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BFG RV/4101049/2015Winterfeiertagsvergütungen gem. § 13j BUAG erfüllen Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Abs. 2 des Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972 (BUAG), ist die BUAK eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Gem. § 85 Abs. 1 EStG 1988 haben Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer nach diesem Bundesgesetz wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten. Öffentliche…

BFG RV/5100446/2013Pflichtveranlagung bei gleichzeitigen Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Bw. neben seinem Beschäftigungsverhältnis mit laufenden Bezügen bei der Fa. A weitere lohnsteuerpflichtige Bezüge von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse in Form von Abfindungen gemäß § 10 BUAG erhalten hat und es sich hierbei auch um lohnsteuerpflichtige Einkünfte handelt, ist der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1…

BFG RV/4100436/2013Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…§ 8 bis 10 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972 (BUAG), die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln. Das Bauarbeiterurlaubsentgelt ist das Urlaubsentgelt, das dem Arbeitnehmer zusteht, wenn er noch im Dienstverhältnis zu seinem Arbeitgeber steht. Dieses Urlaubsentgelt ist zur Hälfte als laufender Bezug…

BFG RV/2101199/2014Bezüge des § 67 Abs. 5 EStG erhöhen bei der Ermittlung des Grenzbetrages gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG die maßgeblichen Einkünfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…10 zu versteuern. (5) Für Arbeitnehmer, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, unterliegen, gilt Folgendes: Von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 BUAG, ist die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln und mit 6% zu besteuern…

BFG RV/7101689/2013BUAK Urlaubsentgelt wird in Umrechnung einbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…§ 8 bis 10 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972 (BUAG), die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln. Das Bauarbeiterurlaubsentgelt ist das Urlaubsentgelt, das dem Arbeitnehmer zusteht, wenn er noch im Dienstverhältnis zu seinem Arbeitgeber steht. Dieses Urlaubsentgelt ist zur Hälfte als laufender Bezug…

BFG RV/7100931/2013Lohnzahlung von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

… 14 Abs. 2 des Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungsgesetzes, BGBL. Nr. 414/1972 (BUAG), ist die BAUK eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Gemäß § 85 Abs. 1 EStG 1988 haben Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer…

BFG RV/7103089/2020Ausbezahlte Bezüge der BUAK als Urlaubsentgelt sind als laufender Bezug unter Berücksichtigung des Freibetrages von 100 Euro bei der Bemessung des Einkommens anzusetzen und der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…Weiters hat der Bf. von der BUAK für den gleichen Zeitraum Urlaubsentgelt gemäß § 8 Abs. 8 BUAG von der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse erhalten. Für das Urlaubsentgelt hat die BUAK einen Lohnzettel mit Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2019 ausgestellt. Die steuerpflichtigen Bezüge (KZ…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…und eine Rechnungslegung ohne Zugrunde-liegen einer ausreichenden Leistung erfolgt sei. Es liege daher der Verdacht vor, dass Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern verkürzt, und/oder Personen zur Sozialversicherung angemeldet worden seien, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen…

BFG RV/5100089/2026Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…19 BUAG) für den Zeitraum 1.4.2023 bis 1.5.2023 der Abgabenbehörde übermittelt. Gemäß §§ 8 bis 10 BUAG hätten Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsentgelt und Urlaubsabfindung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse. Nach § 67 Abs. 5 EStG 1988 gelte für Arbeitnehmer, die dem BUAG unterliegen…

BFG RV/7102007/2025Feststellung eines Unternehmens als Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Anmeldung von Dienstnehmern vorliegen würden. Es liege daher der Verdacht vor, dass Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern verkürzt worden sind, und/oder Personen zur Sozialversicherung angemeldet wurden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese Personen keine unselbstständige…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 4/4

…handelt es sich bei einem Scheinunternehmen um ein Unternehmen, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, 1. Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmer/innen/n zu verkürzen, oder 2. Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transfernleistungen zu beziehen…

BFG RV/7104001/2024Scheinunternehmen gem. § 8 SBBG - Abweisung der Beschwerde gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.08.2025Teil 2/2

…zur Sozialversicherung oder die Meldung bei der BUAK vom Vorsatz getragen ist, die laut Anmeldung oder Meldung auflaufenden Lohn- und Sozialabgaben oder Zuschläge nach dem BUAG zur Gänze zu entrichten." Diesbezüglich ist auch auf die Entscheidung des VwGH 20.11.2019, Ro 2019/08/0016…

BFG RV/7101108/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…dass für die in der Beilage laut Dienstnehmer-Liste angeführten Personen, Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) oder Entgeltansprüche verkürzt werden sollten, und/oder diese Personen zur Sozialversicherung angemeldet worden seien, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen…

BFG RV/6100199/2019Pfändungsschutz für Geldbeträge auf dem Konto eines Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…Nr. 390/1976, in der jeweils geltenden Fassung. oder eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, besteht, oder wenn eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt wird, und zwar nach Maßgabe des Abs. 4 leg…

BFG RV/5100700/2021Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gem. § 8 SBBG - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressaten bei Insolvenz des Scheinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2023

…8. (1) Scheinunternehmen ist ein Unternehmen, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, | 1. | Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmer/inne/n zu verkürzen, oder | 2. | Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu…

BFG RV/5100159/2021Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

…jede Woche nach Hause fahren. Er verwies auf die beiliegenden Unterlagen. Beigefügt waren ein Antrag auf Abfindung lt. § 10 BUAG betreffend eine andere in Polen, ***Ort3Polen*** wohnhafte Person, ein Verdienstausweis sowie Gehaltsabrechnungen zweier Leasingfirmen für den Bf (Adresse: ***Gemeinde***, ***AdresseÖ***), außerdem verschiedene österreichische und polnische…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…wenn von der Bf. illegal beschäftigte Arbeitskräfte festgestellt worden wären. Dem sei aber nicht so gewesen: Trotz regelmäßiger Kontrollen durch Arbeitsinspektorat, BUAG, Finanzpolizei und GKK habe die Behörde über keinen einzigen konkreten Beweis dafür verfügt. Daraus folge zweierlei: (1) Ohne Schwarzarbeiter keine Deckungsrechnungen. (2) Die…

BFG RV/6100408/2020Pflichtveranlagungstatbestand bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte (Jahreslohn und erhaltene Zahlungen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertgungskasse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…09.2019) hat er auch einen Bezug von der BUAK erhalten. Das vom Bf vorgelegte Informationsschreiben der BUAK und die darin angeführten Beträge stimmen mit dem von der BUAG übermittelten Lohnzettel für den Zeitraum 01.04.2019 bis 30.04.2019 überein. Gegenständlich ist strittig…

BFG RV/7102455/2020Scheinunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…ihrer Bedeutung, ihres Gewichtes und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts nach der Verdacht vor, - dass Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern verkürzt worden seien und - dass Personen zur Sozialversicherung angemeldet worden seien, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese…

BFG RV/5100924/2020Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - Zurückweisung - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressat im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2020

…ihres Gewichts und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts nach der Verdacht vor, • dass Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmer/inne/n verkürzt worden sind, • und/oder Personen zur Sozialversicherung angemeldet worden sind, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen…