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15 505 Treffer1859 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100538/2018Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - Definition des Begriffes "Wissenschaft" (Forschung und Lehre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…ausreichend seien, nicht gefolgt werden. Auch die weiteren Ausführungen der belangten Behörde, wonach ein Verzeichnis, wie bereits der Begriff klarstelle, eine systematische gegliederte Einheit mit den notwendigen Beilagen darstelle, sodass im Falle von Ergänzungen oder Änderungen dazu ein gesamtes Verzeichnis neu übermittelt werden müsse, können…

BFG RV/7200013/2013Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung von Kunststoffbeuteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…hat. Die Bf. hat ausdrücklich erklärt, dass der o.a. Vorlageantrag vom 18.12.2012 die Zollnachforderung von € 80,78 betrifft. Im Hinblick auf den Charakter des angefochtenen Bescheides als Sammelbescheid ist somit in Bezug auf die ursprünglich festgesetzte Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. (3) ……. (4) Der Begriff "Rente" bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder…

BFG RV/7100234/2016Schätzung Paketzusteller mit Arbeitnehmern/Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016Teil 1/2

…es sich um keine Annahme sondern um eine Feststellung handelte, auch was die Anzahl der Fahrzeuge (welche im Bericht namentlich genannt wurden) betrifft. ad. 3) Zur Schätzung Der Beschwerdeführer hat betreffend der Jahre 2011 und 2012 sowohl gegen die Umsatz- als auch gegen die Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/7100607/2012Mantelkauf und Treuhandschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…sondern die tatsächlichen wirtschaftlichen Vorgänge von Bedeutung sind. Es wäre sinnwidrig, innerhalb eines wirtschaftliche Begriffe verwendenden Tatbestandes bloß ein Tatbestandsmerkmal in rechtlicher Betrachtung auszulegen. Auch der VwGH sieht Treuhandschaften, die der Abgabenbehörde gegenüber offengelegt wurden, im Zusammenhang mit dem Mantelkauftatbestand als beachtlich an (VwGH 18…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache *bfP*, *bfP-Adr* vertreten durch Kapferer Frei und Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wilhelm-Greil-Straße 15, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 3. Juli…

BFG RV/7101477/2025Alleinverdienerabsetzbetrag bei Einkünften der Ehegattin über dem Grenzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…Einkommen des Ehepartners spreche, verwiesen wurde und auch darauf, dass die Einkünfte der Ehegattin 6.788,43 Euro im Veranlagungsjahr 2023 laut Einkommensteuerbescheid betragen hätten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Einkommensteuergesetz (EStG 1988) unterscheidet sehr genau zwischen den Begriffen "Einkünfte" und "Einkommen", wie § 2 Abs…

BFG RV/7105391/2014Kein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen zur Berufsausbildung gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG, wenn Kind dem Unterricht fern bleibt und nicht zu Prüfungen antritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…0089), legen aber nicht nachvollziehbar dar, wie sie durch Auslegung der unbestimmten Begriffe generell auf ein Vollzeitdienstverhältnis kommen. Die Entscheidungen der zweiten Judikaturlinie gehen auch nicht auf die oben ins Treffen geführte Rechtsprechung des UFS und der in oben zitierter Literatur vertretenen Rechtsansicht ein, obgleich…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…Widerspruch zwischen den USt-Bescheiden (die den Nichtunternehmer-Status belegten) und den Kommunalsteuervorschreibungen (die zu Unrecht von einer Unternehmereigenschaft ausgingen) aufzulösen, sei es doch in Judikatur und Fachliteratur gänzlich unbestritten, dass der Begriff des Unternehmers in beiden Rechtsgebieten denselben Inhalt habe (Hinweis auf Fellner, KommStG4, …

BFG RV/2100061/2013Voraussetzungen für Einkommensteuerfreiheit einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2015

…der Arbeiter auf, welche einen Anspruch auf eine 25%-ige Schmutzzulage begründen. Der ab März 2010 gültige KV für die Arbeiter erhält diesbezüglich keine Bestimmung mehr. Die Begriffe Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen ("SEG-Zulagen") werden im Gesetz definiert und sind nur begünstigt, soweit sie auf…

BFG RV/7103602/2014Zurückverweisung, da dem Sozialministeriumservice nicht alle relevanten Befunde vorgelegen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015Teil 2/2

…Richtige Ordnung einer Bilderserie, welche eine kurze Geschichte oder einen Handlungsablauf wiedergeben).Einen Deckeneffekt erzielt Herr C im Bereich des verbalen Schlussfolgerns, (Erkennen der Gemeinsamkeit zweier konzeptionell zusammenhängender Begriffe).TL-DDer Tower of London ist ein Testverfahren, welches das problemlösende Denken, als exekutive Funktion im…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…vorbehaltenen Nutzungen. Zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 33 TP 9 GebG Die Gebührentatbestände des § 33 GebG verwenden im Allgemeinen die Begriffe des Zivilrechts. Für die Abgrenzung unterschiedlich geregelter gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte voneinander ist daher deren zivilrechtliche Einordnung maßgebend. Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente…

BFG RV/5100477/20261. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO 2. Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…Darauf wird im Erkenntnis nicht weiter eingegangen, da diese Kosten vom Finanzamt als agBel anerkannt wurden. Anmerkung des Richters: Lediglich für ein besseres Verständnis des Erkenntnisses werden die oben angeführten Begriffe laienhaft nach einer Internet-Recherche des Richters erläutert: Fettabsaugung (Liposuktion, seltener: Aspirationslipektomie) ist eine…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…und funktioneller Verbindungen zwischen ihnen sowie das Vorhandensein einschlägiger Vertragsklauseln. Auch die Kommission hat in ihrer Bekanntmachung vom 19.7.2016 zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01)…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…und funktioneller Verbindungen zwischen ihnen sowie das Vorhandensein einschlägiger Vertragsklauseln. Auch die Kommission hat in ihrer Bekanntmachung vom 19.7.2016 zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01)…

BFG RV/7100769/2025Aufteilung eines Veräußerungserlöses nach dem Verhältnis der Sachwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/3

…für die Bewertung von Immobilien vor, ohne allzu enge Grenzen für diese Tätigkeiten zu ziehen. Wichtige Grundlagen für die Liegenschaftsbewertung enthält ferner die ÖNORM B 1802, die die im LBG enthaltenen Begriffe konkretisiert und ergänzt und neben allgemeinen Grundsätzen wie z.B. Befundaufnahme, Sorgfaltsmaßnahmen, Genauigkeitspflicht…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

… 67 Abs. 3 EStG 1988 - ausgeführt, dass bei der Interpretation des Begriffes "Abfertigung" - auch für steuerliche Zwecke - grundsätzlich an die zivilrechtlichen Vorschriften anzuknüpfen ist, diese Anknüpfung jedoch dort ihre Grenzen findet, wo die vom Schutz des Arbeitnehmers geprägten zivilrechtlichen Vorschriften einen weitergehenden Normzweck verfolgen als…

BFG RV/6100396/2020Veräußerungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…Bilanzrecht, § 231, Tz 86 ff). Für diese Interpretation der Begriffe "Veräußerungsgewinne" bzw. "Veräußerungsverluste" würden auch die vom VwGH in den Körperschaftssteuerrichtlinien und in der Literatur zu § 10 Abs. 3 Satz 2 KStG vertretenen Meinungen zur Ermittlung der im Falle eines Unterganges der ausländischen Körperschaft steuerwirksam…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 1/3

…Bezeichnung Beruf*** wegen seiner Sozialstörung ganz sicher nicht ausüben. Ich finde, dass die Untersuchung sehr schnell und nicht in die Tiefe gehend abgewickelt wurde. Manche Begriffe wurden nicht hinterfragt. Wenn im Gutachten von "Freundeskreis über die ***Tätigkeit***" gesprochen wird, dann sind das nicht echte Freundschaften…

BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…2021 (betr. AB III gemeint wohl: 01.12.2021 bis ***Datum_Ausschüttung_2***) keine liquiden Mittel in Form einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter der die Förderung beantragenden Unternehmen ausgezahlt werden sollen. Dividende oder Gewinnausschüttung seien als Begriffe im unternehmensrechtlichen Sinne zu verstehen. Die im Anhang…