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BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…kann durch Vorlage der entsprechenden Erklärung (UVA), des Zahlungsbeleges sowie zusätzlich einer Aufstellung der ig Erwerbe dieses Zeitraumes erbracht werden. Für die Beurteilung ob bei denen in Pkt. a) angeführten Geschäftsfällen ig Erwerbe bzw. ig Lieferung vorlagen sind daher Beginn und Ende der Warenbewegung maßgeblich…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…gebliebene) Rahmenzeit für Beginn und Ende der abzuwickelnden Transportaufträge (Mo – Fr 7:00 – 17:00, mit einem - durchaus großzügig anberaumten - Arbeitsbeginn zwischen 7:00 Uhr – 9:30 Uhr), ist aus Sicht des BFG vornehmlich auf die organisatorischen Abläufe im Auslieferungslager bzw. Büro der Zustelldienst (Austria…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…den Seiten 1 und 2 des Ausdrucks würde sich kleingedruckt "am Anfang und Ende der Darstellung der aktuellen Bankverbindungen" folgende Hinweise befinden: Zeilen pro Seite: 5/10/20/61 Auf Seite 2 würde sich am Beginn der Darstellung der beendeten Bankverbindungen weiters der folgende Hinweis…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…nicht aber der Unternehmerbegriff des § 2 UStG fiktiv erweitert werden. Ob jemand Unternehmer ist, richtet sich nach den tatsächlichen Umständen, aus denen auf den Beginn und die Fortsetzung einer gewerblichen nachhaltigen Tätigkeit geschlossen werden kann (VwGH 10.3.1993, 91/13/0189). Eine Unternehmereigenschaft kann…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 1/3

…80 BAO und daher auch alle Pflichten im Sinne des Klienten zu erfüllen gehabt. Ein Steuerberater, wie im ggstdl. Fall die ABC Wth. Villach GmbH, sei ein "ausgewiesener Vertreter" im Sinne des § 149 Abs 1 (2. Satz) BAO, welcher zu Beginn und während der USO…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Erwägungen des Bundesfinanzgerichts Im gegenständlichen Fall ist insbesondere von Relevanz bzw strittig, ob die Bf mit dem Ruhenlassen der Gewerbeberechtigung betreffend die das Gastgewerbe und die Massagetätigkeit ihre ursprüngliche Unternehmereigenschaft beendet hat…

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/3

…Fertigstellung mit Mitte Juli 2007 und der Beginn der Vermietung mit Juli / August 2007 geplant war. Die später durchgeführte Außenprüfung (AP) wurde mit Bericht vom 4.12.2013 (Prüfungsauftrag Juli 2010) abgeschlossen. Die Prüfung umfasste u.a. die Umsatzsteuer der Jahre 2005 bis 2009 sowie…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/4

…Beginn, die Dauer und das Ende eines Roaming-Telefonats, das exakte Roaming-Datenvolumen (Down- und Upload), die Anzahl von versendeten und empfangenen SMS oder MMS, etc jedes einzelnen Kunden aufgezeichnet. In den "Transferred Account Procedures" werden alle "Call Detail Records" einer gewissen Periode inklusive der…

BFG RV/5100319/2024Vorsteuerabzug aus Vorbereitungshandlungen für eine steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…Die Unternehmereigenschaft wird dann erworben, wenn eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird, die nachhaltig der Erzielung von Einnahmen dienen soll. Die Erbringung von Leistungen ist noch nicht erforderlich, erforderlich ist hingegen, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies…

BFG RV/1100275/2021Vorliegen einer steuerlich anzuerkennenden Vermietungstätigkeit (Einkunftsquelle)? Berücksichtigung von vorweggenommenen Werbungskosten bzw. Vorsteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024Teil 1/2

…wird. Zur Begründung der Unternehmereigenschaft ist es nicht erforderlich, dass bereits tatsächlich Umsätze bewirkt werden, es genügt vielmehr ein Tätigwerden zum Zwecke des späteren Bewirkens von Umsätzen. Die ausgeübte Tätigkeit muss ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt sein und dies muss nach außen…

BFG RV/7103466/2021Beginn der Unternehmereigenschaft bei einem Stahlhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…dem Ende der Entscheidungsgründe entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, Bf.) wurde von der belangten…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…rechtlichen Rahmen für die Bestimmung der Arbeitszeit der meisten Arbeitnehmer bildet. Das letztgenannte innerstaatliche Gesetz definiert die Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen und legt u.a. die tägliche bzw. wöchentliche Normalarbeitszeit und die Höchstgrenzen der Arbeitszeit fest…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…und 909 sei zu schließen, dass diese in ihrer Ursprungsform mangelhaft gewesen seien, indem sie die UID-Nummer des Leistungsempfängers enthielten. Hinsichtlich Rechnungsberichtigung: Das Abstellen auf die Situation im Leistungszeitpunkt betreffe etwas anderes. Ein Rechnungsberichtigungsversuch falle nicht unter einen Abwicklungstatbestand; er schiebe das Ende der…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…Unterschrift Sen. Bezüglich weiterer Baustellen findet sich dieselbe Vorgangsweise bis Ende November 2009. c) Ein Scheiben vom 01.03.2008 der fa-mm (V-Akten, AS 45 - 46) an den Bf., in dem festgehalten wird: Betreff: Beschäftigung 2008, Rechnungslegungen, Sozialabgaben, Weihnachts- und Urlaubsgeld pro Monat…

BFG RV/4100259/2013Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…für den Beginn der Unternehmereigenschaft (und damit den Vorsteuerabzug) entscheidungswesentlich, ob und wann eine ernsthafte Vermietungsabsicht nach außen klar erkennbar verbindlich in Erscheinung getreten ist. Dabei ist - wie vorstehend ausgeführt wurde - ausschließlich auf das vom Bf. in diesem Zeitraum nach außen erkennbar gesetzte und damit…

BFG RV/4100254/2011Unternehmereigenschaft eines Sporttrainers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…gemachten Reisekosten der Höhe nach zusammensetzen; - Ermittlungen zu folgenden Fragen: An welchen Zielorten fanden die Aufenthalte des Bf im Zusammenhang mit jenen Reisen statt, die den Bf zum Ansatz von Tagesgeldern veranlasst haben? Zweck des Aufenthaltes an jedem dieser Zielorte? Beginn und Ende des Aufenthaltes…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…von 224.146,17 Euro festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 wird in Höhe von 53.190,62 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden diese einen Teil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

BFG RV/7104144/2015Fremdübliche Vermietung einer im Eigentum der GmbH stehenden Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…die Bf auch im Bereich der Vermietung unternehmerisch tätig sei und somit der Vorsteuerabzug zustehe. Die Betriebsausgaben für die betriebliche Nutzung des Bürozimmer seien anzuerkennen, da diese einer fremdüblichen Entschädigung für die vom Mieter getragenen Kosten entsprechen würden. Die Unternehmereigenschaft betreffe immer das ganze Unternehmen…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…Verwaltungskosten (je zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer), fällig bis spätestens 31.12. des laufenden Jahres (nachschüssig), beginnend mit dem Jahr 2018, frühestens jedoch nach erfolgter Übergabe des Kaufgegenstandes durch die Verkäuferin an die Käuferin." Im Bericht vom 13.06.2018 über das Ergebnis der Außenprüfung stellte…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…Für eine planmäßig und auf gewisse Dauer betriebene gewerbliche Tätigkeit, deren Ausübung M.S. den Gf.-Angaben zufolge zu Beginn der Geschäftsbeziehung mit der Bf. beabsichtigt hat, ist charakteristisch, dass die vorgenommenen Handlungen auf eine Vielzahl von Geschäften gerichtet sein müssen. Mit der den Firmenbuchdaten…