…Gebühren und Verkehrsteuern vom 24.6.2009, ErfNr. X1**** , StNr. x2**** betreffend Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital und Kosten des Börseganges für die Kapitalerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben: Der angefochtene Gesellschaftsteuerbescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:…

…eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG ein. Sie beschrieb den Rechtsvorgang als „Begebung von obligationsähnlichem Partizipationskapital in der Höhe von 750,000.000,00 Euro mit fixer Verzinsung in der Form von Partizipationsscheinen“. Im Begleitschreiben wies die Bf. darauf hin, dass im gegenständlichen Fall…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte: Die Begebung von Partizipationskapital unterliegt der Gesellschaftsteuer. (VwGH 22.5.1997, 95/16/0313…

…geführtes Bankinstitut, hatte im Jahre 2009 in mehreren Tranchen Partizipationskapital ("Emission 2009") begeben. Davon zeichneten die ABC-Bank 600 Partizipationsscheine mit einem Gesamtnennbetrag von € 30.000.000,00, das DEF-Institut 616 Partizipationsscheine mit einem Gesamtnennbetrag von € 30.772.982,00, und schließlich…

…Mining von Kryptowährungen) im Jahr 2017 erreichen und gewinnen zu können, ist bei einer kick-off-Veranstaltung im ***18*** 2017 und im Kapitalmarktprospekt, das der Begebung der Genussrechte zugrunde gelegen ist, damit geworben worden, dass den Investoren je investiertem Euro an Genussrechtskapital ein Wertgutschein von…

…zulässig. Entscheidungsgründe Lt. "Auskunft Geschäftsfall Gesellschaft" der FinanzOnline Datenbank berechnete die A. am 14. November 2008 als bevollmächtigte Parteienvertreterin für die Beschwerdeführerin (Bf.) Gesellschaftsteuer für eine "Begebung von Partizipationsscheinen; verbrieft in Form einer Sammelurkunde (§ 2 Z 1 KVG)" vom 24. September 2008 ausgehend von einem…

…Closing 9.10.2008) vorgenommen werden. Nach den Terms and Conditions für die Begebung der EPR (Punkt 13.3.) sollte die BCCS binnen 10 Tagen nach Erhalt des Erlöses den Gewinnanteil errechnen, diesen binnen zweier weiterer Tage den Investoren zur Kenntnis bringen und die Investoren…

…Closing 9.10.2008) vorgenommen werden. Nach den Terms and Conditions für die Begebung der EPR (Punkt 13.3.) sollte die BCCS binnen 10 Tagen nach Erhalt des Erlöses den Gewinnanteil errechnen, diesen binnen zweier weiterer Tage den Investoren zur Kenntnis bringen und die Investoren…

…Closing 9.10.2008) vorgenommen werden. Nach den Terms and Conditions für die Begebung der EPR (Punkt 13.3.) sollte die BCCS binnen 10 Tagen nach Erhalt des Erlöses den Gewinnanteil errechnen, diesen binnen zweier weiterer Tage den Investoren zur Kenntnis bringen und die Investoren…

…Damit erübrigt sich zudem ein Eingehen auf die Frage, ob Förderungsdarlehen nur von den Ländern oder aber auch von anderen Körperschaften begeben werden können. Die gezahlten Zinsen stellen vielmehr die Gegenleistung für die Gewährung der Zahlungserleichterung in Bezug auf den im Vertrag vom ***tt.mm…

…Für Forderungswertpapiere gelte dies nur dann, wenn diese bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden. Die Behörde sei bei Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts (Ankauf der Vorzugsaktien der ***1*** und Dividendenausschüttung, Einräumung eines Rückkaufrechtes und Dividendengarantie) in…

…Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen, wenn diese bei ihrer Begebung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht keinem unbestimmten Personenkreis angeboten werden ("Public-Placement-Kriterium"). Wie angeführt sieht § 27a Abs 2 Z 7 EStG grundsätzlich einen Ausschluss von Einkünften aus nicht verbrieften Derivaten vom besonderen Steuersatz vor…

…Z 85 EStG 1988 zu Unrecht erfolgt, denn es sei "keine höhere Kapitalrückzahlung als die geleisteten Anschaffungskosten garantiert " gewesen und das Wertpapier sei bekanntermaßen schon 1997 begeben worden. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht nicht und vertrat dazu in einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 24. 09…

…bei rein formalrechtlicher Betrachtung, die Bf1 als 100 %ige Gesellschafterin jedenfalls zu 100 % an den Gewinnen ihrer Tochter Bf2 beteiligt wäre. Die Begebung eines gewinnabhängigen Darlehens (Mezzaninkapital) würde bei rein formalrechtlicher Betrachtungsweise zu einem völlig unverständlichen Ergebnis führen, zumal die Bf1 keine wie immer gearteten…

…2. Erhöhung 4. Gesetzliche Grundlagen 5. Erwägungen 5.1. Begebungsvertrag und Gegenüberstellung des Wechsels zur Anweisung aus zivilrechtlicher Sicht 5.2. Gegenüberstellung des unternehmerischen Verpflichtungsscheines zu Wechsel und Anweisung aus zivilrechtlicher Sicht 5.3. Gebührenrechtliche Beurteilung 5.3.1. Verhältnis Wechsel - Anweisung 5.3.2…

…GENOSSENSCHAFT) gewährte indirekte Gesellschafterzuschüsse beinhaltet. Weiters heißt es im Anhang zum Jahresabschuss "Mit 9. Mai 2003 wurden Genussrechte im Nominale von € 440.000,00 begeben. Für den Genussrechtsinhaber besteht eine Beteiligung am laufenden Gewinn nach dem Verhältnis des Gesamtbetrages der Genussrechte zum gesamt eingebrachten…

"Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei den von der Bf. begebenen Genussrechten nicht um ein Darlehen, sondern um eine ‚unternehmerische' Beteiligung. Die Rechte aus den Genussscheinen der Bf. sind als Genussrechte gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG zu qualifizieren, da die 6% (+2…

…der Beschwerdeführerin, und der V.A. vom 3. August 2007 Kenntnis von der Begebung von Ergänzungskapital iSd § 73c VAG durch die V.B. (vormals V,C) und der V.A. in der Höhe von jeweils € 25,000.000,00 jeweils verbrieft in Namensschuldverschreibungen vom…

…Schadenersatzansprüchen gegen die Republik mit Abgabenforderungen des Bundes, Abgabenkonto 000/0000). Mit Schreiben vom 03.11.2017 stellte der AS nachstehenden Antrag: „Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfange und auf kostenlose Begebung eines Rechtsanwaltes bzw. Steuerberaters zur Einbringung einer schriftlichen Beschwerde gegen den…

…die die Pfandbestellerin den Anleihegläubigern unter oder in Verbindung mit den Teilschuldverschreibungen (einschließlich aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadenersatz aus oder in Zusammenhang mit der Begebung der Schuldverschreibungen) schuldet (das „Abstrakte Schuldanerkenntnis“). Der Gemeinsame Vertreter hat folglich einen eigenen und von den Anleihegläubigern unabhängigen Anspruch darauf…