IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Susanne Haim, den Richter Mag. Ulrich Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Johann Möslinger und Mag. Josef Griesmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Karl Bruckner & Partner Steuerberater Inhaber Karl Grossek e.U…

…und können diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs weder Ausführungen, wie der in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 angeführte Begriff "Baustellentätigkeit" auszulegen sei, noch eine Bestätigung, dass Forstarbeiten als "Baustellentätigkeit" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zu verstehen sei, entnommen werden…

…1988 subsumiert werden könne, weil keine Baustellentätigkeit vorliegen würde, da nichts errichtet werde und es bei der Waldbewirtschaftung an einer engen Verbindung zu einem eng umrissenen Ort fehlen würde. Diesbezüglich ist das Bundesfinanzgericht der Ansicht, dass auch bei Schlägerungsarbeiten eine Baustellentätigkeit iS des § 3 abs…

…welche auch die damit zusammenhängenden Bankgarantien und Gewährleistungen übernommen habe. Es wäre gegenüber der Konkursfirma auch die Betriebsstruktur geändert worden und habe sich das vorwiegende Arbeitsfeld von Baustellentätigkeiten hin zu anderen [Gew1] Aufgaben verändert. Die Betriebsstätte stehe seit mehreren Jahren im Eigentum von zwei Gesellschaftern…

…dass er 2014 bei der Firma Fa. als Hilfsarbeiter angefangen hätte. Sein „Team“ sei aus drei Personen bestanden. Es seien verschiedene Baustellentätigkeiten ca. 2-3 Monate zu dritt verrichtet worden. Nach ca. 2-3 Monaten sei der Beschwerdeführer alleine gewesen – manchmal als „Springer“. Die Baustellen…

…auf Dauer angelegten Errichtung/Umbau, dem Service und der Wartung von Anlagen besteht, kann nicht mehr als Montage- bzw Baustellentätigkeit iSd des § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 angesehen werden." Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.5.2024, Ro 2022/15/0019…

…abzustellen - auch ohne Entrichtung von Parkgebühren bzw. der Verwendung eines Parkscheins. Das Fahrzeug war zum fraglichen Zeitpunkt im Rahmen der genehmigten Baustellentätigkeit dort abgestellt und diente ausschließlich der Durchführung von Bauarbeiten. Die Nutzung der Fläche entspricht somit dem Zweck der bewilligten Ausnahme gemäß § 82 Abs…

…16b EStG 1988 taxativ angeführten Tätigkeiten vorliege. Die Tätigkeit der Dienstnehmer der beschwerdeführenden Partei als Forstarbeiter in einem diesen zugewiesenen Forstgebiet stelle weder eine vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort, noch eine Baustellentätigkeit dar und sei infolgedessen § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 nicht anwendbar…

…sind Holzschlägerungen im Forst, dh Waldbewirtschaftung weder von der taxativen Aufzählung noch von der Erläuterung in den Materialien erfasst. Bei der Waldbewirtschaftung (verglichen mit der Baustellentätigkeit) wird nichts "errichtet". Es wird keine "Anlage" erbaut oder eine bestehende Anlage repariert. Eine solche "Errichtung und Reparatur von…

…Dauer angelegten Errichtung bzw dem Umbau, dem Service und der Wartung von Industrieanlagen besteht, nicht mehr als - von der ***X*** GmbH & Co KG ausschließlich als Befreiungstatbestand herangezogene - Montage- bzw Baustellentätigkeit iSd § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 anzusehen ist. Auf die im vorgenannten Erkenntnis…

…BGBl I 2007/45) ableiten, wie noch zu zeigen sein wird. Allenfalls könnte aber, wie das BFG in einer anderen Entscheidung erwog, eine "Baustellentätigkeit" vorliegen, weil es sich bei dieser Tätigkeit, wie das BFG betonte, um eine "lokal umschriebene Tätigkeit" handle; BFG 25.7.2022…

…mit einer Montage bzw. einer Baustellentätigkeit begonnen wird. Eine kontinuierliche Tätigkeit am selben Betriebsstandort des Auftraggebers, die in einer laufenden, dh. auf Dauer angelegten Errichtung/Umbau, dem Service und der Wartung von Anlagen besteht, kann nicht mehr als Montage- bzw. Baustellentätigkeit iS des § 3 Abs…

…in Verbindung mit der Umrechnung des verlegten Gewichts in Stunden durch die 100 kg Regel, dem Regiebericht betreffend Hochwasserschutz und der konkreten Baustellentätigkeit als Teamwork mit den auftraggebenden Stahlfirmen und der im Strafverfahren eines faktischen Machthabers aufgefundenen Arbeitsbestätigungen einer auch der Bf. auftraggebenden Stahlfirma ergibt)…

…Bautagebücher etc.? Unregelmäßig durch mich, die Baustellen wurden primär durch Herrn Z1 überwacht. Fallweise war ich vor Ort und überprüfte den Baufortschritt etc. Ich dokumentiere die Baustellentätigkeit nur auf Verlangen des Kunden. Baumaßenabrechnungen etc. wurden durch die Auftraggeber stichprobenartig überprüft. 7) Warum wurde Barzahlung vereinbart ? …

…Grund daflir war, dass ich keinen 10-Minuten-Gratisparkschein vorrätig hatte. Ich habe das Fahrzeug exakt um 09:16 Uhr an der in der Strafverfügung bezeichneten Stelle abgestellt und zwar unmittelbar vor der auf Grund Baustellentätigkeit gesperrten Hofeinfahrt des Hauses Taborstraße 24A. Wäre die Hofeinfahrt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Sabine Mandahus MSc LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Innsbruck, Neuhauserstraße 7, 6020 Innsbruck, über die Beschwerden vom 20. Juli 2017 gegen die Bescheide des…

Dahingestellt kann daher bleiben, ob in der vollständigen Entfernung des Altgebäudes (des Pfarrheimes) eine Errichtungshandlung gesehen werden kann, oder ob diese lediglich der Bauvorbereitung dient. Denn streitgegenständlich sind die vorgenommenen Abbrucharbeiten zwar in Erfüllung des Baubewilligungsbescheides, aber erst im Jänner 2013 erfolgt, und somit nach…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dipl.-Ing. A Ba, Adresse_Ö, Österreich, sowie Adresse_SK, Slowakei, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler jun. Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwälte, Verteidiger in Strafsachen, 7100 Neusiedl am See…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwälte, Adr-RA, über die Beschwerde vom 4. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 13. Oktober 2016…