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BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 25.07.2013, betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung im Beisein…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…2016 bzw. Jänner 2017) zwischen belangter Behörde und steuerlicher Vertretung sowie mit dem Bf. dass Unterlagen/Rechnungen (Aufzeichnungen erbrachter Leistungen, Bankbelege, Verrechnungskonto) bereits zuvor seitens der belangten Behörde angefordert worden waren, diese aber nicht vorgelegt wurden und erst im Zuge der Außenprüfung bekannt wurden. Insofern…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…Ein- und Ausgangsrechnungen, Dienstnehmeraufstellungen, Kassa- und Bankbelege oder Angebote auf. Auf Wunsch des Geschäftsführer ***Sub3_GS2*** wurde ein Folgetermin bei der steuerlichen Vertretung ***Sub3_Stb*** für den 10.11.2016 vereinbart, der einen Tag zuvor wegen plötzlicher Erkrankung von ***Sub3_GS2*** abgesagt wurde. Auch der…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 3/3

…ausbezahlt wurden für den Zeitraum ab Juli 2021 Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge monatlich insgesamt € 223,50, ab Jänner 2023 € 236,50 und ab Jänner 2024 € 259,40. Der Bf hat Bankbelege betreffend die Familienbeihilfenweiterleitung an die Tochter für das Jahr 2023 vorgelegt. Vgl…

BFG RV/3100022/2016Ermittlung des Einkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…08.2015 wurden die Ausschüttungen aus ausländischen Investmentfonds (KZ 898) und der abziehbare Kapitalertragsteuerbetrag (KZ 931)mitgeteilt und durch Vorlage der entsprechenden Bankbelege nachgewiesen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2015 wurden die Kapitaleinkünfte sowie die anzurechnende Quellensteuer in der mitgeteilten Höhe zum Ansatz gebracht…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 2/2

…dass laut den vorgelegten Bankbelegen am 14.4.2009 noch eine Überweisung vom Bankkonto durchgeführt wurde (413,16 €) und am 16.4.2009 noch ein Betrag von 12.811,84 € eingegangen war. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen…

BFG RV/5100939/2013Säumniszuschlag bei Missbrauch der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO als zusätzliche Zahlungsfrist im Zuge einer ELBA-Überweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…10.6.2013 von diesen Abgaben erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 1.270,16 € fest. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 26.6.2013 Berufung erhoben. Aus den dieser Berufung angeschlossenen Bankbelegen sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin entsprechende Zahlungen rechtzeitig veranlasst habe…

BFG RV/7104046/2025Anrechnung von polnischem Pflegegeld auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…werden. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 07.05.2026 wurde der Beschwerdeführer ersucht, bekannt zu geben (und durch geeignete Dokumente und Beweismittel wie zB Bankbelege zu belegen) in welcher Höhe er bzw seine Ehefrau "zasiłek pielęgnacyjny", "świadczenie pielęgnacyjne" und "specjalny zasiłek opiekuńczy" in Polen im…

BFG RV/6100356/2024Immobilienertragsteuer - Hauptwohnsitzbefreiung - Zeitpunkt der Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…vorzulegen. Das Ersuchen wurde mit einem Schreiben der steuerlichen Vertretung beantwortet, dass die angeforderten Unterlagen bei den beteiligten Firmen nicht mehr beschafft werden hätten können. Mit erneutem Ergänzungsersuchen wurden ua Bankbelege/Zahlungsnachweise aller bezahlten Rechnungen angefordert, da insofern keine ehemaligen Vertragspartner/Lieferanten benötigt werden würden…

BFG RV/7100239/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nur bei schwerwiegenden formellen Mängeln möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2025

…Die lt. Ap. ungeklärten Einlagen ließen sich durch Verträge über den Verkauf von Grundstücken belegen, ein Nachweis des Geldtransfers durch Bankbelege sei indes nicht möglich. In den Jahren 2018 bzw. 2019 seien weder Kalkulationsdifferenzen nachgewiesen, noch nicht nachweisbare Einlagen festgestellt worden. Zu einer, von der…

BFG RV/2100037/2025Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

…der Veranlagung richtete das Finanzamt am 18.09.23 einen Vorhalt an den Bf. Darin wurde um Vorlage folgender Unterlagen gebeten: Bezüglich doppelter Haushaltsführung EU/EWR (E9) Formular Bescheinigungen aus Ungarn Nachweis der Mietkosten am Beschäftigungsort in Österreich (zB Bankbelege) Bezüglich Familienheimfahrten Kostennachweis (zB Fahrtenbuch…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 2/2

…Februar 2020 beantragte der Beschwerdeführer eine Fristverlängerung bis Ende März 2020, um noch fehlende Bankbelege zu beschaffen. Die beantragte Fristverlängerung wurde seitens der belangten Behörde mit Bescheid vom 2. März 2020 gewährt. Auf Basis eines weiteren Fristverlängerungsantrages unter Hinweis auf die durch COVID-19 bedingten…

BFG RV/6100107/2021Familienbonus Plus, Unterhaltsabsetzbetrag, Indexierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…2021 hat das FA einen Vorlagebericht samt Unterlagen elektronisch dem Bundesfinanzgericht übermittelt. Mit E-Mail vom 8.6.2021 hat die bP Bankbelege als Nachweis für die tatsächliche Leistung des Unterhalts für seine beiden Töchter dem Bundesfinanzgericht übermittelt. Mit Schreiben vom 17.4.2024 bescheinigt…

BFG RV/7101437/2024Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik sind nicht als ag Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…getragen und sind diese angesichts der vorgelegten Rechnungen, Bankbelege und Kostenersätze glaubwürdig und erwiesen. Hinsichtlich der Zahlungen an die Privatklinik ***Dr.*** in ***S*** (Vorarlberg) für die stationäre Behandlung der Ehegattin wird folgendes festgestellt: Die Ehefrau des Bf. hatte am 17.03.2022 einen Schiunfall in…

BFG RV/1100373/2020Unterhalt an nicht haushaltszugehöriges im Drittland lebendes Kind. (§ 34 Abs 7 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Die Beschwerdeführerin legte der Beschwerde die folgenden Unterlagen bei: • Bestätigung der Mutter der Beschwerdeführerin, dass sie für das Kind im Jahr 2018 Unterhalt erhalten hat. Bankbelege der Western Union über Zahlungen im Jahr 2018 in der Höhe von € 100,00 am 17. April 2018…

BFG RV/2100456/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

… Wer wohnte noch an der Adresse ABC als Mieter? Nehmen Sie dazu Stellung und legen Sie falls Sie Kosten tragen entsprechende Unterlagen vor (wie Bankbelege) Familienheimfahrten: Mit welchem Fahrzeug wurde gefahren? Vorlage des Fahrtenbuches mit Aufstellung der Familienheimfahrten mit Kilometerständen und Angabe des Kennzeichen Vorlage…

BFG RV/7101980/2023Keine doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…den Mietvertrag vom 20.2.2020, Rechnungen über Einrichtungsgegenstände und Bankbelege in ukrainischer Sprache. Im Einkommensteuerbescheid vom 7.1.2022 für 2020 fanden die geltend gemachten Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung keine Berücksichtigung. In der Bescheidbegründung ist dazu angeführt: "Sachverhalt: Beantragt werden Ausgaben für doppelte Haushaltsführung…

BFG RM/1100001/2023Maßnahmenbeschwerde gegen Ankündigung einer Betriebsprüfung ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2024

…Weise begründet, weder dem Grund noch der Höhe nach. Wir brachten zur Schlußbesprechung die Buchungsjournale und einen Stick mit, der leider nichts hergab - vermutlich infolge eines technischen Defekts. Wir ersuchten, die verlangten Unterlagen (Kassa- Bankbelege usw. ) nachbringen zu können. Dies wurde vom Prüfer strikt abgelehnt. …

BFG RV/7103251/2023Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit auch bei Weiterleitung der Familienbeihilfe an den anspruchsberechtigten Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…ausgezogen sei, an ihren "Ex-Mann" weitergeleitet. Zum Nachweis dieses Vorbringens übermittelte die Bf. entsprechende Bankbelege. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.8.2023 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung verwies die belangte Behörde auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und Abs. 5 FLAG…

BFG RV/7101761/2021Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…eingebrachten Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid sowie gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften brachte die Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) zusammengefasst vor, dass die Bf durch Vorlage entsprechender Bankbelege die Zahlungsausgänge nachgewiesen habe. Ebenso sei auch die Bankverbindung des Zahlungsempfängers dem Finanzamt bekanntgegeben worden…