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22 Treffer1919 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…einer bestimmten Steuerart für verschiedene Jahre stellen eigene Abgaben (u.a mit unterschiedlichem Entstehungszeitpunkt) dar. Wenn auch eine Selbstanzeige mehrere Finanzvergehen betreffen mag, ist die strafbefreiende Wirkung einer solchen Selbstanzeige für jedes einzelne Finanzvergehen zu prüfen. Die dazu allenfalls erforderliche Abgabenerhöhung bezieht sich dementsprechend auf…

BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 1/2

…das Jahr 2008 zu einem Gewinn von € 20.235,00. Zudem sei bei Abhaltung der Hausdurchsuchung die Abgabe der Jahreserklärung für das Jahr 2008 noch gar nicht gesetzlich vorgesehen gewesen. Er sei daher der Meinung, dass man der Bf. im Hinblick auf die Gesamtanschuldigung…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…so ist gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen. Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Er wollte einen neuen Club machen. Ich hatte keinen Grund nein zu sagen. 2. Finanzielle Verwaltung Frage: Wer hat Zugriff auf die Konten des Unternehmens und verwaltet die Finanzen? Antwort: Nur K hatte Zugriff und verwaltete alle Einnahmen. […] 3. Steuerliche Pflichten und Jahreserklärungen Frage…

BFG RV/7400017/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/2

…ohne konkret auf den Einzelfall einzugehen und konkret dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, welches Fehlverhalten ihm schuldhaft zur Last fallen soll. In Anbetracht obiger Ausführungen wird daher begehrt der Beschwerde statt zu geben und den bekämpften Bescheid aufzuheben; dies in einer mündlichen Verhandlung." Mit Schreiben vom 5…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 1/2

…0039). Die Möglichkeit einer Person, eine Schuld bestimmter Höhe zu entrichten, ist von ihrem Einkommen, aber auch vom Vorhandensein eines Vermögens abhängig. Über die sonach zur Abgabenentrichtung in absehbarer Zeit zur Verfügung stehenden Mittel sind somit Feststellungen zu treffen, woraus sodann Schlüsse auf die Gefährdung…

BFG RV/2300007/2022Prävalenz des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, gesetzliche Erklärungsfrist, Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Abfuhrdifferenzen bei lohnabhängigen Abgaben, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023

…Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. In der Folge wurde jedoch trotz Erinnerung keine Jahreserklärung…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…der Jahressteuer für 2009 mit einer zu geringen Umsatzsteuerschuld, gründend auf eine zu niedrige Schätzung, anzustreben, nicht von vornherein ausgeschlossen wäre. Die Finanzstrafbehörde hat aber diesen Vorgang keiner Überprüfung unterzogen, der Amtsbeauftragte hat auch nicht zumindest in einem Rechtsmittel eine diesbezügliche Verfolgung der Beschuldigten begehrt…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…eine Beschwerde eingebracht, dem Mängelbehebungsauftrag jedoch nicht entsprochen, sodass die Beschwerde als zurückgenommen gilt. […] Die betragsmäßigen Auswirkungen aufgrund der Aufbuchung der Geschäftsfälle sind nachfolgend dargestellt. […] Tz. 5 Erlöse In den Kalenderjahren 2015 und 2016 sind zusätzlich jeweils 10.000,-- an Honorar-Erlösen zu…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…beizumessen war. Das Begehren kann in einer anderen Erklärung im gleichen Ausmaß zum Ausdruck kommen wie in der Erklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG. Wichtig war laut dieser Entscheidung, dass er beim zuständigen Finanzamt seinen Willen kundtat, auf die Pauschalierung verzichten zu wollen. Nicht übersehen…

BFG RV/7100402/2018Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…pro Fahrzeug und Monat bei einem Notstandshilfeeinkommen von 34,60 € pro Tag, also rund 1.000,00 € monatlich, könne er sich Lagerkosten in dieser Höhe nicht leisten. Der Bf. fordere das Finanzamt daher auf, die Buchung der Kraftfahrzeugsteuer umgehend zu stornieren. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 1/3

…die entsprechenden Abbuchungen vornehmen sollte. Auf den Vorhalt, dass also solcherart dann beispielsweise für 2005 keine Voranmeldungen mehr eingezahlt worden und keine Vorauszahlungen mehr entrichtet sind und erst gegen Ende 2006 entsprechende Jahressteuererklärungen eingereicht wurden, was zu einer Buchung an Jahresumsatzsteuer von € 3.848…

BFG RV/4100191/2020Strittig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Sinne einer Einlagenentsteuerung hinsichtlich einer (für das Unternehmen erworbenen) Eigentumswohnung, die ab Anschaffung für zwei Jahre wegen Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses als nicht für das Unternehmen angeschafft beurteilt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…Bezug auf die angeführten Lagerhallen dient. - eine als "Mietvertrag und Nachtrag" betitelte Vereinbarung vom 25.06.2010 zwischen dem Geschäftsführer der Bf. und der Bf., mit welcher der Geschäftsführer der Bf. dieser bestimmte Flächen der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft mit darauf befindlicher Lagerhalle zu…

BFG RV/5300040/20191. Anordnung einer Hausdurchsuchung in finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit; 2. Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Anordnung von Personendurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022Teil 1/2

…dass auf dem [von ihm verwendeten] Laptop wichtige Beweise gefunden werden. Die [angeordneten] Maßnahmen seien mangels anderer verlässlicher Beweismittel [Beweisaufnahmen] nicht substituierbar. Das angestrebte Ziel, nämlich die lückenlose Aufklärung der oben beschriebenen [Verdachtslage], stehe [auch] zu einem eventuellen Eingriff in die Rechte unbeteiligter Dritter keineswegs…

BFG RV/7300007/2018Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch den Geschäftsführer eines Software-Unternehmens; Neubemessung der Geldstrafe aufgrund weiterer zu berücksichtigender Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019

…gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist. Gemäß der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…auf Grund der Einreichung einer Gutschrifts-UVA am 26.2.2025 durch den steuerlichen Vertreter eine Umsatzsteuergutschrift von € 131.080,31 gebucht und diese am 19.3.2025 als Überrechnung abgebucht. Auf diesem Abgabenkonto scheint am 22.4.2024 eine erste Buchung zu einer…

BFG RV/7300008/2018Geldbuße des belangten Verbandes reduziert, da weitere Milderungsgründe hervorkamen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019

…2014 und 2015 ist jedoch abzuleiten, dass es der Beschuldigte offensichtlich jeweils auf eine Schätzung der Jahresumsatzsteuer durch das Finanzamt ankommen ließ. So erging jeweils als Folge der Nichtabgabe der Jahreserklärung vom Finanzamt zur Umsatzsteuer für das Jahr 2010 am 18. Juli 2012 ein Schätzungsauftrag…

BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Hinweis auf die verspätete Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für das vierte Quartal 2018 ins Treffen. Es trifft zu, dass diese Abgabe nicht termingerecht bekannt gegeben worden war. Erst aufgrund der Einreichung der Jahreserklärung und Buchung derselben trat dieses Versäumnis zutage und erfolgte damit auch eine verspätete…

BFG RV/7101958/2013Nachsicht, Malversationen einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Steuerberater und der Bf. zuzurechnen und gegebenenfalls in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen den Steuerberater auszutragen, sie können nicht zu Lasten der Allgemeinheit zu einer Abgabennachsicht führen. Für die Jahre 2000 bis 2002 wurden die Jahreserklärungen nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen eingereicht, weswegen die Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…wurden, (ii) Rückmeldung, wer zu dem genannten Vorladungstermin am 21.01.2019 fahren muss. Am 11.01.2019 teilte ***Bf1*** mit, dass er auf einem Begräbnis sei und dass er sich mit Prüferin abstimmen würde sowie ich den Termin nicht wahrnehmen müsse, worauf ich am…