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BFG RV/6100636/2014Feste Gebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…in Höhe von 983,62 (Baubewilligung, Mahngebühren, Gerichtskosten, Bearbeitungsgebühren) erfolgte durch Sie am 29.10.2013. Diese Zahlung enthielt jedoch keine Bundegebühren. Da die Bundesgebühren nicht entrichtet wurden, erfolgte die Befundaufnahme durch die Stadtgemeinde K zu Recht, ebenso die Gebührenfestsetzung inkl. Erhöhung im bescheidmäßigen Ausmaß .…

BFG RV/1100026/2023Sachbezug Mitarbeiterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…bereits ausgeführt, ist ein auf Grund der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung für den Beschwerdeführer möglicherweise sich ergebendes nachteiliges Ergebnis (ein solches könnte wohl auch durch eine Kreditaufnahme bei einem anderen Kreditgeber vermieden werden; auch ist in die diesbezügliche Betrachtung ein Verzicht auf Bearbeitungsgebühren, etc. miteinzubeziehen…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…bestimmten pekuniären Betrages und dem Ansatz von Zinsen für die Darlehensgewährung, sondern werden im Rahmen der Verarbeitung eines Kreditvertrages auch weitere Gebühren und Kosten fällig, die den Kreditnehmer treffen. So werden Bearbeitungsgebühren, die mitunter ca. 1-3 % der Kreditsumme betragen mögen, Bereitstellungzinsen und Kontoführungsgebühren verrechnet…

BFG RV/1100146/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Grund der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung für den Bf. möglicherweise sich ergebendes nachteiliges Ergebnis (ein solches könnte wohl auch durch eine Kreditaufnahme bei einem anderen Kreditgeber vermieden werden; auch ist in die diesbezügliche Betrachtung ein Verzicht auf Bearbeitungsgebühren, etc. miteinzubeziehen) als Folge der Pauschalierung hinzunehmen…

BFG RV/1100228/2021Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…Grund der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung für den Bf. möglicherweise sich ergebendes nachteiliges Ergebnis (ein solches könnte wohl auch durch eine Kreditaufnahme bei einem anderen Kreditgeber vermieden werden; auch ist in die diesbezügliche Betrachtung ein Verzicht auf Bearbeitungsgebühren, etc. miteinzubeziehen) als Folge der Pauschalierung hinzunehmen…

BFG RV/1100096/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…Grund der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung für den Bf. möglicherweise sich ergebendes nachteiliges Ergebnis (ein solches könnte wohl auch durch eine Kreditaufnahme bei einem anderen Kreditgeber vermieden werden; auch ist in die diesbezügliche Betrachtung ein Verzicht auf Bearbeitungsgebühren, etc. miteinzubeziehen) als Folge der Pauschalierung hinzunehmen…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…die an Sie vom Zollanmelder verrechneten Eingangsabgaben sowie Bearbeitungsgebühren für die Zollanmeldungen entrichtet und in der Folge die Waren an die tatsächlichen Empfänger in Österreich versendet. Anhand der an (…) auf dessen Konto bei der Volksbank (…) überwiesenen Beträge mit Zahlungssender ***Bf1*** sind Zahlungsvorgänge festzustellen…

BFG RV/7200045/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…übernommen worden. Auf Grundlage dieser Angaben sind die Eingangsabgaben dem Anmelder mitgeteilt und auch in der Folge entrichtet worden. Die in den Zollanmeldungen angegeben Empfängern sind die festgesetzten Eingangsabgaben sowie die Bearbeitungsgebühren verrechnet worden. Laut den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen wurden die Waren durch Herrn (…), Frau…

BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 3/3

…allfälligen Nebenleistungen des Spielteilnehmers, die zwar im Zusammenhang mit der Spielteilnahme erbracht werden, jedoch tatsächlich nicht als Entgelt für die Spielteilnahme an sich zu qualifizieren sind (wie etwa an einen Vermittler zu leistende Bearbeitungsgebühren), zu unterscheiden. Zu Mehrwertnummernglücksspielen hat das BFG entschieden, dass die in…

BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…27. April 2021 über einen Kuraufenthalt der Bf von (Dienstag) 30. März bis 27. April 2021 und die Zahlungsbestätigung einer Garage vom 26. April 2021 über Abschleppgebühren und Bearbeitungsgebühren vorgelegt. Abgabenbescheid Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. März 2022, zugestellt am 8. März 2022, schrieb…

BFG RV/5101388/2019Kosten einer beruflich bedingten bescheidenen Zweitunterkunft am Beschäftigungsort (hier: Pädagogin mit Sondervertrag auf unbestimmte Zeit an einer HAK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…bekommt man in der Regel keinen Kredit mit 2%, sondern eher mit 5% pa. Dazu kommen noch Bearbeitungsgebühren von 1,5% und eventuell eine Eintragungsgebühr von 1.1%. Selbst wenn das "alte" Eigenheim rasch verkauft wird, wird die Zwischenfinanzierung wohl mindestens für ein halbes Jahr…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

…Rechte berufen. Sie ist insbesondere zuständig für die ... 8. Erlassung einer Umlagenordnung und einer Beitragsordnung sowie Erlassung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich Funktionsgebühren (feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige Beauftragte der Ärztekammern; ... 10. Festsetzung der Satzung; 11. Festsetzung…

BFG RV/7102964/2011Geldbeschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…89 weitergehend für die aktive Abgrenzung von Emissionskosten Claussen/Korth in Köln-Komm § 250 HGB rz25). Zahlungen an Dritte (Gebühren, Kapitalverkehrssteuer, Rechtsanwalts-, Notarkosten, Bearbeitungsgebühren, Druckkosten, Prospekt- und Werbekosten, Vermittlungsprovisionen, Schätzungskosten, Gerichtsgebühren im Grundbuch) sind somit idR nicht aktivierbar (vgl. Ellrott/Krämer in Beck Bil-Komm …

BFG RV/7100065/2017Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…einer, teils eigenfinanzierten, teils fremdfinanzierten Einmalprämie von ATS 2,943.581,00 bzw. € 213.918,37 und ebenfalls zu entrichtender Nebenkosten (Vermittlungs- und Bearbeitungsgebühren von ATS 205.309,00 bzw. € 14.920,39; Versicherungssteuer und Kreditgebühr von ATS 144.087,00 bzw. €…

BFG RV/7104955/2014Sachbezug für Zinsenersparnis bei Arbeitgeberdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…Rahmen der Lohnverrechnung) gegenüber, wenn monatlich ein neuer Zinssatz angewendet würde (vgl. Der Salzburger Steuerdialog 2009, ÖStZ Spezial, 38). Bei der gebotenen Abwägung zum Durchschnittszinssatz von 3,5% sind nach Doralt auch der allfällige Verzicht auf Bearbeitungsgebühren, Sicherstellungen etc. mit zu berücksichtigen (Doralt, EStG 14 , …

BFG RV/3100034/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…Die Bf. finanzierte auch diesen Überweisungsbetrag über eine Kreditaufnahme bei der die BANK auf Basis des Anbot vom 21.7.2008, dessen Annahme durch fristgerechte Entrichtung der Bearbeitungsgebühr ( BANK Kontoauszug Nr. XXX ) am 10.9.2008 erfolgte (AB/195-204; AB/209). 3.1. Die…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…nachgereichte von der Bf. unterfertigte Darlehensanbot (5.8.2008 lautet richtig 9.9.2008) ist mit dem Darlehensanbot der BANK , das die S GmbH mit Überweisung der Bearbeitungsgebühren auch annahm und gegenüber der BANK sämtliche darin festgelegten Vereinbarungen erfüllte, nicht vergleichbar. Es erübrigte sich sohin…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 1/2

…Ausmaß von EUR 45,96 und Bearbeitungsgebühren im Ausmaß von EUR 139,06 an. Das sind zusammen EUR 194,36. Im Jahr 2010 fielen Depotgebühren im Ausmaß von EUR 19,72, Fremdspesen im Ausmaß von EUR 35,92 und Bearbeitungsgebühren im Ausmaß von EUR 253…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…der Begriff Schuldzinsen weit auszulegen und umfasst dabei jedes Entgelt für die Kapitalnutzung wie u.a. Hypothekenbestellungskosten, Makler- und Notariatskosten, Bereitstellungszinsen, Bereitstellungsprovisionen und Bearbeitungsgebühren. Nach h.o. Auffassung ging der VwGH von keinem zusätzlichen, dem § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 immanenten Zinsbegriff iSd…

BFG RV/4100257/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…