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BFG RV/4100103/2011Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Oktober 2007 teilt ein weiteres Kreditinstitut dem Beschwerdeführer mit, dass man ihn gegen Bezahlung des Betrages in Höhe von € 14.500,00 aus der Haftung als Bürge für Kredite an die Primärschuldnerin entlassen werde. Eine weitere Bank erklärt mit Schreiben vom 25.10.2007…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Kreditvertrag und Bürgschaftsvertrag vom 03.01.2005 - BFG-Akt OZ 13). Mit Schreiben vom 07.01.2005 wurde von der Landes Hypothekenbank Steiermark AG mitgeteilt, dass der Abstattungskreditvertrag unter der Kontonummer ***4*** nunmehr unter der neuen Kontonummer ***5*** geführt wird. Eine tatsächliche Inanspruchnahme des Bürgen…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…ausgeglichen worden. Der Gruppenträger sei Bürge für diese Kredite gewesen, im Rahmen der Insolvenz sei die Bürgschaft seitens der Bank geltend gemacht worden. Der Bürge sei auf Grund einer Legalzession in die Rechte des Gläubigers eingetreten und könne nunmehr von der Bf Erfüllung verlangen. Es…

BFG RV/7102054/2015Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2015

…Lebensgefährte der Bf. zwecks Tilgung aushaftender Kredite gezwungen gewesen sein Vermögen zu versilbern. Da die Bf. ob stetiger Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihres Lebensgefährten ab dem Jahr 2006 gezwungen gewesen sei diesen nicht nur zu versorgen, sondern auch für dessen aushaftende Kredite zu bürgen, werde der…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 1/3

…er weiters bei den beiden von den Miteigentümern für die Errichtung des Hauses aufgenommenen Krediten als Bürge und Zahler aufscheine, eine Lebensversicherung zur Besicherung dieser Kredite abgeschlossen und im Jahr 2010 eine Überweisung in Höhe von 10.490,10 Euro auf ein Konto der Miteigentümer…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…im Jahr 2001 unter anderem Schulden von ATS 6,500.000,00 (Euro 472.373,42) bei der H. AG. für welche Herr D. Bürge war. Zur Bezahlung dieser Schulden nahmen mein Vater, mein Bruder und ich selbst drei Darlehen bei der I. Bank auf…

BFG RV/7103813/2018Rückzahlungen eines vom Gesellschafter aufgenommenen Kredites, bei dem die kreditgewährende Bank die Kreditsumme direkt an die Kommanditgesellschaft ausbezahlt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

…zahlen. Nachdem die G. von der B übernommen worden war, wurde diese bezüglich der Kreditverbindlichkeit des Bf als einlösender Bürge in Anspruch genommen. Durch die geleistete Kreditrückzahlung sind die in den Exekutionstiteln GZ1 des LG für ZRS A, GZ2, GZ3 des BG D festgestellten Ansprüche…

BFG RV/7101433/2012Neuerliche Bürgschaftserklärung oder Zustimmung der alten Bürgen zur privativen Schuldübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…bürgen Herr C , Herr D und E . Diese Bürgschaften unterliegen der Gebühr gem. § 33 TP 7 Abs. 1 GebG. In einem weiteren Fall wurde jeweils eine Bürgschaft zu zwei privativen Schuldübernahmen beurkundet. Frau F übernimmt am 2.10.2006 die aushaftende Schuld aus den Kreditverträgen…

BFG RV/7105943/20161. Die Übernahme der Mietkosten für die mittellosen Eltern sind als Unterhaltsleistungen keine außergewöhnliche Belastung. 2. Die Rückzahlung eines Kredites für die Anschaffung einer Wohnung für die mittellosen Eltern stellt eine Vermögensumschichtung dar und ist damit keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Essen, Kleider und Kleinausgaben abzudecken. Die Bf müsse daher die Wohnungsmiete bezahlen und die Schulden tilgen, da sie für den Kredit habe bürgen müssen, weil die Mutter bei den Banken als mittellos eingestuft worden sei. Dazu habe das Haus der Bf verpfändet werden müssen. Die…

BFG RV/7101431/2011Vertragsanpassung wegen Irrtums über die Steuerfolgen ist gebührenrechtlich unbeachtlich (keine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG (alte Fassung) für Hypothekarverschreibung bei Mitbesicherung von Forderungen gegenüber Bürgen und von Forderungen aus künftig abzuschließenden Kredit- und Darlehensverträgen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…nicht erfüllt wären. Ebenso wird von der Berufungswerberin nicht bestritten, dass der Wortlaut dieser Definition auch Forderungen gegen K., die den Kreditvertrag als Bürge und Zahler unterfertigt hat, umfasst und die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG eine Bürgschaft als besichertes Hauptgeschäft nicht vorsieht. 3…

BFG RV/7101431/2011Vertragsanpassung wegen Irrtums über die Steuerfolgen ist gebührenrechtlich unbeachtlich (keine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG (alte Fassung) für Hypothekarverschreibung bei Mitbesicherung von Forderungen gegenüber Bürgen und von Forderungen aus künftig abzuschließenden Kredit- und Darlehensverträgen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016Teil 2/2

…Hypothekarvereinbarung anders als beurkundet abschließen wollten bzw. dass zumindest die Kreditnehmerinnen eine vom Urkundeninhalt abweichende Vorstellung vom Vertragsinhalt gehabt hätten und den Vertrag anders abschließen wollten. Vielmehr ist hier von einem Irrtum über die Steuerfolgen der Hypothekarvereinbarung auszugehen. Wie aus dem Vermerk über die Gebührenbefreiung…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 3/3

…hohe Kreditverbindlichkeiten gehabt habe und die Miteigentümer befürchtet haben, dass diese Verbindlichkeiten schlagend werden könnten. Der Einwand des Finanzamts, dass der Sohn der Miteigentümer, da er von der Bank als Bürge und Zahler bei den von der Bf. aufgenommenen Krediten akzeptiert wurde, auch als Kreditnehmer…

BFG RV/7101396/2008Handelt es sich bei einer Grundschuld iV mit einer Grundschuld-Zweckerklärung um eine "Hypothekarverschreibung" iS des § 33 TP 18 GebG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…mit ihren sämtlichen ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Sicherungsgeber. Hat der Sicherungsgeber die Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bf übernommen (zB als Bürge), so sichert die Grundschuld die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld erst ab deren Fälligkeit." In der Folge…

BFG RV/7103204/2023Bürgschaft eines Geschäftsführers nicht beruflich veranlasst bei Naheverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…Aus diesen Geschäftsführertätigkeiten erzielte der Bf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bf ging im Rahmen von Kreditgewährungen am 5.11.2015 Bürgschaften gegenüber der Erste Bank als Bürge und Zahler betreffend die ***Holding*** GmbH über 50 % der Verbindlichkeiten und betreffend die ***Familienname3*** GmbH begrenzt auf…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…bereits in der Bescheidbeschwerde dargestellt, habe der Bf anlässlich der Umschuldung seines Bruders BB mit Bürgschaftssvertrag vom 30.09.2008 gegenüber der Bank2 die Haftung als Bürge und Zahler zu einem Kredit über € 155.000.— übernommen. Richtig ist auch, dass der Bf zeitgleich mit…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…ihn als Bürgen heranzuziehen. Es sei daher ein offensichtlich objektiv sittlicher Grund, dass er als Bruder von Herrn B für den Kredit gebürgt habe. - Am yy.yy.yyyy sei über die AGmbH der Konkurs eröffnet worden (Firmenreport vom 30.6.2017 als Anlage 8). - Mit…

BFG RV/5100944/2012Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO bei Vorliegen einer Globalzessionsvereinbarung mit der Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Geschäftsführerin mit der Bank, Zweigstelle D, einen Vertrag über die Einräumung eines Kontokorrentkredites in Höhe von 100.000,00 € mit einer Laufzeit bis 31.07.2003 ab. Als Bürge trat neben seinen Eltern, die als Pfandbesteller fungierten, der Bf ein. Der Kontokorrentkredit wurde am…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…Bürgen ändert nichts an der Zugehörigkeit der Schuld zum Betriebsvermögen des Schuldners, wenn die Verbindlichkeit auch nunmehr gegenüber dem Bürgen besteht (VwGH 26.4.2007, 2005/14/0037; 13.9.2006, 2002/13/0108; 10.4.1997, 94/15/0211). Entsprechend der Zuordnung eines Kredites…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/4

… 20 Z 5 bzw des § 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG auch dann zur Anwendung kommen, wenn für das Darlehen bzw den Kredit gar keine Gebühr anfällt. Es reicht, dass die beiden Hauptgeschäfte "gebührenbar" sind, also eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenpflicht…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…Bf. eingebracht). Zur Besicherung dieses Darlehens hat die ***15*** mit der ***34*** am 8. Juli 2005 eine Vereinbarung als Bürge und Zahler abgeschlossen. Die Zuwendungen der Mitglieder der Familie ***18*** an die Bf. erfolgten in Form von Darlehen. Über diese Darlehensgewährungen existierten keine schriftlichen Verträge…