…überhaupt keine Geschäfte gemacht, ich weiß nichts davon. Ich kenn weder die Fa. ***14*** Bau GmbH noch Herrn ***15***." "Vorhalt: Sie haben zu Beginn der Amtshandlung auf meine Frage, ob Sie mit einem in Österreich zugelassenen PKW unterwegs sind, geantwortet mit: Ja, und habe das…

…der Indexierung hat Österreich nach Ansicht des Vorlagegerichts eine nationale Rechtslage geschaffen, die einerseits in offener Normenkonkurrenz mit den Art 4 und 7 VO 883/2004 steht, und damit die Gültigkeit der angesprochenen Bestimmungen der Grundverordnung in Frage gestellt, und die andererseits - wie aus der…

…zu folgen, weil im MIAS-System (erstmalige) Abfragen mit bestätigter Gültigkeit am 27.10.2014 (G-3 d.o.o.) bzw. 07.05.2015 (G-2 Kft) ersichtlich und auch keine davor erstellten Rechnungen aktenkundig sind. Ebenso glaubhaft ist die Aussage der Bf., dass alle…

…zu Beginn der Vermietung, danach, auf welchen Einnahmen und Werbungskosten er basierte, innerhalb welchen Zeitraumes er einen Gesamteinnahmenüberschuss erzielen wollte, ob der Plan einzuhalten oder zu korrigieren gewesen sei, gab der Bf. an, die Prognoserechnung unter der Annahme der Gültigkeit des Mietvertrages mit der Mieterin…

…Parkscheinersätzen" mit Gültigkeit bis Ende Mai gegeben hat. Das vom Bf behauptete zweite Schreiben hätte somit als Einzelbrief versandt werden müssen, was zur Folge hat, dass ein typischer Fehler im Zusammenhang mit einer Massensendung nicht passieren hätte können. Es widerspricht zudem der Mitteilung mehrerer MitarbeiterInnen…

…bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. § 6 KfzStG 1992 idF BGBl. Nr. 629/1994 lautet: (1) Der Steuerschuldner hat dem Finanzamt (§ 7) die Umstände…

…weiters diesbezügliche Verspätungszuschlagsbescheide, ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2009, ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Jänner -April 2009 sowie ein Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer. Sämtliche vorgenannte Bescheide wurden dem Bf. mit RSb-Brief nachweislich am 17.7.2009 zugestellt. Gegen die angefochtenen Bescheide wurde…

…13d der StVO ("Kurzparkzone Anfang") auf den Beginn der Parkbeschränkung hin, während an jeder nur möglichen Ausfahrt aus dem Bereich die Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 13e der StVO ("Kurzparkzone Ende“) das Ende der Gültigkeit der Parkbeschränkung anzeigten. Wenn von der Kurzparkzone ein größeres…

…08.2017, jene für 2016 mit 21.02.2018 und jene für 2017 mit 29.10.2018 und begann die Außenprüfung per 17.12.2018, so können diese Sachverhaltselemente dem Finanzamt unstrittig erst nach Ergehen der angeführten wiederaufgenommenen Bescheide bekannt geworden sein. 5. Dass dieser…

…13d der StVO ("Kurzparkzone Anfang") auf den Beginn der Parkbeschränkung hin, während an jeder nur möglichen Ausfahrt aus dem Bereich die Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 13e der StVO ("Kurzparkzone Ende") das Ende der Gültigkeit der Parkbeschränkung anzeigten. Wenn von der Kurzparkzone ein größeres…

…den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (VwGH 26.01.1989, 96/17/0354, s. auch BFG 09.03.2017, RV/7500355/2016); dies selbst dann, wenn der Lenker die Bestätigungs-SMS noch innerhalb derselben Minute erhält. Die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginnt nämlich…

…bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive…

…eines vollständigen Buchnachweises im Sinne der VO 401/1996 zu Art 7 UStG Umsatzsteuerfreiheit gegeben sei. Andernfalls könne das europäische Umsatzsteuersystem nicht existieren. Es wäre sogar das Prinzip des „freien Warenverkehrs“ gefährdet und nur deswegen, weil dem staatstragenden Prinzip der Gültigkeit einer UID-Nummer Zweifel…

…beinhalten. Diese Dokumente wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. Des Weiteren wären zwischen zwei sorgfältigen Unternehmern - zB im Rahmen eines laufend aktualisierten Projekthandbuches - Kontaktdaten auszutauschen, Verantwortliche (Vollmachtsumfang) und relevante Besprechungstermine (für Baubesprechung, Termin-/Bauablaufbesprechungen, etc) zu erfragen. Der Beginn der Leistungserbringung und der Ressourceneinsatz (Personal…

…Ausweis vergesse, einen Einspruch und eine Beschwerde mache und einen Invalidenausweis besitze. Der Magistrat habe die Parkpickerl digitalisiert und die Kennzeichen gespeichert mit der Gültigkeit. Er verstehe nicht wieso der Magistrat noch nicht seinen Invalidenausweis auf das Kennzeichen gespeichert habe. Er entschuldige sich dafür, dass…

…Allgemein ist bezüglich der Gültigkeit der Bescheinigungen festzuhalten, dass solche nur bis zur Ausstellung einer neuen Bescheinigung gültig sind. Die Abgabenbehörde hat ihrer Entscheidung die jeweils vorliegende amtliche Bescheinigung zugrunde zu legen (VwGH 21.12.1999, 99/16/0262). Das Erfordernis der Einhaltung einer Diät…

…sich Ihr Fahrzeug daher nicht innerhalb der Gültigkeit der StVO befunden hätte. Hierzu führten Sie auch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zur GZ RV/7500047/2015 an und ersuchten um Einstellung des Verfahrens. Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war.…

…Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online-Verbindung war kein Parkschein gebucht, weshalb die Beanstandung erfolgte. Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der…

…liegt eine rechtmäßige Zustellung durch Hinterlegung vor; der Umstand, dass die ordnungsgemäß in den Briefkasten eingelegte Verständigung später durch einen Unbefugten entfernt wurde, steht nach § 17 Abs. 4 ZustG der Gültigkeit der Zustellung nicht entgegen. In solchen Fällen kommt aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen…

…Kurzparkzonen Anfang") auf den Beginn der Parkbeschränkung und jede nur mögliche Ausfahrt aus dem Bereich der Kurzparkzone die Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 lit.a Z 13e StVO ("Kurzparkzone Ende") auf das Ende der Gültigkeit der Parkbeschränkungen hinweist? Nach der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht ist…