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BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…Umstandes, dass Bereiche jener Liegenschaft und auf jener Liegenschaft befindliche Gebäude derzeit von A-KG (deren Kommanditist sie sei) benutzt würden, wobei dieses Nutzungsverhältnis bis spätestens 31.05.2010 beendet sein solle (Punkt 1). Zur Sicherung aller Ansprüche der B-GmbH und des Mag. MG…

BFG RV/3100324/2025Verständigung gemäß § 281a BAO nach Wegfall des Vorlageantrages infolge Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.07.2025

…ein Verfahren anhängig geworden. In Bezug auf die nunmehr wiederhergestellten Beschwerdevorentscheidungen vom 12.12.2023 hat der Bf. keine Vorlageanträge eingebracht. Um das noch anhängige Verfahren für das Gericht zu beenden, waren somit die Parteien gemäß § 281a BAO darüber zu verständigen, dass nach Auffassung des…

BFG RV/7102152/2020Ersatzlose Bescheidaufhebung bei Zurücknahme eines Antrages auf Zuzugsbegünstigung im anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…Fällt während eines laufenden Antragsverfahrens der Antrag weg, ist das Antragsverfahren zu beenden und zwar so, als ob niemals ein Antrag vorgelegen wäre. Der Beschwerdeführer hat im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Zuzugsbegünstigung vom 29.07.2019 mit Anbringen vom 7.02.2022…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…45). Unbeendet wäre die versuchte Abgabenhinterziehung damals lediglich gewesen, wenn es nach der damaligen Vorstellung des Finanzstraftäters zum Zeitpunkt der Absendung der unrichtigen Steuererklärung noch weiterer Ausführungshandlungen bedurft hätte. Zur Begrifflichkeit des unbeendeten bzw. beendeten Versuches siehe bspw. Fabrizy, StGB13 § 16 Rz 3 f; zur…

BFG RV/7501412/2015Einstellung eines Beschwerdeverfahrens mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…VG über Beschwerden. Liegt keine Beschwerde vor, kann das Bundesfinanzgericht auch nicht über eine solche darüber absprechen. Das Verfahren ist diesfalls durch Beschluss zu beenden. Ein solcher Beschluss hat auf Einstellung zu lauten, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verlorengeht und auf Zurückweisung, wenn die Prozessvoraussetzungen…

BFG RV/7300055/2018Aufhebung eines unbestimmt gebliebenen Schuldspruches über einen belangten Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen die G.GmbH (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 10.2.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde…

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen und innerhalb angemessener Frist zu beenden ist. Es kann daher durchaus die bessere Wahl sein, anstelle einer detaillierten, aber äußerst zeitaufwendigen Ermittlung vorab ein Finanzstrafverfahren (im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten) bereits mit großzügigen Abschlägen von den Verkürzungsbeträgen zu beenden…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/3

…vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Tochter ***6*** ***2*** das Bachelorstudium Medizinische Pflege und Prävention (Säuglings- und Kleinkinderpflegerin) nach dem passiven Herbstsemester 2019/2020 ab dem Frühlingssemester 2019/2020 zielstrebig betrieben hat und das Studium voraussichtlich Ende Juni 2023 plangemäß beenden wird. Die Voraussetzungen nach…

BFG RV/7101204/2022Keine Nachweise, dass im Beschwerdezeitraum ernsthaft studiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…die Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** Familienbeihilfe für den im Mai 1997 geborenen Sohn ***6*** ***2*** ab 30.10.2019 wegen Fortsetzung des Studiums. Der Sohn gehe zur Universität und werde die Ausbildung voraussichtlich im Februar 2022 beenden. Dem Antrag waren Studienbestätigungen für das Wintersemester 2019…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 5/6

… 12 Abs. 3 Beitragsordnung verpflichtend zu zahlen. Es stand der Mutter des Bf frei, als Pensionistin die Beitragspflicht jederzeit durch Austritt aus der Kammer - freilich unter Verlust eines entsprechenden Leistungsanspruchs - zu beenden. Der Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrags gemäß § 12 Abs. 3 Beitragsordnung kam die…

BFG RV/5101552/2018Frühestmöglicher Beginn der Berufsausbildung nach dem Ende des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2020

…Reifeprüfung im Juni 2017 seine Schulausbildung ab. Am 31. Dezember 2017 musste er die Leistung des ordentlichen Zivildienstes aus gesundheitlichen Gründen beenden. Seit dem Wintersemester 2018/19 (September 2018) absolviert er an der Fachhochschule x das Bachelorstudium Medienmanagement. Ein Studienbeginn war nur im Wintersemester 2018…

BFG RV/7102987/2018Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…Probleme gezwungen gewesen sei, sein an der m im September 2013 begonnenes Wirtschaftsstudium nunmehr an der n fortzusetzen, wobei er an letzterer Anstalt bereits eine Punkteanzahl von 120 erreicht habe und das Studium voraussichtlich im Jahr 2018 beenden werde. Angesichts vorstehender Ausführungen sei festzuhalten, dass -…

BFG RV/2100180/2015Studium ist mit letzter Prüfung abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…Graz-Stadt nachstehende Nachricht übermittelt: „da ich mit April 2014 mein Studium an der Universität Wien abgeschlossen habe, möchte ich auch den Bezug der Familienbeihilfe beenden. … Desweiteren habe ich durch die jeweils für zwei Monate erfolgende Auszahlung auch für den Monat Mai Geld erhalten…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 1/2

…2015) eine Vereinbarung getroffen worden. Demnach habe der Beschwerdeführer einem Mehrergebnis in Höhe von € 53.643,44 zugestimmt, um das Verfahren aus Gründen der Verwaltungsökonomie zu beenden und weitere Kosten zu vermeiden. Gleichzeitig sei der Abgabenbehörde bekannt gewesen, dass das Unternehmen im Jahr 2016…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…Bescheid vom 07. Oktober 2020 sei ihm von Seiten PVA ab 01. Dezember 2020 die dauerhafte Berufsunfähigkeitspension (fortfolgend: BUP) zuerkannt worden und er sei aufgefordert worden sein Dienstverhältnis zu beenden, um die BUP erhalten zu können. Da er aufgrund seiner Behinderung iHv. 60 Prozent einen…

BFG RV/7101072/2024Betriebsaufgabe durch Beurteilung einer ehemals gewerblichen Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Aufnahme der Tätigkeit im Jahr 2002 ein Einnahmenüberschuss von mehr als 250.000 € erwirtschaftet worden wäre. Es sei nie beabsichtigt gewesen, die selbstständige Tätigkeit zu beenden, sie sollte viel mehr als zweites Standbein neben seiner unselbstständigen Tätigkeit dienen. Im Jahr 2023 sei begonnen worden…

BFG RV/5100564/2023Bei Umschulungsmaßnahmen muss die konkrete Absicht eine neue Tätigkeit ausüben zu wollen, nachgewiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Ausbildung zur Mentorin für Reorganisationsprogramme und Lebensprozessbegleitung im Oktober 2020 begonnen und mit Abgabe der Masterarbeit im Dezember 2022 beendet werden hätte können. Parallel dazu hätte die Beschwerdeführerin im Jahr 2020 eine Ausbildung zur Diplomierten Aromafachfrau absolviert, die sie im…

BFG RV/3100815/2025Bestimmte Vertragsdauer bei einem Pachtvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…12.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung. Die Vertragsbestimmungen laut § 2 Abs. 4, dass der Pächter das Vertragsverhältnis vorzeitig beenden kann, wenn er in den Ruhestand tritt, sowie die Option, einen gleichwertigen Nachfolger zu benennen, ändere nichts daran…

BFG VH/2100002/2023Verfahrenshilfe - Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.01.2026

…begründend aus: Mit Bescheid vom 07. Oktober 2020 sei ihm von Seiten PVA ab 01. Dezember 2020 die dauerhafte Berufsunfähigkeitspension (fortfolgend BUP) zuerkannt worden und er sei aufgefordert worden sein Dienstverhältnis zu beenden, um die BUP erhalten zu können. Da er aufgrund seiner Behinderung iHv…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 1/3

…damit er niemand begegnet; Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln bedeuten eine große Belastung; probeweises Unterrichten einiger ***Bezeichnung Schüler*** war mit eine wesentliche Ursache seines Zusammenbruches in den Weihnachtsferien 2023/2024 und er musste diese Tätigkeit sofort beenden. D.h. er wird sein ***Bezeichnung Studium*** (***Abkürzung Studienrichtung…