…von S 13,770.204,75 zugerechnet und Gewährleistungen in Höhe von S 2,000.000,- abgezogen, was zur Erhöhung der Börsenumsatzsteuer auf € 43.186,34 (Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2002) führte. In der Folge wurde von Frau RH ein Ratenansuchen gestellt und Das…

…von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber; 6. Börsenumsatzsteuer für die Einbringung von Wertpapieren auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden; 7…

…VwGH 07.12.2000, 2000/16/0366 betreffend Börsenumsatzsteuer). Genauso wenig kann ein nachträglich hervorgekommener Motivirrtum zum Entstehen einer steuerlichen Begünstigung (wie etwa dem Recht auf Vorsteuerabzug) führen. Die Liegenschaftsanteilsübertragung ist durch den Übergabevertrag rechtswirksam zustande gekommen und wurden von neuen Miteigentümern in der Folge…

…gelangt. 2. Rechtsgrundlagen § 1 NeuFöG - Förderung der Neugründung Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nicht erhoben: Stempelgebühren GrESt Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Firmenbuch Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Grundbuch Gesellschaftssteuer Börsenumsatzsteuer Lohnabgaben § 4 NeuFöG - Erklärung der Neugründung: Die Wirkungen nach § 1 treten unter…

…ErfNr*** elektronisch vorgelegten Aktenteile gelangt. Rechtsgrundlagen § 1 NeuFöG - Förderung der Neugründung Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nicht erhoben: Stempelgebühren GrESt Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Firmenbuch Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Grundbuch Gesellschaftssteuer Börsenumsatzsteuer Lohnabgaben § 4 NeuFöG - Erklärung der Neugründung: Die Wirkungen nach…

…Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll (sog. Stichtagsprinzip). Das KVG enthält keine Bestimmungen, aus denen sich ergeben würde, dass dies im Bereich der Gesellschaftsteuer nicht gelten sollte (vgl. die zur Börsenumsatzsteuer ergangenen hg. Erkenntnisse vom 21. März 2002, Zl. 2001/16/0555…

…Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll (sog. Stichtagsprinzip). Das KVG enthält keine Bestimmungen, aus denen sich ergeben würde, dass dies im Bereich der Gesellschaftsteuer nicht gelten sollte (vgl. die zur Börsenumsatzsteuer ergangenen hg. Erkenntnisse vom 21. März 2002, Zl. 2001/16/0555…

…der Leistung hatte. Die St wollte ausschließlich eine Kapitalbeteiligung erwerben. Der Anteilserwerb erfolgte zeitlich nach der Zuschussleistung. Die reine Abtretung von GmbH-Anteilen ist zwar in Teil III des Kapitalverkehrsteuergesetzes (Börsenumsatzsteuer) geregelt, der Teil III des KVG ist aber gemäß § 38 Abs. 3a KVG seit…

…9 (2011), Rz 22d durch analoge Anwendung dieser Befreiungsbestimmung zu schließen ist. Im Anwendungsbereich der Börsenumsatzsteuer wurde vom VwGH ausgesprochen, dass auch ein entgeltliches Geschäft betreffend den Erwerb der Position eines Treugebers dem Erwerber (= dem neuen Treugeber) letzten Endes das Recht auf Eigentumserwerb am…

…Praxis. Es handle sich bei dieser Abtretung zu einem Kaufpreis von EUR 55,035 Mio um ein Veräußerungs- bzw. "Anschaffungsgeschäft", welches explizit unter Teil III des KVG (Börsenumsatzsteuer) falle und nicht unter Teil I des KVG (Gesellschaftsteuer). Teil III des KVG sei gemäß § 38 Abs…

…Praxis. Es handle sich bei dieser Abtretung zu einem Kaufpreis von EUR 66,035 Mio um ein Veräußerungs- bzw. "Anschaffungsgeschäft", welches explizit unter Teil III des KVG (Börsenumsatzsteuer) falle und nicht unter Teil I des KVG (Gesellschaftsteuer). Teil III des KVG sei gemäß § 38 Abs…

…05; UFS 14.11.2005, RV/0157-I/05 zur Vergleichsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG , ausführlich UFS 10.02.2009, RV/0176-L/06 zur Nichtigkeit eines mit strafrechtswidrigen Handlungen erwirkten Abtretungsvertrages bei der früheren Börsenumsatzsteuer. Selbst § 17 Abs. 1 GebG, der besagt, dass…

…2006, 2006/16/0041 Im Erkenntnis VwGH 7. 9. 2006, 2006/16/0041 betreffend Börsenumsatzsteuer führte der dortige Bf ins Treffen: ... Schließlich stelle eine Firmenbuchabfrage, die im Amt mittels Computerabfrage "online" durchgeführt werde, sicherlich nicht einen nach außen wirksamen, über den Amtsbereich der Behörde hinaustretenden…

…2011, RV/2606-W/07 und UFS 26. 1. 2001, RV/2610-W/07, jeweils zu Börsenumsatzsteuer hat der Unabhänige Finanzsenat es offen gelassen, ob eine Firmenbuchabfrage eine taugliche Amtshandlung im Sinne des § 209 BAO ist. UFS 10. 11. 2010, RV/0190-F/08 In…

…denn sie ließen nicht erkennen, dass sie auf die Geltendmachung des Anspruches auf Börsenumsatzsteuer aus dem Abtretungsgeschäft mit S oder auf die Feststellung der aus diesem Abtretungsgeschäft Abgabenpflichtigen gerichtet waren, zumal die Firmenbuchabfragen noch vor Erteilung des Prüfungsauftrages betreffend P erfolgten. Das gegenständliche "Auskunftsersuchen" wurde…

…den Bf. bei der Wirtschaftspolizei anzuzeigen. Unter „Garantie“ sei die von Herrn B erhaltene Summe von 218.650 DM zu verstehen. Die mit dem Anteilsverkauf zusammenhängenden Aufwendungen würden lediglich aus der von ihm zu tragenden Börsenumsatzsteuer i.H.v. 231,19 € bestehen. Zum Zeitpunkt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache X gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16.01.2008, betreffend Kapitalertragsteuer 2006 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Kapitalertragsteuer 2006 wird mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführer , vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 20.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10.12.2015, betreffend Kapitalertragsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

Die Aufbewahrungspflicht ist nicht um ihrer selbst Willen normiert. Sie verfolgt Sicherheits- und Kontrollzwecke. Sie soll Gewähr für die Vollständigkeit der Bücher und Aufzeichnungen geben und auch die Prüfung und gesicherte Feststellung möglich machen, dass die buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erfüllt wurden oder diesem Gebot nicht…