… 83 Abs. 2 FinStrG wegen Verkürzung von Umsatz- und Körperschaftsteuer in den Wirtschaftsjahren 2010 und 2011 im Gesamtbetrag von 21.309,12 € eingeleitet. In der Begründung des abgesondert nicht bekämpfbaren Einleitungsbeschlusses wird ausdrücklich angeführt, die Schätzungsbescheide für 2010 und 2011 seien unbekämpft geblieben und…

…wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln. Im vorliegenden Fall ergeben sich auch für das BFG allein schon aus den in der Begründung des Einleitungsbescheides des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde angeführten Indizien und Anhaltspunkten genügend Verdachtsgründe, die die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen die Bf rechtfertigen…

…also nach Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen, eine Beschuldigtenvernehmung mit dem Beschwerdeführer veranstaltet, bei der er es vorzog, die Aussage zu verweigern. Die Ausführungen zur Schätzung der Einnahmen der Vereinstätigkeit bestreiten die Bescheidinhalte des Einleitungsbescheides bzw. der Hausdurchsuchungsanordnung, ohne konkretes Vorbringen. Auf die zitierten Bescheide wird…

…nicht beachtet hat, wodurch Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt € 228,44 (2008), € 1.104,73 (2009) und € 1.867,23 (2010) verkürzt worden sind (vergleiche die Begründung des Einleitungsbescheides, Finanzstrafakt I, Bl. 60 f, und die Stellungnahme des Amtsbeauftragten, Finanzstrafakt I, Bl…

…In der Begründung des Einleitungsbescheides ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird (vgl. VwGH vom 26.04.1993, 92/15/0140). Die gegebene Begründung muss so ausreichend sein, dass sie die Überprüfung des Bescheides ermöglicht…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Am 16. Mai 2012 war gegen A ein Einleitungsbescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde ergangen, in welchem im Ergebnis der Verdacht erhoben wurde, der Genannte habe als…

…Begründend wurde ausgeführt: "I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 2.3.2016 erfolgte erklärungsgemäß die Arbeitnehmerveranlagung 2014 (Erklärung vom 17.2.2016). Nach Auswertung vorliegenden Kontrollmaterials betreffend Waldverkauf It. Kaufvertrag vom 1.7.2014 wurde festgestellt, daß Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aufgrund des Waldverkaufs bisher…

…u.a. eine Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens betreffend den Beschuldigten zu StrNr. 081/2009/00255-001 im Wesentlichen mit der Begründung wie folgt: Der Beschuldigte habe betreffend seine eigenen Steuerangelegenheiten und die der B-KG für die steuerliche Beratung [im Allgemeinen], für die Erstellung und Beratung…

…§ 115 ff FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind. Den notwendigen Gegenstand des Einleitungsbescheides bildet daher nicht (schon) die Tat (in allen ihren Einzelheiten) selbst, sondern vielmehr lediglich die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, die genannte Person könnte durch ihr Verhalten entsprechende…

…FinStrG auf eine Geldstrafe in der Höhe von € 13.200,00 verhängt worden. Der Schaden sei vollständig gutgemacht. Trotz Übernahme des Einleitungsbescheides sei im Vorverfahren keine Stellungnahme abgegeben worden. Mit 30.9.2015 sei die Umsatzsteuererklärung für 2014 beim Finanzamt Baden Mödling eingebracht und…

…Verkürzungen in Zusammenhang mit den "Aufwandsersätzen" relativiert wurde (Finanzstrafakt Bl. 76 f). In seinem eingangs erwähnten Straferkenntnis folgte der Spruchsenat der auf Basis des Einleitungsbescheides ergehenden Stellungnahme der Amtsbeauftragten mit der Ausnahme, dass das Verhalten der Beschuldigten bezüglich der Umsatzsteuern für 2006 und 2007 als…

…wurde hier nicht gewählt, weil die Stiftung eine knappe Liquiditätsdecke hat und wir versucht haben kostenminimierend zu agieren. Auch die erste verhängte Zwangsstrafe von € 1.000,00 habe ich so nicht zugestellt erhalten. Erst anlässlich des Einleitungsbescheides habe ich davon erfahren. Am Abgabenkonto war…

…die Verjährungsfrist für die Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Dezember 2008 bezüglich des Einzelunternehmens (siehe nachfolgend) mit Tatzeitpunkt 16. Februar 2009 an diesem Tag begonnen hat und in Anbetracht der Führung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens ab 27. Juli 2011 mit Ergehen des Einleitungsbescheides unterbrochen worden ist (vgl…

…mit einem strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 12.740,00 eingeleitet worden. Die dagegen erhobene Beschwerde sei mit Beschwerdeentscheidung vom 10.März 2011 als unbegründet abgewiesen und im Spruch des Einleitungsbescheides die Anlastung den Zeitraum 2006 betreffend dahingehend abgeändert worden, als der Verdacht bestehe…

…bereits als gültige Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG zu qualifizieren ist, liegt im Beschwerdefall mit der Ausfertigung bzw. Versendung des Einleitungsbescheides vom 11.5.2015 ein, die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens wegen der u. a. auch den Bf. betreffenden Abgaben (Einkommensteuer 2009 und 2013) auslösende…

…bereits als Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG zu qualifizieren ist oder nicht, liegt im Beschwerdefall jedenfalls mit der Ausfertigung bzw. der Versendung des Einleitungsbescheides vom 11.5.2015 eine, die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens wegen der u. a. auch die Bf. betreffenden Abgaben (Einkommensteuer 2009…

…Ort4 angetroffen wurde, verweigerte jegliche Auskunft und die Annahme des Einleitungsbescheides des Finanzstrafverfahrens. Mit den übrigen drei in Ort4 angetroffenen polnischen Staatsbürgern wurden Niederschriften aufgenommen. II.3.5. Einvernahme des H durch die Steuerfahndung vom 15.07.2014 anlässlich der Hausdurchsuchung in Ort4, wonach er…

…Vehikel reduziert zu werden, um ein gefühlsmäßig für richtig erachtetes Ergebnis (scheinbar) zu begründen (Seer in Tipke/Kruse AO/FGO § 81 FGO Tz 6). Sie sind darum hochgradig unbestimmt, daher nur schwer greifbar und zudem selbst Gegenstand des Beweises (Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht § 110 Rz…

…Mangel beim Einleitungsbescheid fortbestehen und darüber hinaus nicht einmal eine Begründung gegeben wird. Vor allem aber ist zur Zeit der Erlassung dieses Einleitungsbescheides die 5-jährige Verjährungsfrist seit Abgabe der Steuererklärung 2006 (§ 31 Abs. 2 FinStrG) bereits abgelaufen." C. In einer ergänzenden Schriftsatz des Beschuldigten…

…Mai 2008, 2008/15/0011). In der Begründung einer Einleitungsverfügung nach § 83 Abs. 2 FinStrG ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird." Diese Vorgaben für einen Einleitungsbescheid erfüllt die Stellungnahme der Amtsbeauftragten vom 22. April…