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BFG RV/4100085/2013Bindungswirkung des Regelbesteuerungsantrages bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…Mit Ende 2005 habe ihre Unternehmereigenschaft geendet. Erst mit Datum 6.10.2008 habe sie sich neuerlich, und zwar als Kosmetikerin und Fußpflegerin, selbständig gemacht. Richtig sei, dass ein Regelbesteuerungsantrag aus 1999 existiere; als Folge der Beendigung der Unternehmereigenschaft im Jahr 2005 als Warenpräsentatorin würde…

BFG RV/7100542/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der "kleinen Vermietung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020Teil 1/2

…dies der Unternehmereigenschaft abträglich sein solle, lasse die Behörde aber offen. Die V-PS habe durchaus erhebliche Mittel in das Immobilienprojekt in PLZ-Ort, Adresse, investiert. Wenn die V-PS Privatinvestitionen in dieser Form durchführe, so wäre sie verpflichtet, eine entsprechende Bauüberwachung und Rechnungsüberprüfung der…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…913). Aus der längerfristigen Nichtausführung von entgeltlichen Umsätzen kann somit nicht allein auf die Beendigung der Unternehmereigenschaft geschlossen werden (BFH 15.3.1993, V R 18/96, BStBl II 1993, 561). Der UFS hat in seiner Entscheidung vom 31.5.2011, RV/0581-L/09…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…dem Verwendungszweck "Rechtholz" erfasst. Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen wurden für die Gemeinschaft nicht erstellt. 6. Im Zuge der Außenprüfung zu ABNr. 123 ging das Finanzamt F von der Unternehmereigenschaft der GemeinschaftX aus. Die GemeinschaftX unterhalte jedoch keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, sondern betreibe einen gewerblichen Holzhandel…

BFG RV/2100765/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…Abs. 1 BAO die Begründung und die Beendigung der Unternehmereigenschaft (VwGH 17.3.2005, 2004/16/0252) betrifft und somit zeitnah mit den ersten Vorbereitungshandlungen getätigt werden muss. (siehe Ritz, BAO, 5. Aufl. 2014, § 120 Rz 4) Außerdem müsste der steuerlichen Vertretung bekannt sein, dass…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…und auch gegenüber der Bank) in all den Jahren stets nur die "GemeinschaftX" als solche im Außenverhältnis aufgetreten, vom Finanzamt F wurde eine UID-Nummer nur für die "GemeinschaftX" (und nicht - jährlich neu - für neu gegründete Arbeitsgemeinschaften) vergeben. Umsatzsteuerlich kommt den Arbeitsgemeinschaften (ARGE) Unternehmereigenschaft zu…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…Zudem erfolgten mit der BVE endgültige USt-/ESt-Festsetzungen für 2014. Die Entscheidung des FA stützte sich vor allem auf eine aus dem Verfahrensergebnis abgeleitete Veräußerbarkeit von XY-Mitgliedsnummern (ID-Nummern), wodurch einem Mitglied auch mehrere ID-Nummern zugeordnet sein könnten. Eine automatische Beendigung bzw…

BFG RV/7104909/2017Zurückweisung der Beschwerde - angefochtene "Bescheide" wurden an Zustellungsbevollmächtigten ohne aufrechte Zustellvollmacht (rechtsunwirksam) zugestellt - keine Heilung des Zustellmangels bei falscher Empfängerbezeichnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2021

…1). Aufgrund der Anzeige vom 21. Juli 2016 über die Beendigung der Bevollmächtigung des Rechtsanwalts [...] an das Finanzamt erfolgte die Zustellung sämtlicher angefochtener "Bescheide" vom 29. Juli 2016 an *V* LL.M. rechtsunwirksam. Die Heilung eines derartigen Zustellmangels ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber nur…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

…den Bestand des Objekts A-Haus zumindest den Willen, mit möglichst geringen Kapitaleinsatz einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu erzielen. Da beim Bf. als Bestandgeber des A-Hauses die Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG 1994 für die Jahre 2006 bis…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…einer Beendigung der Unternehmereigenschaft gekommen. Schließlich würde das Finanzamt mit Hinweis auf Ruppe/Achatz, UStG § 12 Tz 106 Pkt. 4 zum wiederholten Male darauf verweisen, dass ein kausaler Zusammenhang einer Ausgabe mit der unternehmerischen Tätigkeit für einen Vorsteuerabzug nicht ausreichen würde. Bei Durchsicht der zitierten…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…Tätigkeit bezögen. Abwicklungsumsätze seien und blieben daher jedenfalls noch steuerhängig (Verweis der Bf auf Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar MwSt - UStG 1994, § 12, Anm 49, § 2 Anm 304/2; Ruppe/Achatz, UStG, § 2, Anm 142 und 145). Der Unternehmer könne bis zur Beendigung der Unternehmereigenschaft, wozu…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Nach Beendigung der Unternehmereigenschaft könnten keine wirksamen Rechnungsberichtigungen vorgenommen werden (Verweis auf UFS 18.12.2007, RV/0025-S/06). Mit Betriebseinstellung sei auch die Vollmacht für Herr2 beendet worden; aufgrund der Löschung im Firmenbuch könne keine unverschuldete Unkenntnis der Vollmachtsbeendigung vorliegen. Hinsichtlich Leistungsbeschreibung: Bis…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/4

…es wurden jedoch noch Rechnungen bis 12.5.2009 ausgestellt. Von der [Bf.] wurden keine UID-Abfragen durchgeführt, so dass die Unternehmereigenschaft der SubUnt23 GmbH nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Es wurden Trockenbauarbeiten in Rechnung gestellt, für die keine Gewerbeberechtigung vorliegt. Alle diese Indizien weisen darauf…

BFG RV/1200037/2017Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer - Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…dem Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Art. 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Art. 138 befreit ist;" Art. 221 Abs. 3 und 4 der hier noch…

BFG RV/1200036/2017Befreiung von der EuSt - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…dem Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Art. 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Art. 138 befreit ist;" Art. 221 Abs. 3 und 4 der hier noch…

BFG RV/7101401/2020Kein Widerruf der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…Widerrufserklärung kann schon vor Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist gestellt werden, jedoch wirkt sie erst nach Ablauf der Frist. Bei Beendigung der Unternehmereigenschaft endet auch die Wirkung einer Verzichtserklärung. Der Unternehmer unterliegt daher bei späterer Wiederaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit nicht mehr der fünfjährigen Bindungswirkung (VwGH 11…

BFG RV/1200077/2015Abweisung eines Antrags auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…laufend überprüft, sodaß es für sie keinerlei Hinweise gegeben habe, an der Unternehmereigenschaft der Abnehmer zu zweifeln. Hat der Zollschuldner seine Verpflichtungen erfüllt, können ihm zollbehördliche Maßnahmen zur Ausforschung bzw. Überführung eines anderen Zollschuldners nicht zur Last fallen (EuGH C-61/98 De Haan). Die…

BFG RV/1200043/2017Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…Für die Frage der Unternehmereigenschaft einer Gesellschaft kommt es nicht darauf an, von welchem Ort aus sie ihre Leistungen erbracht hat (VwGH Ra 2017/15/0003). Konkrete Feststellungen darüber, ob die C. s.r.o zur Zeit der innergemeinschaftlichen Erwerbe an ihrem Firmensitz erreichbar war…

BFG RV/5200141/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015Teil 1/2

…dass die Unternehmereigenschaft der Empfänger nicht gegeben ist. Die Behörde erster Instanz geht hier aber von einer ex post Betrachtung aus. Es mag durchaus sein, dass die Unternehmen, die in den Rechnungen als Empfänger angegeben sind, zum Zeitpunkt der Überprüfung durch die Behörden jeweils im…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…Personen kommt es dabei nicht an. Hinsichtlich der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit bedeuten die Einstellung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, die Auflösung der Gesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch noch nicht das Ende der Unternehmereigenschaft. Die Unternehmereigenschaft im Sinn des Umsatzsteuergesetzes wirkt über die Betriebsaufgabe…