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BFG RV/7100162/2016Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung durch Bevollmächtigten der Baufirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Intercura Teuhand Revisions GmbH, Bösendorferstr. 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. November…

BFG RV/7100159/2016Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung durch Bevollmächtigten der Baufirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb.GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. November 2014, betreffend Umsatzsteuer für…

BFG RV/7500156/2020Parkometerabgabe; Abstellen eines Fahrzeuges (kein Baufahrzeug) einer Baufirma ohne Parkschein auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Zweck von Straßenbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…verschieben der Banken nicht möglich gewesen sei. Diesem Bescheid entsprechend hatte die Baufirma ihren Arbeitsbereich abgesichert und damit der öffentlichen Verkehrsfläche entzogen. Bei dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug handle es sich um einen Klein-LKW. Die Beschwerde bekämpft das Straferkenntnis somit ausschließlich aus rechtlichen Überlegungen. Es ist…

BFG RV/5100524/2016Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Wohnhauses, wenn die Käuferin an die Vorplanung des Doppelhauses durch die Baufirma gebunden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Scheer Rechtsanwalt GmbH, Wollzeile 29, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 25.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27…

BFG RV/5100524/2016Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Wohnhauses, wenn die Käuferin an die Vorplanung des Doppelhauses durch die Baufirma gebunden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 2/2

Diese Voraussetzungen liegen ua. in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war, und - bei einer Personenmehrheit auf der Veräußererseite - die auf…

BFG RV/7500644/2024Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 2/2

…Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Bf. 2 gegenüber der zuständigen Behörde als Baufirma aufgetreten ist, zweimal die Verlängerung der Bewilligung für die Baustelleneinrichtungsfläche beantragt hat und auch die an sie ergangenen Gebrauchsabgabenbescheide nicht bekämpfte. Daher war grundsätzlich das Bewusstsein bei der Vertretung…

BFG RV/7500459/2025Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 2/2

…Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Bf. 2 gegenüber der zuständigen Behörde als Baufirma aufgetreten ist, zweimal die Verlängerung der Bewilligung für die Baustelleneinrichtungsfläche beantragt hat und auch die an sie ergangenen Gebrauchsabgabenbescheide nicht bekämpfte. Daher war grundsätzlich das Bewusstsein bei der Vertretung…

BFG RV/7103202/2022Kosten für Familienheimfahrten sind bei auf Dauer angelegter doppelter Haushaltsführung mangels Einkommen der Lebensgefährtin nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge Bf.) war im Jahr 2020 im Inland zeitweise für eine Baufirma tätig und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit Schreiben der Behörde vom 1. März 2022 wurde er…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…Schlussbesprechung nicht bekannt waren. Die allgemeinen Betrachtungen dieser Erhebungen treffen jedoch für den Einschreiter nicht zu. In diesen wird ausgeführt: - Die bezeichneten Firmen (Betrugsfirmen) treten in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung... - die Unternehmenshülsen fungieren ausschließlich als Rechnungsaussteller für Baufirmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität…

BFG RV/7105318/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Nachweis bzw. Glaubhaftmachung nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Bf), ein österreichischer Staatsbürger, ist seit Jahren bei einer österreichischen Baufirma beschäftigt. Er beantragte in der Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung. Das Finanzamt (FA) anerkannte im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 22.10.2013 die beantragten Aufwendungen nicht und führte begründend aus, Familienheimfahrten…

BFG RV/6100180/2009Liebhaberei iZm entgeltlicher Gebäudeüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/2

…sei. Im Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 5.11.2009 führte der Beschwerdeführer dbzgl an, dass "bis Ende November" mit dem Urteil gegen die Gemeinde und die Baufirma zu rechnen sei und "bis Mitte Dezember" weitere Unterlagen vorgelegt würden. Da dies nicht geschah, wurde…

BFG RV/7103714/2016Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2016

…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt in der Rechtsform einer GesmbH eine Baufirma. Da keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden, fanden die im Zuge von Umsatzsteuersonderprüfungen erfolgten Schätzungen sodann Eingang in die am 26.09.2014 vorläufig erlassenen…

BFG RV/2100566/2012Diäten und Pendlerpauschale bei einem Bauleiter mit Firmen-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, ist ein bei einer Baufirma angestellter Bauleiter. Mit Erklärungen vom 30. November 2011 machte er für die Jahre 2008, 2009 und 2010 ua. jeweils Kosten für Familienheimfahrten in Höhe…

BFG RV/7104161/2014Kein Pendlerpauschale bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ab 1.5.2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Streitjahr 2013 als Bauleiter einer Baufirma nichtselbständige Einkünfte, wobei von seinem Dienstgeber ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen…

BFG RV/7102631/2022Deckungsrechnungen - Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026Teil 1/2

…dass die Geschäftsanteile zum Verkauf stünden. S sei zu dieser Zeit bei einer anderen Baufirma beschäftigt gewesen und erst von 9.11.2018 - 3.12.2018 als Angestellter bei der BF gemeldet gewesen, danach sei er bis 7.4.2019 beim AMS gemeldet und daneben…

BFG RV/7400147/2021Haftungsbescheid (Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe) - späterer Wechsel in der Geschäftsführung unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Rückstände bekannt und wurde aufgrund dessen auch nur ein Kaufpreis von € 5.000,00 vereinbart. Ich habe die Gesellschaft nur deshalb verkauft, weil ich auch noch eine andere Gesellschaft (Baufirma) hatte und mich auf diese Tätigkeit konzentrieren wollte. Für mich kam es völlig überraschend…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…näher genannten Adresse ein Umbau und Aufstockung des Wohnhauses getätigt worden. Die Bauarbeiten seien von Mai 2015 bis August 2015 durchgeführt und am 28.10.2015 sei die Schlussrechnung einer näher genannten Baufirma gestellt worden. Der zugrundeliegende Werkvertrag sei per 19.04.2015 erstellt worden…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Mit den aus der Konkursmasse angeschafften Wirtschaftsgütern sowie der Beschäftigung der zuvor bei der ***H GmbH & Co KG*** tätigen Arbeiter sei es möglich gewesen, die Baufirma fortzuführen. Wesentlich für die Befreiung nach dem NeuFöG sei, dass eine bisher nicht vorhandene betriebliche Struktur neu geschaffen wurde…

BFG RV/7102848/2025Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…303 Abs. 1 BAO in Bezug auf die Einkommensteuer 2024. In dem darauf basierenden Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid) vom 20.3.2025 brachte die Abgabenbehörde die von Seiten der Baufirma ***D*** GmbH eingemeldeten Einkünfte des Bf (€ 25.364,64, LZ-Kz 245) in Ansatz. Dadurch erhöhte…

BFG RV/7400084/2024Vorschreibung der Rettungsgebühr nach dem WRKG: Konnte das Vorliegen der in § 1 Z 1 bis 4 leg. cit. geforderten Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes des Beschwerdeführers mit gutem Grunde angenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…im Vergleich zu dem hier fallgegenständlichen in der Ladung zur Verhandlung vom 23.09.2025 auch transkribierten Kontakt zwischen der Polizei und der Leitstelle - vorlag." Im gegenständlichen Fall habe sich ein (medizinisch nicht ausgebildeter) Mitarbeiter einer Baufirma an den Meldungsleger gewandt und eine Behauptung aufgestellt…