IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes AB vom 24.10.2013, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wird…

…29. 4. 2014, 2010/17/0272, hinsichtlich des Zuschlages gemäß § 30 Abs. 3 bis 5 BSVG (Beiträge zur Unfallvers. bei der Sozialvers. Anst. der Bauern). Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt die Rechtssache durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses in die Lage zurück…

…eingebracht. Das Beschwerdebegehren laute, den Beitrag zur BSVG-Unfallversicherung für das Jahr 2024 in Höhe von EUR 16,32 zu stornieren. Am 14.02.2024 wurde der Abgabenbescheid vom 15.01.2024 gemäß § 299 BAO aufgehoben und am 15.02.2024 ein neuer Abgabenbescheid erlassen…

…2015) vom 01. Mai 2007 bis 30. Juni 2013 trotz Führen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert über der Pflichtversicherungsgrenze nach dem BSVG auf Grund meiner unselbständigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland nach deutschen Rechtsvorschriften sozialversichert. Gemäß VwGH-Erkenntnis vom 24. April 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache B F, Adr1, über die Beschwerde vom 10.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 18.11.2014, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…mit BGBl. I Nr. 35/2012 vom 24.4.2012 (2. StabG 201 von zuvor 200% auf 300% angehoben. Gemäß § 334 BSVG trat diese Änderung mit 1. Juli 2012 in Kraft. 4. Kammerumlagen gemäß § 25 Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl.Nr. 76/2002 idF LGBl.Nr. 8…

…mit BGBl. I Nr. 35/2012 vom 24.4.2012 (2. StabG 201 von zuvor 200% auf 300% angehoben. Gemäß § 334 BSVG trat diese Änderung mit 1. Juli 2012 in Kraft. 4. Kammerumlagen gemäß § 25 Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl.Nr. 76/2002 idF LGBl.Nr. 8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 6. April 2017, EW-AZ ***1***, betreffend Beiträge und Abgabe…

…4,00 fest. Die Begründung dazu lautet: "Ihre pensionsauszahlende Stelle/Ihr Arbeitgeber hat uns nachträglich die Auszahlung einer außerordentlichen Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h PG 1965 und § 60 Abs. 19 BB-PG bekanntgegeben. Diese Tatsache ist im angeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen. …

…nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind oder b) […] oder c) dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt…

…1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF) 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4. Landwirtschaftskammerumlage (niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl. Nr…

…SV der Bauern (separates Schreiben vom 16.2.2015) vom 1.5.2007 bis 30.6.2013 trotz Führen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert über der Pflichtversicherungsgrenze nach dem BSVG auf Grund meiner unselbständigen Beschäftigung in der BRD nach deutschen Rechtsvorschriften sozialversichert…

…398a GSVG bzw § 392a BSVG | | | 250,00 | Einkommen | 40.668,83 | 54.000,00 | 30.868,00 Die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ergaben sich aus den jeweiligen Bescheiden über die Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO betreffend…

…zu 500 Euro zu. Davon ausgeschlossen seien Pensionsbezieher, die eine außerordentliche Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h PG 1965 oder § 60 Abs. 19 BB-PG erhalten haben. Ob eine außerordentliche Einmalzahlung ausbezahlt wurde, sei am Lohnzettel des Pensionsbeziehers anzugeben. Laut dem nachträglich…

…darauf verwiesen, dass vom Arbeitgeber nachträglich die Auszahlung einer außerordentlichen Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h PG 1965 und § 60 Abs. 19 BB-PG bekanntgegeben worden sei. Mit Beschwerde vom 10.12.2023 beantragte der Bf. den Bescheid wieder aufzuheben, sodass der…

…nachträglich die Auszahlung einer außerordentlichen Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h PG 1965 und § 60 Abs 19 BB-PG bekanntgegeben habe. Aufgrund dieser außerordentlichen Einmalzahlung sei der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des bisher berücksichtigten Teuerungsabsetzbetrags zu korrigieren, womit der eingebrachten Beschwerde der Erfolg zu…

… 23 Abs. 1a BSVG oder die Option gemäß Abs. 3 ausgeübt wird, kommt die Anwendung dieses Durchschnittssatzes nicht in Betracht. … (3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor und wird die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlagenoption gemäß § 23 Abs. 1a BSVG nicht ausgeübt, kann der Gewinn auf…

…Herzklappenoperation unterziehen. Durch das Vorliegen einer bescheidmäßig festgestellten Berufsunfähigkeit gemäß § 124 BSVG im Jahr 2008 und der gleichzeitigen Bewilligung einer Berufsunfähigkeitspension ab 1.10.2008 bin ich von einer Betriebsaufgabe im selben Jahr ausgegangen. Dies wurde mir auch damals von der Landwirtschaftskammer mitgeteilt. Einen steuerlichen…

…§ 185 Abs. 3 GSVG, § 173 Abs. 3 BSVG, § 121 Abs. 3 B-KUVG sowie Abtretungserklärung) stünden 80% der auf die laufenden Pensions-/Rentenzahlungen für ***1*** entfallenden Abgabengutschrift (Steuerguthaben) dem Mindestsicherungsträger zu, soweit dieser Mindestsicherung für den Pflegeheimaufenthalt gewährt habe. Mit Bescheid vom 5. März 2021…

…Laut Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 28. August 2017 waren dort folgende Einheitswerte aktenkundig: [Grafik]   Hieraus folgt: [Grafik]   Folgende Zahlungen nach dem BSVG sind nach dieser Mitteilung angefallen: 2014 [Grafik]   2015 [Grafik]   2016 [Grafik]   Aktenkundig ist ferner die Bewilligung…