…hat mit seinen selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten ein eigenes Unternehmen, auch wenn die Tätigkeiten mit der Tätigkeit anderer Unternehmer eng zusammenhängen (daher ist das Unternehmen der Bau-ARGE von den Unternehmen der Mitglieder umsatzsteuerlich verschieden; die nach außen auftretende Hausgemeinschaft ist ein von den…

…worden. Im Rechenwert des geprüften Unternehmens befänden sich Rechnungen der ARGE 1 Bau und Baustoffhandel mit der in Rede stehenden Anschrift aus dem Zeitraum 14.12.2010 bis 2.5.2011. Im Zeitraum 27.4.2010 bis 29.4.2010 seien Rechnungen der 3 GmbH…

…derjenige, der öffentlichen Grund benutzt. Dass dies jedenfalls durch die Zweitbeschwerdeführerin (B Bau GmbH***) als bauausführendes Unternehmen erfolgt ist, ist unbestritten. Wie festgestellt und unbestritten beauftragte die Magistratsabteilung 31 als Bauherrin des gegenständlichen Bauvorhabens die Arbeitsgemeinschaft "Arge MA 31" mit der Durchführung der Bauarbeiten. Die…

…Zuge einer Beantwortung eines Ergänzungsersuchens durch den steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin vom 4.12.2014 wurde zur ARGE-Vereinbarung angegeben, dass "die ARGE ein Auftragsvolumen von ca Euro 1,5 Mio zum Bau der Klinik" bearbeitete und die Fertigstellung der Klinik im Jahr 2014 erfolgte…

…Zeiträume betreffend die anderen GmbHs), in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit. 20. Die inländischen Wohnsitze wurden 3 Monate nach (Ibrahim Salihov Uruchov) bzw. vor (Hulio Ector Faltarani) Konkurseröffnung abgemeldet (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs).   Aus den seitens…

…[vertreten durch Herrn B] unterzeichnet und mit nachstehendem Inhalt abgeschlossen: "Vertragsgrundlagen und somit Inhalt dieser Vereinbarung sind 1.) Die Bestimmungen dieses Auftrags, 2.) Das vom Auftraggeber erstattete Leistungsverzeichnis, allfällige von ihm erarbeitete Bau- und Konstruktionspläne sowie sämtliche sonstigen Arbeitsunterlagen für deren sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit…

… 12 zweiter Fall StGB) zu haben, Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vortäuschung, die auf die ARGE ***3*** sro, ***17*** sro, ***6*** sro, ***18*** Bau- und Handels GmbH, ***10*** sro, ***7*** sro, ***8*** sro…

…Am 18. 09. 1999 habe er einen Bauauftrag für die Sanierung dieser Wohnungen mit der ARGE "P.-Gasse“ und der XY Bau GmbH unterzeichnet. Bereits am 30. 09. 1999 sei die Abrechnung des Bauauftrags durch die ARGE "P.-Gasse" erfolgt. Mit Übernahmeprotokoll vom 01. 10…

…3*** und Nr. ***8*** - ***21***. Mit Kaufvertrag vom 31.03.2020, abgeschlossen zwischen der ***4*** (Verkäuferin) und ***Bf1*** (Käufer), wurde das Grundstück ***8*** (Bauplatz "B") verkauft. Die Übergabe erfolgte mit Vertragsunterfertigung per 31.03.2020. Mit Bescheid der MA 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht…

…der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe…

…5 GebG zu Mietvertrag vom 12. Dezember 2018 mit der ***V*** zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…LAP war dann 2a arbeitssuchend 2012 ***14*** tätig Verein ***57***: In der Gemeinde ***32*** als Hilfsarbeiter am Bau für 9 Monate Vollzeit tätig Leihfirma: 3 Arbeitsstellen in der Produktion 2013-2014 40 Wochenstunden Als Fenstermonteur Firma ***33*** 1 Woche-tätig 2015: für 1 Jahr Spar…

…ErfNr ***123*** betreffend Nachtragsvereinbarung und Pachtvertrag vom 21. Dezember 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…Juli 2019, ErfNr ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 9. November 2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlungzu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr wird gem. § 33 TP 5 GebG iHv EUR 9.909,58 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem…

…Juli 2019, ErfNr ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 10. November 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr wird gem. § 33 TP 5 GebG iHv EUR 10.438,26 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind…

…Juli 2019, ErfNr ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 6. Juni 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr wird gem. § 33 TP 5 GebG iHv 28.735,02 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind…

…ErfNr. ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 19. August 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr wird gem. § 33 TP 5 GebG iHv 7.732,51 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende…

…Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages die Errichtung und die Inbetriebnahme einer MG der M auf den vertragsgegenständlichen Grundflächen abgeschlossen sein sollte. Im Jahr 2013 wurde sodann nach den detaillierten Vorgaben der M lt. Bau- und Ausstattungsbeschreibung (gültig ab 1.1.2012) auf dem Grundstück eine MG errichtet…

…durch b, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 05.06.2012, Steuernummer, betreffend Pachtvertrag vom xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt…

…erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m…