren Wortlaut des § 284 Abs. 2 BAO kann das Verwaltungsgericht der Behörde nur auftragen, einen Bescheid vorzulegen, nicht aber, eine sonstige…

…000,- pro Monat. Dieses Einkommen erhält sie aus einem Angestelltenverhältnis mit dem Unternehmen ***3***, bei welchem sie 25% der Anteile hält. Wie von der belangten Behörde richtig festgestellt, hat die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 2018 bis 2019 eine Abgabenverkürzung bewirkt, da sie ihre Einkommensteuer zu…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 30. September 2020 erließ die belangte Behörde gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) einen Bescheid über die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, dessen Spruch wie folgt lautet…

…Gemäß § 300 Abs. 5 BAO wurde das Bundesfinanzgericht durch die zuständige Behörde über die Aufhebung des angeführten Bescheides informiert. Die Aufhebung erfolgte innerhalb der gesetzten Frist mit Bescheid vom 22. März 2024. Der aufgehobene Bescheid wurde durch einen an dessen Stelle tretenden Bescheid ersetzt. Dieser…

…Beschluss zurückzuweisen ist (vgl. dazu BFG 2.4.2014, RV/1100050/2012). Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0035…

…2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 22. Dezember 2022 über die teilweise Verweigerung einer Akteneinsicht zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Kurzparkzone als Kriterium für das Entstehen der Abgabeschuld normiert, kann auf etwaige subjektive Umstände (z.B. geringes Verschulden) nicht Bedacht genommen werden, zumal der Behörde im Zuge der Abgabenvorschreibung ein Ermessensspielraum gesetzlich nicht eingeräumt wurde. Gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates, ABI…

…im Vollzug von Gesetzen mitteilt und um Prüfung dieser Missstände ersucht, nie im Privatinteresse sondern regelmäßig im Staatsinteresse handelt. Denn eine Aufsichtsbehörde wird bekanntlich nie von jener Behörde, die im Vollzug von Gesetzen schwerwiegende Fehler macht, sondern in der Praxis zumeist von mündigen Bürgern angerufen…

…4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Einzelrichter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 12.10.2018 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 09.10.2018, betreffend Familienbeihilfe zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…1 lit. c bestimmt, dass eine Wiederaufnahme dann zulässig ist, wenn ein Bescheid von einer Vorfrage abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. Nach Ansicht des Finanzamtes ... ist dies hier der Fall. Wenn…