…E.9. Hinsichtlich der im Verhältnis 70 zu 30 % zwischen den Beschuldigten verhängten anteiligen Wertersatzstrafen nach § 19 Abs. 4 FinStrG stünden nach Ansicht des Spruchsenates die jeweiligen Anteile weder zur Bedeutung der Tat noch zu dem die Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis. F. Gegen dieses…

…und Einkommen aus der entgeltlichen Tätigkeit (Bauverwaltung) im Rahmen der Sanierung meines Wohnobjektes. Im Weiteren verweise ich diesbezüglich auch auf mein Email vom 22.08.2013 an den Prüfer Herrn Thomas Weiss. Die offenbar in den Vordergrund gerückte Bedeutung der „persönlichen Verfügbarkeit" der erhaltenen Geldmittel…

…dargetan werden, die das Fehlen der Lieferdaten in den Rechnungen rechtfertigen würden. Auch konnte das tatsächliche Lieferdatum -wie oben dargestellt- nicht zweifelsfrei auf andere Weise dargetan werden. Aus diesem Grund ist auch die Erklärung des Bf, man hätte den fehlenden Lieferdaten keine Bedeutung beigemessen, da…

…auch Forschungstätigkeiten ausgeführt. Die Mitarbeiter des Unternehmens sind (teilweise) im Bereich "Forschung & Entwicklung" tätig. Im Wirtschaftsjahr 2017/2018 waren fünf, im Jahr 2018/2019 neun und im Jahr 2019/2020 vierzehn Mitarbeiter in der Forschung tätig. Für die Streitjahre beantragte die Bf jeweils eine Forschungsprämie…

…Herr Mag. ***26*** hat gemeint, er würde die Originale bekommen, tatsächlich waren es Farbkopien. Der Bf. habe Herrn Mag. ***26*** auf diesen Umstand hingewiesen und zusätzlich den Ordner mit den Originalen zum Durchblättern vorgelegt (inkl. Zeitaufzeichnungsunterlagen von 2010 bis 2014). Wenn vom Finanzamt davon gesprochen…

…welche Bedeutung einem Ausdruck oder Satz nach allgemeinem Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Wenn ein Gesetz wegen Unklarheit, Mehrdeutigkeit, Widersprüchlichkeit etc. des Gesetzeswortlautes nicht angewendet werden kann, sind die Auslegungsregeln gemäß § 7 ABGB als Hilfsmittel heranzuziehen, wo zu den Auslegungskriterien neben der…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Rechtsfrage wurde bereits durch die vorhandene Rechtsprechung des VwGH beantwortet. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor…

…die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage…

…Dies unterstreicht die erhebliche Bedeutung der Außendiensttätigkeit des Steuerpflichtigen sowie die Notwendigkeit regelmäßiger Reisetätigkeit. Gleichzeitig spricht diese Struktur gegen die Annahme, dass der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer gelegen ist. Die gesamte berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers (Bf.) wurde im Streitjahr überwiegend nicht im…

…der Verordnungsgeber unter dem von ihm verwendeten Begriff "Vertreter" jeden Vollmachtnehmer, welcher auch im Außendienst tätig ist, verstanden wissen will. Dies trifft vielmehr nur auf jene Berufsgruppe zu, die als Vertreter jene Vermittlungs- bzw. Verkaufsfunktionen ausüben, welche Merkmale des Vertreterberufes darstellen. Ein notwendiges Wesensmerkmal der…

…Tatsachen, die zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid führen, nicht zulässig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 19 Berechnungsblätter Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Ver­wal­tungs­übertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit auf­he­ben oder ausschließen; 3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen; 4. die Be­deu­tung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Be­ein­träch­tigung durch die Tat und das Verschulden…

…sind nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Weise zu prüfen (Hinweis VwGH 17.2.1983, 81/16/0187…

…dies trotz des Umstandes, dass er bereits seit 15 Jahren im Zollbereich tätig ist, bei der B-GmbH als verantwortlicher Zolldeklarant im NCTS-System geschult und er dabei auch ausdrücklich auf die Bedeutung der Angabe des Warenortes aufmerksam gemacht worden ist. Sorgfaltswidriges Handeln sei ihm…

…von € 39.744,00. Überdies wäre zusätzlich von der Verhängung eines derartigen anteiligen Wertersatzes gemäß § 19 Abs. 5 FinStrG ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Wertersatzanteil zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis steht. Würde die Gesamtgeldstrafe beispielsweise…

…Die Bedeutung der Tat liegt daher in der vorsätzlichen Missachtung zollrechtlicher Vorschriften bei einem Gegenstand von erheblichem Wert. Ein subjektives Missverhältnis im Sinne des § 17 Abs 6 FinStrG liegt dementsprechend auch nicht vor. Den Strafzumessungserwägungen entspricht die an Stelle der Geldstrafe bzw der Wertersatzstrafe im…

…der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) bis g) im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung. Der…

…BAO hat das Verwaltungsgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Bedeutung der mündlichen Verhandlung besteht u.a. gerade darin, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Parteien umfassend zu…

…0122). Dazu ist für den gegenständlichen Fall zunächst auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung der beiden Haupttätigkeiten des Bf. "Entfernung von Fehllackierungen" und "Entlackung von Metallkomponenten" hinzuweisen. Der Bf. erzielte aus diesen beiden Tätigkeiten im Beschwerdezeitraum den absoluten Großteil seiner Gesamtumsätze: 71,62 % im Jahr 2012…

…Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat dem geprüften Unternehmen nur ausschließlich Verfahren zur Beseitigung von Abfällen (sog. D-Verfahren) genehmigt, getätigte Verfahren zur Verwertung (sog. R-Verfahren) wurden nicht genehmigt und sind daher auch nicht zulässig. Demzufolge kann in den Recyclingmaßnahmen des geprüften Unternehmens keine Tätigkeit…