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BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 3/3

…Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten für Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers (zB Bälle einschließlich Maturabälle). Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis ist regelmäßig als…

BFG RV/5100774/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karin Pitzer in der Beschwerdesache Bf, ***Bf-Adr***, vertreten durch Wolfgang Balla, Marktgemeindegasse 63, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 21. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Jänner…

BFG RV/7102897/2016Darlehensübernahme als steuerneutrale Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***, ***, vertreten durch Mag. Stephan Balluf, Brodersdorferstrasse 3, 2442 Unterwaltersdorf, über die Beschwerde vom 20. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. März 2015…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 2/2

Sofern die Beschwerdeführerin auf die Lohnsteuerrichtlinien verweist, nach denen etwa Spenden an Musikkapellen im Wahlkreis des Mandatars oder Spenden anlässlich von Ballbesuchen als abzugsfähige Werbungskosten angeführt sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Steuerrichtlinien lediglich um einen Auslegungsbehelf handelt, der im Interesse einer einheitlichen…

BFG RV/7104205/2016Geschäftsführerhaftung, entschuldbarer Rechtsirrtum, dennoch schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Lang, Ballgasse 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 29.05.2015, Steuernummer N-1, betreffend Haftung…

BFG RV/5200039/2012Erstattung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Ballindamm 13, D-20095 Hamburg, über die Beschwerde vom 2. August 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 1. Juli 2011, betreffend…

BFG RV/5101447/2014Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2017

…Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Bf GmbH, Straße, Ort, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Steuerberater mbH, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, gegen den zu StNr. xxxx ergangenen Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28.05.2014, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 04/2014…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, Ing.Ballerstraße 1, 6460 Imst gegen den Bescheid des Finanzamtes X . über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Zeitraum April 2011 zu Recht erkannt: Der Berufung, nunmehr Beschwerde…

BFG RV/4200050/2015Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Steuerberater mbB, Ballindamm 13, 20095 Hamburg , gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15.10.2014, Zl. 420000/03051/2014 betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu…

BFG RV/7102039/2011NoVA - europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwendungen iZm § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, Rechtsanwalt in Ing.-Baller-Straße 1, 6460 Imst, vom 05.07.2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 01.06.2011 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, zu Recht…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/2

…Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Soweit die Bf. daher Fahrtkosten in Form von Kilometergeldern für Ballveranstaltungen geltend macht, werden diese als privat veranlasst nicht zum Abzug zugelassen. Ist der Anlass jedoch der privaten Lebensführung des Unternehmers zuzuordnen, ist…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 3/3

…2013 - OrtE (Gemeinde GemeindeF), 26.1.2013 - ***1*** (Gemeinde GemeindeB). Die Berücksichtigung von Kilometergeldern für nicht aufgezeichnete Fahrten in den BezirkUmgebung ist nicht möglich. Das Finanzamt unterschied nach folgenden Kriterien zwischen nicht absetzbaren und absetzbaren, beruflichen Reisekosten: nicht absetzbar: Geburtstagsfeiern, Bälle, Feste, Sportveranstaltungen, Buchpräsentationen, Ausstellungseröffnungen…

BFG RV/7102214/2017Keine Haftung für KESt bei Vereinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Sachverhalt und beschwerdegegenständliche Frage Die Beschwerdeführerin, ein inländischer Verein, führte alljährliche Ballveranstaltungen durch. Die im Rahmen der Veranstaltungen zugeflossenen Garderoben-Erlöse wurden dabei über einen Zeitraum von zehn Jahren dem Vereinsobmann, VO, übergeben, ohne dass der Vorgang in den…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…14 genau ein 50% Aufschlag für Stadtnähe erfolgt, während auf Seite 12 der Natur- und Erholungswert von Forstbetriebsflächen betont wird. Je näher ein Forstbetrieb zu einem Ballungsraum liegt, desto höher ist das Risiko für den potentiellen Erwerber, dass der Natur- und Erholungswert durch diverse Immissionen…

BFG RV/7500267/2025Meldepflicht der Diensteanbieter/innen nach § 15 Abs. 2 Wiener Tourismusförderungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2025Teil 2/2

…aufgrund derer die Haftungsbeteiligte eine Einordnung vornimmt, kann diese auch nicht feststellen, ob sich die Unterkunft z.B. direkt im Stadtgebiet Wien oder in dessen Ballungsraum, der nicht unter das WFTG fällt, befindet. Wenn auch im Sinne des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund einer…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…anzunehmen, wenn (1) die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen oder zur Informationsbeschaffung erfolgt oder (2) es sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes des Politikers handelt (Essen in Restaurants oder Gasthäusern, Bewirtung aus Anlass von Weihnachtsfeiern, Bällen, Kinderjausen, Faschingsveranstaltungen usw), aus…

BFG RV/5300016/2016Bestimmung zur Verletzung einer zollrechtlichen Wahrheitspflicht im Hinblick auf Wertangaben bei der Ausfuhr durch falsche Rechnungsangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018Teil 1/2

…geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt und Steuerberater, in Ballindamm 13, D-20095 Hamburg, wegen Finanzvergehen der Finanzordnungwidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a iVm § 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26.7.2016 gegen…

BFG RV/5300031/2013Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Waren-Fehltarierungen des Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…geb. 19XX, whft. WS, vertreten durch Martin Heinemann, Rechtsanwalt, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2013 gegen das Erkenntnis des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde vom 5. Juli…

BFG RV/2100189/2012HIB Liebenau mit anderen öffentlichen Schulen nicht vergleichbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. ist Vater eines Kindes, das die HIB Liebenau im Ballsportzweig besucht. Im Rahmen der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen 2005, 2006 und 2007 machte er Aufwendungen für auswärtige Berufsausbildung seines Kindes geltend, die das Finanzamt…

BFG RV/2101795/2014Auswärtige Berufsausbildung (HIB Liebenau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…8 EStG 1988 zur Abgeltung der Mehraufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes, welcher in Graz das BG und BORG Graz-Liebenau mit Schwerpunkt Ballsport in Verbindung mit der Fußballakademie des HIB Liebenau besuche. Im Einkommensteuerbescheid 2011 anerkannte das Finanzamt den Pauschbetrag nach § 34 Abs…