…Meldung an die Kommission. Eine zeitliche Begrenzung der Freistellung im strittigen Zeitraum ergibt sich daraus nicht, weil hinkünftig Altbegünstigungen ohne nochmalige Meldung weiterhin wirksam sein sollen. IV. Voraussetzungen der Vorlage: Die Befugnis zur Stellung von Vorabentscheidungsersuchen kommt Gerichten im unionsrechtlichen Sinn zu (Art. 267 AEUV)…

…Werbungskosten zu berücksichtigen seien, bestand demnach schon dem Grunde nach nicht, weshalb die Abgabenbehörde die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren zu Recht abgewiesen hat. Einer Stattgabe der Wiederaufnahmeanträge aus einem anderen Grund stände die Begrenzung der Sache, über die das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hat, entgegen…

…Abs. 3 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid iSd § 300 Abs. 3 BAO ist dann ausnahmsweise nicht zu erlassen, wenn in der Sache kein Bescheid zu erlassen gewesen wäre (vgl. Ritz…

…oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders…

…Fa. A-GmbH nicht herstellbar gewesen ist. Hinweise auf den Betriebsort der Subfirma auf der Top 6 sind für Außenstehende am 28.08.2013 nicht zu erkennen gewesen. Über die Begrenzung der UID-Nummer der Fa. A-GmbH mit 02.09.2013 für den Fall…

…Diskussion über die Anwendbarkeit der umgründungssteuerlichen Begünstigungen betrifft daher richtigerweise nicht die beiden ehemaligen Gesellschafter, sondern die durch die Schenkung verbliebene Einzelunternehmerin Fr. A**** H**** und ist daher unter der gegenständlichen St.Nr. […] weiter zu führen. Die in der Sache selbst vorgebrachten Argumente und…

…ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten und des Gleichbehandlungsgebotes - zur Gänze dem Finanzamt zum Fälligkeitstag abzuführen (zB VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0097). Eine Begrenzung der Haftung in Höhe des sogenannten Quotenschadens kommt diesbezüglich nicht in Betracht (Knechtl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG 26. EL …

…unmittelbar reversibel und bewirkt noch nicht die Beendigung der Spielbereitschaft.“ (VwGH v. 29.03.2007, 2006/15/0088). Das Aufbohren der Geräte stünde somit nicht außer Verhältnis. Dass für den Betrieb bzw. die Bespielung von Glücksspielgeräten Strom benötigt werde, liegt in der Natur der Sache…

…unmittelbar reversibel und bewirkt noch nicht die Beendigung der Spielbereitschaft.“ (VwGH v. 29.03.2007, 2006/15/0088). Das Aufbohren der Geräte stehe somit nicht außer Verhältnis. Dass für den Betrieb bzw. die Bespielung von Glücksspielgeräten Strom benötigt wird, läge in der Natur der Sache…

…verbunden. Das am 6.5.2014 erstellte 14-seitige Gutachten der FFG beschränkt sich, was die Beurteilung des strittigen Projektes 2 betrifft, auf die folgenden Ausführungen: „F&E gemäß § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988: Nein Einschränkende Hinweise/Begründung: Weder in Ziel und Inhalt…

…vom Überlasser an die überlassene Person geleistete Entgelt unterliegt hingegen nicht dem Abzugsverbot“ verfassungswidrig ist (Art 7 Abs 1 B-VG iVm Art 2 StGG) und diese Wortfolge als verfassungswidrig aufheben. Begründung Beim Bundesfinanzgericht (BFG) ist zur GZ RV/5100869/2014 die Beschwerde der RIA.…

…zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen…

…Verfahrensergebnis innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Die dazu von Herrn Vertreter mit E-Mail vom 12.06.2018 abgegebene Stellungnahme wurde in der Begründung des angefochtenen Haftungsbescheides vom 10.07.2018 berücksichtigt. Die Ermessensentscheidung, die Beschwerdeführerin zur Haftung heranzuziehen…

…einer GmbH nach ständiger hg. Rechtsprechung von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen, was zu dessen Inanspruchnahme als Haftendem führt. Eine Begrenzung der Haftung in Höhe des sogenannten Quotenschadens kommt diesbezüglich nicht in Betracht (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037…

…I. Der angefochtene Bescheid einschl. der Beschwerdevorentscheidung wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Eingabe vom 1…

…bekämpften Bescheiden zufolge der Betriebsausgabenabzug hinsichtlich des Personalaufwandes noch anerkannt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 Abs 1 zweiter Satz BAO dazu berechtigt ist, "sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen…

…einer Grundlage, weit nicht festgestellt ist, dass der inländischen Öffentlichkeit gleichermaßen auch die Begrenzung der in Aussicht gestellten Vermögenswerten Leistungen (Gewinne) anhand eines Preispools erklärt worden wäre." Die gemeinsame Vorgehensweise beim Gewinnspiel hätte nach dem Nachsichtsansuchen nur dem Zweck gedient, Synergien zu nutzen, indem das…

…9800 Spittal an der Drau, adressiert und für die Abgabe an die Poststelle, XXX vorbereitet. Die gesamte Tagespost wurde dann am Abend des 25.08.2011 am XXX aufgegeben. lch erinnere mich deshalb so genau an dieses Poststück, weil die ganze Sache so brisant war…

…der „Vermietung eines Zinshauses“ in 9999 Y-Dorf (Landbezirk) per 1.Juli 2009 mit und beantragte - unter Verzicht auf die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer (§ 6 Abs.3 UStG 1994) - die Erteilung einer UID-Nr. Bereits ein halbes Jahr später, im Jänner 2010, begehrte er die Begrenzung…

…Nach der traditionellen Judikaturformel sei "unter der Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht jene Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruchs des Bescheids der Abgabenbehörde erster Instanz bildet" (Seite 6). Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen (siehe Schreiben des steuerlichen Vertreters…