…Postweg übermittelt wurde. Maßgeblich (für den Beginn des Fristenlaufs) ist im Falle der elektronischen Zustellung allein der Zeitpunkt der Einbringung in die Databox. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdevorentscheidung unstrittig am 16.11.2020 (Montag) in die Databox des Bf. gelangt. Die Frist des § 264…

…angesprochene Bescheid an den Ehegatten der Beschwerdeführerin nach Beginn der Verjährungsfrist ergangen ist. Eine Unterbrechung einer Frist erfordert aber schon begrifflich bereits den erfolgten Beginn des Fristenlaufs (vgl. VwGH 4.5.2020, Ro 2019/16/0004). Der noch vor dem Beginn der Verjährungsfrist an *M.*…

…Laut Entscheidung des OGH vom 02.09.2015, 7 Ob 107/15h, betreffend § 165a VersVG, wurde ausgeführt, dass auch eine - wie hier - fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht dem Beginn des Fristenlaufs entgegensteht und damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führt. In Fällen des "Spätrücktritts" handelt es…

…nach Ablauf von 6 Kalendermonaten nach Beginn des Fristenlaufs. Arbeitsunterbrechung: Wird die Arbeit bei einem Beschäftiger aus welchen Gründen auch immer (z.B. Krankheit, Wetter, urlaubsbedingt) länger als einen vollen Kalendermonat unterbrochen, beginnt die 6-Monatsfrist nach Ablauf des Kalendermonats der Beendigung der Arbeitsunterbrechung neu…

…ist durch die abgabenbehördlich nachgewiesene Datenlage eindeutig widerlegt. Die nachträgliche Datenlöschung zum Lesezeitpunkt der BVE durch eine Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung bestätigt den Beginn des Fristenlaufs für den Vorlageantrag am 20.Okt 2025 und macht zugleich deutlich, dass die Fristversäumnis durch eine Einbringung am 21…

…gestellten) Antrag voraus. Da im Beschwerdefall eine Verlängerung der Beschwerdefrist nicht beantragt wurde, beträgt diese einen Monat. Beginn des Fristenlaufs: Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem…

…1 FinStrG ua. der Lauf von Rechtsmittelfristen dann unterbrochen wird, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt, wobei diesfalls…

…gelesen hat, ändert nichts an der rechtswirksamen Zustellung des Bescheides am 5.4.2024 und am Beginn des Fristenlaufs. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der…

…Änderungsrechte keine widerrufsgleiche Wirkung haben können (OGH 23.2.2016, 6 Ob 237/15v). Zusammenfassend könne daher nur der Vorbehalt des Widerrufsrechts mit Letztbegünstigung des Stifters den Beginn des Fristenlaufs verhindern. Die im Gutachten der Universitätsprofessorinnen Dr. ***Gutachterin 1***/Dr. ***Gutachterin 2*** vertretene Rechtsansicht stehe…

…Antrag voraus. Da im Beschwerdefall eine Verlängerung der Beschwerdefrist nicht beantragt wurde, beträgt diese einen Monat. (i) Beginn des Fristenlaufs Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem…

…2023 erfolgt sei. Für den Beginn des Fristenlaufs für die Einbringung einer Beschwerde sei der Zeitpunkt des Einlangens in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers bei FinanzOnline auschlaggebend, also der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (nicht der Erhalt des Info-Mails, dass Dokumente…

…wurde. Die nunmehr vom Bf. übermittelten Unterlagen betreffend die nachträgliche Übermittlung der Bemessungsgrundlagen und die damit verbundene Hemmung des Fristenlaufs befanden sich im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht leider nicht im elektronischen Akt und wurden daher nicht übermittelt. Daraus ergibt sich aber…

…der Partei eingehalten wird, so obliegt es der Behörde auch, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn des Fristenlaufs kalendermäßig festgestellt werden kann. Hat die Behörde den Zustellnachweis für entbehrlich gefunden, so muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn sie späterhin der…

…wer für den Bf. die Teilnahme durchgeführt hat und ob allenfalls auch andere Personen in seine Daten Einsicht nehmen konnten. Weiteres ist im Sinne der zitierten Rechtsprechung für den Beginn des Fristenlaufs zur Stellung des Vorlageantrages auch nicht von Bedeutung ob bzw. wann der Bf…

…hinzuweisen, dass im Zuge des 3. COVID-19-Gesetz (BGBl I 23/2020) auch das WiEReG insoweit angepasst wurde, als gemäß § 18 Abs 3 WiEReG sämtliche mit Ablauf des 16. März 2020 offene Meldefristen (sowie Fristen, deren Beginn des Fristenlaufs in den Zeitraum von 16…

…vermag das Bundesfinanzgericht keine Verfristung des Antrags der beschwerdeführenden Partei erkennen, zumal Anträge auf Aufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO durchaus bereits vor dem Beginn des Fristenlaufs zulässigerweise gestellt werden können. An diese Beurteilung vermag auch der Umstand, dass der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 07…

…in den vorherigen Stand gerechtfertigt ist. Gesetzliche Grundlagen: Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 BAO einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Wurde der Bescheid über FinanzOnline zugestellt, ist für den Beginn des Fristenlaufs der Zeitpunkt des Einlangens des Bescheides in der Databox ausschlaggebend. Gemäß § 308 Abs…

… 16 Abs. 1 werden jeweils unterbrochen, wenn die Fristen mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen waren oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 1…

…Bescheid vom 24.4.2009, nicht aber der (ebenfalls zu Unrecht) vorläufig erlassene ESt-Bescheid vom 4.2.2011 maßgeblich sein könne. Der VwGH habe als Begründung für den Beginn des Fristenlaufs ausgeführt, dass es dem Abgabepflichtigen offen gestanden wäre, die Vorläufigkeit mit Beschwerde zu…

…die steuerliche Vertretung diesen Bescheid erst am 9.1.2023 ausgelesen hat, ändert nichts an der rechtswirksamen Zustellung des Bescheides am 5.1.2023 und am Beginn des Fristenlaufs. Da das Ende der einmonatigen Frist auf einen Sonntag (5.2.2023) gefallen ist, ist gemäß …