…Ausstellung einer ordnungsgemäßen, korrigierten Rechnung zu ermöglichen - kann deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil der Beginn der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zeitlich mit der Bekanntgabe an den Unternehmer gleichzusetzen ist. Die Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat keine rückwirkende Kraft (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur…

…überhaupt keine Geschäfte gemacht, ich weiß nichts davon. Ich kenn weder die Fa. ***14*** Bau GmbH noch Herrn ***15***." "Vorhalt: Sie haben zu Beginn der Amtshandlung auf meine Frage, ob Sie mit einem in Österreich zugelassenen PKW unterwegs sind, geantwortet mit: Ja, und habe das…

…der Indexierung hat Österreich nach Ansicht des Vorlagegerichts eine nationale Rechtslage geschaffen, die einerseits in offener Normenkonkurrenz mit den Art 4 und 7 VO 883/2004 steht, und damit die Gültigkeit der angesprochenen Bestimmungen der Grundverordnung in Frage gestellt, und die andererseits - wie aus der…

…zu folgen, weil im MIAS-System (erstmalige) Abfragen mit bestätigter Gültigkeit am 27.10.2014 (G-3 d.o.o.) bzw. 07.05.2015 (G-2 Kft) ersichtlich und auch keine davor erstellten Rechnungen aktenkundig sind. Ebenso glaubhaft ist die Aussage der Bf., dass alle…

…zu Beginn der Vermietung, danach, auf welchen Einnahmen und Werbungskosten er basierte, innerhalb welchen Zeitraumes er einen Gesamteinnahmenüberschuss erzielen wollte, ob der Plan einzuhalten oder zu korrigieren gewesen sei, gab der Bf. an, die Prognoserechnung unter der Annahme der Gültigkeit des Mietvertrages mit der Mieterin…

…da -entgegen der Rechtsansicht des Zollamtes- zu jenem, im oben erwähnten Gesellschaftsvertrag ausdrücklich unter Berufung auf den Art. IV UmGrStG festgelegten "Tag des Beginns der Gesellschaft" die (erst mit Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005 tatsächlich errichtete) Kommanditgesellschaft noch keineswegs schon "(nach außen hin) rechtswirksam" hat…

…CEMT Genehmigung mitgeführt, sodass erst das Überschreiten der österreichischen Grenze ohne entsprechende güterverkehrsrechtlichen Genehmigung die Zollschuld entstehen lasse, ist nicht stichhaltig. Die Zollschuld gem. Art. 204 ZK bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges zu einer Kabotagefahrt entsteht bereits mit dem Beginn des Transportes, weil die Waren…

…II Teil 2 Nummer 9): Bei Beginn der Verbringung hat der Notifizierende (oder der als Notifizierender auftretende Händler oder Makler) das Begleitformular zu unterschreiben und zu datieren. In einigen Drittstaaten kann die zuständige Behörde am Versandort oder der Abfallerzeuger gemäß dem Basler Übereinkommen das Begleitformular…

…Parkscheinersätzen" mit Gültigkeit bis Ende Mai gegeben hat. Das vom Bf behauptete zweite Schreiben hätte somit als Einzelbrief versandt werden müssen, was zur Folge hat, dass ein typischer Fehler im Zusammenhang mit einer Massensendung nicht passieren hätte können. Es widerspricht zudem der Mitteilung mehrerer MitarbeiterInnen…

…und der Bw nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG anzusehen sei. Das Finanzamt hat daher bereits (nach Beginn der Außenprüfung) mit Bescheid vom 29. April 2008 die Gültigkeit der dem Bw im Jahr 2004 erteilten UID mit 30. April 2008 begrenzt. Der im…

…Am 23. Jänner 2001 habe er im P-Center die Flugstunde für die österreichische Lizenzverlängerung absolvieren müssen, damit er am 6. Februar 2001 die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berufspilotenscheines in Österreich bekommen habe. Diese sei wie auch die fliegerärztliche Untersuchung alle Jahre notwendig. Am 21…

…bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. § 6 KfzStG 1992 idF BGBl. Nr. 629/1994 lautet: (1) Der Steuerschuldner hat dem Finanzamt (§ 7) die Umstände…

…weiters diesbezügliche Verspätungszuschlagsbescheide, ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2009, ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Jänner -April 2009 sowie ein Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer. Sämtliche vorgenannte Bescheide wurden dem Bf. mit RSb-Brief nachweislich am 17.7.2009 zugestellt. Gegen die angefochtenen Bescheide wurde…

…13d der StVO ("Kurzparkzone Anfang") auf den Beginn der Parkbeschränkung hin, während an jeder nur möglichen Ausfahrt aus dem Bereich die Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 13e der StVO ("Kurzparkzone Ende“) das Ende der Gültigkeit der Parkbeschränkung anzeigten. Wenn von der Kurzparkzone ein größeres…

…mit Schreiben vom 15. April 2005 Berufung und brachte zusammenfassend vor, dass bei Beginn der Geschäftsbeziehungen zwischen der Bf und der M offensichtlich irrtümlich die UID von GM bekannt gegeben worden wäre. Eine Anfrage beim UID-Büro in Wien habe ergeben, dass die angegebene UID…

…mit Schreiben vom 15. April 2005 Berufung und brachte zusammenfassend vor, dass bei Beginn der Geschäftsbeziehungen zwischen der Bf und der KM offensichtlich irrtümlich die UID von GM bekannt gegeben worden wäre. Eine Anfrage beim UID-Büro in Wien habe ergeben, dass die angegebene UID…

…08.2017, jene für 2016 mit 21.02.2018 und jene für 2017 mit 29.10.2018 und begann die Außenprüfung per 17.12.2018, so können diese Sachverhaltselemente dem Finanzamt unstrittig erst nach Ergehen der angeführten wiederaufgenommenen Bescheide bekannt geworden sein. 5. Dass dieser…

…13d der StVO ("Kurzparkzone Anfang") auf den Beginn der Parkbeschränkung hin, während an jeder nur möglichen Ausfahrt aus dem Bereich die Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 13e der StVO ("Kurzparkzone Ende") das Ende der Gültigkeit der Parkbeschränkung anzeigten. Wenn von der Kurzparkzone ein größeres…

…den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (VwGH 26.01.1989, 96/17/0354, s. auch BFG 09.03.2017, RV/7500355/2016); dies selbst dann, wenn der Lenker die Bestätigungs-SMS noch innerhalb derselben Minute erhält. Die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginnt nämlich…

…bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive…